Paul van Buitenen

Europaparlament

02.06.2009 16:02

Pöttering schützt Luxuspensionäre

Publikumswirksam hatte das EU-Parlament Ende April verlangt, die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die vom umstrittenen Pensionsfonds profitieren. Jetzt boykottiert die Parlamentsspitze unter Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die Umsetzung des Transparenzbeschlusses.

Blog "Hans-Martin Tillack"

13.04.2008 15:36

Ãœber Hitler, Murdoch und das Recht auf Rache

An dieser Stelle will ich eine Lanze für den Medientycoon Rupert Murdoch brechen. Als der Australo-Amerikaner im vergangenen Jahr das altehrwürdige Wall Street Journal kaufte, musste er viel Kritik einstecken. Ich aber gehöre zu den Profiteuren des Manövers. Murdoch hat nämlich veranlasst, dass ein Großteil der in den vergangenen Jahren im Wall Street Journal veröffentlichten Artikel nun gratis online verfügbar ist. Darunter auch der eine oder andere Gastbeitrag, zu dem ich dort eingeladen war. Es ging zumeist um das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf und dessen kuriose Weise, mit Betrugsfällen umzugehen. Sowie die noch kuriosere Weise, in der die Herren und Damen mit Journalisten umgehen, die ihre Arbeit wagen zu kritisieren. Denen die Betrugsbekämpfer schon mal die Polizei zur Razzia ins Haus schicken. Jedenfalls taten sie das bei mir. Erst dieser Tage wurde bekannt , dass genau in diesem Fall Olaf und die EU-Kommission sogar den Europäischen Gerichtshof in die Irre geführt haben. Dort hatten wir am 4.Juni 2004 eine Klage eingereicht, um zu verhindern, dass die EU-Beamten Zugriff auf die Akten nehmen, die die belgische Polizei im März 2004 auf Anstiftung von Olaf bei mir beschlagnahmt hatte. Wir wollten unsere Quellen schützen und verhindern, dass die Kommission herausfindet, was in den Akten steht. Gegenüber dem Gericht versicherte die Kommission darauf, man werde diese Einsicht einstweilen nicht suchen und habe auch bisher den belgischen Untersuchungsrichter nicht kontaktiert. Das war glatt falsch, denn am 6.Mai 2004 hatte Olaf bereits bei den Belgiern genau diese Akteneinsicht erbeten. Das räumte Olaf-Generaldirektor Brüner dieser Tage gegenüber einer rumänischen Zeitung kleinlaut ein. Er will von dem versuchten Einblick in meine Unterlagen aber nichts gewusst haben. Die Aktion sei vom damals für Untersuchungen zuständigen Direktor Alberto Perduca veranlasst worden – ohne Brüner zu informieren! Angeblich blitzte Perduca bei den Belgiern ab. Nun hat Brüner nicht gerade den Ruf besonderer Ehrlichkeit; selbst der EU-Ombudsmann warf ihm in einem Sonderbericht an das EU-Parlament wiederholte Falschaussagen vor. Zufällig ist Perduca gerade im Sondereinsatz im Kosovo und dem Generaldirektor sowieso in traditionell herzlicher Abneigung verbunden. Er habe vor Brüner nichts „verborgen“, versichert Perduca. Brüner werfe ihm dies überdies auch gar nicht vor. Aha. Nur komisch, dass Olaf-Sprecher Alessandro Butticé ganz offen in offiziellen Schreiben an Journalisten die Behauptung unterstreicht, dass Brüner über Perducas Schritt nicht informiert worden sei. Die Entdeckung weiterer Flunkereien scheint also programmiert. Der EU-Abgeordnete Paul van Buitenen hat bereits den zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas aufgefordert, nun auch diese jüngste Olaf-Affäre zu untersuchen. Aber der Olaf-Chef und seine Mannen scheinen sich weiterhin für unantastbar zu halten. Darunter ist auch ein gewisser Wolfgang Hetzer, der dem Generaldirektor als Berater dient. Er arbeitete früher mal im Bundeskanzleramt und lässt sich heute gerne auch auf deutschen Konferenzen als „Adviser to the Director General Anti-Corruption“ vorstellen. „Berater für Korruptionsbekämpfung“ klingt ja nicht so schneidig. Am Dienstag vergangener Woche sprach mich dieser mir bisher persönlich unbekannte Herr auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin an und warf mir vor, dass a) der stern ja schon die Hitler-Tagebücher veröffentlicht habe, b) ich Olaf zu kritisch sehe und c) selbst ohnehin kein Recht hätte, diese Kritik zu äußern. Weil ich ja befangen sei. Nachdem mir Olaf auf der Basis von Gerüchten die belgische Polizei auf die Hals gehetzt hatte. Aus Hetzers Sicht war Olaf-Chef Brüner seinerseits keineswegs befangen, als er gegen mich losschlug, nachdem ich ihm auf der Basis interner Olaf-Dokumente immer wieder nachlässige Untersuchungen nachweisen konnte. Nein, dieses Recht auf Rache steht Olaf offenbar zu. Und wehe dem, der sich nicht einschüchtern lässt und weiter kritisch über die EU-Behörde schreibt. Hetzer hat also seine ganz eigene Definition von Befangenheit. Das rührt vielleicht auch daher, dass er Jura studiert hat, ich hingegen nicht, wie er im Lauf unseres Gesprächs am vergangenen Dienstag triumphierend feststellte. Hetzers juristische Ausbildung kam sehr schön zum Tragen, als ich ihn fragte, wie er denn reagiert hätte, wenn ich ihm – so wie Olaf bei mir – auf der Basis dubioser anonymer Aussagen Straftaten vorgeworfen hätte. „Ich hätte Ihnen den Hals umgedreht“, erklärte er mir stolz. Er wäre nicht vor Gericht gezogen. So wie ich als Nicht-Jurist. Das Recht auf Rache – siehe oben - steht bei Olaf also offenbar weiter hoch im Kurs. Und als Nicht-Jurist lernt man jedenfalls nie aus. Wahr ist, dass ich schon länger über die anklägerischen Schriften Hetzers staune, in denen er vehement für eine schärfere Korruptionsbekämpfung eintritt. Einmal wetterte er zum Beispiel über die bei uns übliche „Führung eines Volkes durch eine korrupte Machtclique“, die „unter dem Begriff ‚Regierung’ das Gemeinwohl mit Füssen tritt.“ Während Hetzer sich offenbar nicht daran stört, dass seine eigene Behörde sich wie keine zweite in Europa einen soliden Ruf als Instanz für Ermittlungsverweigerung und Schlafmützigkeit erarbeitet hat. Jedenfalls dann, wenn sich die Ermittlungen gegen die Mächtigen in Politik und Wirtschaft richten sollten. Am Hofe des Dottore Brüner hat Hetzer also offenbar eine eher clowneske Rolle. Zeitweise führte er zwar sogar ein eigenes Referat für „strategische Intelligence“. Aber im Juli 2005 stellte der Europäische Rechnungshof enttäuscht fest: „Obwohl dieses Referat bereits schon seit zwei Jahren besteht, leistete es bislang keinen direkten Beitrag zur Untersuchungstätigkeit.“ Zugegebenermaßen war das Urteil des Rechnungshofes über den Rest von Olaf mindestens genauso vernichtend. Aber das zu erwähnen ist wahrscheinlich wieder ein Beleg für den Mangel an Unterstützung für das „europäische Projekt“. Welchen mir Hetzer vorwarf, weil ich Olaf zuviel kritisiere. Weil das europäische Projekt halt keine besseren Leute verdient hat als ihn und seine Kollegen.

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18.03.2008 23:25

Präsident, irgendwie machtlos

Hans-Gert Pöttering (CDU) ist der Präsident des EU-Parlament. Wehe man fragt ihn, was daraus folgt. Schon vergangene Woche zeigte Pöttering – ein langjähriger Europaabgeordneter aus Osnabrück – im jüngsten Betrugsskandal des EU-Parlaments ziemlich viel Chuzpe. Immerhin war er führend mit dafür verantwortlich, dass die Volksvertretung im Dezember 2007 die Kontrollen bei der Verwendung der Mitarbeiterpauschalen gelockert hatte. Ja genau der Mitarbeiterpauschalen, bei deren Auszahlung es zu verbreiteten Unregelmässigkeiten kam. Nachdem ein Großteil der Abgeordneten geforderte Belege über immerhin 76 Millionen Euro zwei bis drei Jahre lang nicht geliefert hatte – entschied das Parlamentspräsidium unter Pöttering kurzerhand, die Regeln rückwirkend zu ändern und die Belegpflicht fallen zu lassen. Konkrete Fragen von uns dazu ließ der Präsident unbeantwortet. Und er verweigerte ebenfalls Antworten , als er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des jüngsten EU-Gipfels nach unserem Artikel gefragt wurde. Wenn unter Pötterings Leitung Gremien irgend etwas entscheiden, sei das nicht Pötterings Verantwortung. So ähnlich beschied mich jetzt seine Sprecherin: „ Entscheidungen dieser Organe sind Entscheidungen von Kollektivorganen, die das gesamte Haus repräsentieren.“ Zu Pötterings Gunsten muß man sagen, dass seine Haltung die in Brüssel typische ist. Als Chef egal welches EU-Gremiums nimmt man die schönen Seiten des Präsidentenlebens mit (Besuch beim Papst, Besuch bei der Queen etc). Für die unschönen Entscheidungen und alle Missstände ist das Gremium kollektiv verantwortlich - und damit niemand. Falls man nicht gleich verantwortungslosen Journalisten die Schuld gibt, die über die Missstände schreiben. Statt über die schönen Seiten der EU (siehe oben). Das gilt so ähnlich dann wohl auch für eine Entscheidung, die die so genannte Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments unter Pötterings Vorsitz hinter verschlossenen Türen und in aller Stille am vergangenen Donnerstag getroffen hat. Wieder ging es um die Spesen und Privilegien der EU-Abgeordneten und wieder waren die Entscheidungen für Außenstehende nur schwer zu verstehen. Die Grünen und einige andere kleinere Fraktionen hatten vorgeschlagen, bei der so genannten „Allgemeinen Kostenpauschale“ die Zügel etwas straffer zu ziehen. Zur Zeit kassiert jeder der 785 Abgeordneten aus dieser Pauschale jeden Monat 4052 Euro für diverse Bürokosten. Irgendwelche Belege werden dafür – ähnlich wie übrigens im Bundestag bei einer ähnlichen Pauschale – nicht verlangt. Im Fall des Bundestages beschäftigen sich damit jetzt jedoch die Gerichte, was in der EU nicht möglich ist (normale Bürger haben hier praktisch kein Klagerecht). Immerhin wollten im EU-Parlament Grüne und andere nun ausdrücklich folgenden Satz festschreiben: „Abgeordnete zahlen nicht benutzte Beträge (aus der Pauschale, hmt) an das Parlament zurück.“ Diesen Satz lehnte der deutsche SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz im Namen der sozialistischen Fraktion in der Konferenz der Präsidenten ab, dito die Fraktion der Europäischen Volkspartei, zu der die Parlamentarier von CDU und CSU gehören. Letztere waren übrigens - nach Angaben eines Sprechers - nicht über die Debatte in der Konferenz der Präsidenten informiert worden. Ebenfalls mit Mehrheit empfahl diese Konferenz offenbar eine andere fragwürdige Entscheidung: Man unterstützte einen Vorschlag, den hoch umstrittenen und rechtlich zweifelhaften so genannten freiwilligen Pensionsfonds des EU-Parlaments auch in der kommenden Wahlperiode ab Sommer 2009 offen zu halten. Jedenfalls die Abgeordneten, die schon bisher in ihn eingezahlt hatten, sollten auch künftig neue Pensionsrechte erwerben dürfen. Und dafür vom Steuerzahler kassieren. Diese Entscheidung ist besonders pikant. Denn dieser Pensionsfonds ist nicht nur außergewöhnlich großzügig, es fehlt ihm nach Ansicht des EU-Rechnungshofs überdies eine „ausreichende Rechtsgrundlage“ . Teilnehmende Abgeordnete – darunter angeblich keine deutschen – müssen pro Monat nur ein Drittel (1143 Euro) ihres Beitrags selbst bezahlen; zwei Drittel (2286 Euro) zahlt das Parlament und damit der Steuerzahler. Bereits für fünf Jahre im EP winkt eine satte Pension von 1334 Euro im Monat. Für 20 Jahre sogar 5338 Euro. „Es ist ein großer Skandal. Man kann sich die Taschen voll machen und das sehr schnell“, sagt der niederländische EU-Abgeordnete Paul van Buitenen . Der Skandal wird noch größer, wenn man weiß, dass es selbst im Parlament verbreitete Zweifel gibt, ob alle teilnehmenden Abgeordneten überhaupt ihren Eigenbeitrag von 1140,75 Euro zahlen. Den bucht die Parlamentsverwaltung nämlich immer automatisch von der – oben erwähnten, beleglos ausgezahlten – allgemeinen Kostenpauschale ab. In der frommen Hoffnung, versteht sich, dass die Abgeordneten den Fehlbetrag irgendwie wieder ausgleichen. Aus Sorge um den eigenen Ruf und um Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, hatte das Parlamentsplenum darum auf Vorschlag des Haushaltskontrollausschusses am 24. April 2007 einen mutigen Beschluss gefasst. Künftig möge man von den teilnehmenden Kollegen Beweise verlangen, dass sie die Kostenpauschale aus eigenen Mitteln wieder aufgefüllt hätten. Andernfalls seien ihnen die Zuschüsse zu sperren. Es wäre Aufgabe des Parlamentspräsidium gewesen, die Regeln entsprechend dem Plenarbeschluss zu ändern. Aber das Präsidium rührte sich nicht. Und Pöttering mag nicht erklären warum - obwohl er im Präsidium nicht nur präsidiert (wie in der Konferenz der Präsidenten), sondern auch Stimmrecht hat. Aber war ja eine Kollektiventscheidung. Jetzt soll – wie gesagt – der Pensionsfonds für Altabgeordnete sogar weiter offen bleiben. Während ein Teilnehmer der Konferenz der Präsidenten mir sagte, auch Schulz habe für diese Weiterführung gestimmt, lässt der SPD-Mann selbst versichern, er habe das Parlamentspräsidium wegen rechtlicher Zweifel zu einer „juristischen Überprüfung“ dieses Plans aufgefordert. Die wäre eigentlich gar nicht mehr nötig, wenn Schulz die schon erwähnte Entscheidung des Plenums des Europaparlaments vom 24.April 2007 beachtet hätte. Damals hatte das hohe Haus nämlich auch gefordert, mit Inkrafttreten eines neuen Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 nur noch früher erworbene Pensionsrechte zu bedienen. Das Plenum forderte das Präsidium damals auf, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“. Was es bisher nicht tat. Unter Pöttering. Aber kollektiv.

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24.09.2007 12:42

Mein Name ist Margot, ich weiß von nichts

Die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström wäscht ihre Hände in Unschuld. Mit der Razzia im Brüsseler stern-Büro habe sie nichts zu tun gehabt. Wallström ist seit 1999 EU-Kommissarin, seit 2004 amtiert sie sogar als Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Damit ist sie seit acht Jahren entscheidend mitverantwortlich für die Leitung der EU-Behörde, die bekanntlich eine kollegiale Führung hat - alle sind für alles verantwortlich. Außer Wallström. Die ist für nichts verantwortlich. So stellte es am Donnerstag jedenfalls der "Moderator" ihres Blogs dar. Am Montag vergangener Woche hatte die Schwedin dort die Pressefreiheit hochleben lassen. Einige Leser hatten sie darauf (nicht zum ersten Mal) aufgefordert, sich zu der von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf initiierten Razzia im Brüsseler stern-Büro zu äußern - und zu der Frage, wie die Aktivitäten gegen den stern zu den Grundsätzen von Transparenz und Demokratie paßten, die Wallström so oft im Mund führt. Die stern-Razzia? Wallström sei mit der Sache nicht befasst gewesen, redete sich ihr Blog-Moderator nun raus. Außerdem sei das alles unter der alten Kommission passiert. Dieser alten Kommission gehörte Wallström freilich ebenfalls bereits an. Als voll verantwortliches Mitglied. In der jetzigen Kommission wiederum votierte offenkundig auch ihr Kabinettschef (im Namen der Kommissarin) am 13.Februar 2006 für die Wiederernennung des für die Initiierung der stern-Razzia verantwortlichen Olaf-Chefs Franz-Hermann Brüner . Das Protokoll der Sitzung verzeichnete jedenfalls "Übereinstimmung" der Sitzungsteilnehmer bei dieser Personalie. Einen Tag später (Vize-Präsidentin Wallström war "entschuldigt") bestätigten die Kommissare die Entscheidung. Damit agierten sie gegen die Voten von Ministerrat und EU-Parlament, die andere Kandidaten bevorzugt hatten - auch wegen der stern-Razzia. Hinterher behauptete die Kommissarin übrigens in einem Brief an einen EU-Abgeordneten, sie hätte einen anderen Mann als Olaf-Direktor bevorzugt. Da war ihr Engagement - falls es das gab - offenbar genauso folgenlos geblieben wie in den vielen anderen Fällen, in denen die Kommission einfach nicht das tat, für das sie laut Wallström angeblich steht. Zum Beispiel in Sachen Transparenz . Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso selbige gleich bei Amtsantritt kräftig zurecht stutzte (und die Korrespondenzliste des Präsidentenbüros vom Netz nahm), hörte man von Wallström keinen Mucks. Geschweige denn, dass sie Barroso überzeugt hätte, den Prinzipien zu folgen, mit denen Wallström zugleich überall hausieren ging. Seit Franzosen und Niederländer vor zwei Jahren in Volksabstimmungen die EU-Verfassung kippten, kommt kaum eine Wallström-Rede ohne das Versprechen von mehr "Demokratie" aus. Aber als sich die von ihr mitgetragene Kommission 2002 im EU-Verfassungskonvent energisch und erfolgreich gegen eine stärkere Demokratisierung der EU stemmte, war Wallström offenkundig auch irgendwie einverstanden. Wenn nicht, hat sie das gut für sich behalten. Heute ist sie eine der sechs mächtigsten Kommissionsmitglieder, aber tut weiter so, als habe sie mit der Arbeit ihrer Behörde irgendwie nichts zu tun. Schlimmer noch: Sie ist die offizielle PR-Beauftragte der Kommission. Zugleich stört sie sich nicht im Geringsten daran, wenn die von ihr vertretene Organisation das Gegenteil dessen praktiziert, was sie - die Kommissarin für Kommunikation - täglich propagiert. Denn ihr Name ist Margot. Und sie weiß von nichts. P.S. Sowohl zu den Merkwürdigkeiten rund um die Wiederernennung des Olaf-Direktors wie zu den diversen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der stern-Razzia (und zu anderen Umtrieben bei Olaf) hat der Europaabgeordnete Paul van Buitenen gerade 15 schriftliche Fragen an die EU-Kommission gerichtet. Bei Olaf haben die Fragen für beträchtliche Unruhe gesorgt. Olaf-Vize Nicholas Ilett warnte in einer internen E-Mail am Freitag sogar, dass das Beantworten der Fragen die "Kernarbeit" von Olaf nicht beeinträchtigen dürfe. Außerdem beruhigt er die Kollegen: Er, Ilett, "glaubt", dass die Vorwürfe gegen Olaf-Mitarbeiter falsch seien, die Van Buitenen erhoben hat. Wäre er wirklich überzeugt, dass sie falsch wären - klänge das Dementi vielleicht anders.

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30.08.2007 11:41

Belgians without backbone

Belgische Beamte ohne Rückgrat, Mandarine auf heiliger Mission - ein ehemaliger Eurokrat plaudert aus, wie es hinter den Türen der EU-Kommission so zugeht. Selten habe ich beim Lesen eines Buchs über die EU so oft gelacht. Wenn überhaupt je. In "Life of a European Mandarin" beschreibt der niederländische Journalist Derk-Jan Eppink den Alltag in der EU-Kommission. Und zwar mit dem Wissen eines Insiders. Eppink war über sieben Jahre lang persönlicher Mitarbeiter (EU-Jargon: Kabinettsmitglied) der EU-Kommissare Frits Bolkestein und Siim Kallas. Sein Buch erschien schon im März in den Niederlanden und wurde dort ein Bestseller; erst jetzt ist es in der englischsprachigen Version auch bei uns lieferbar . Eppink beschreibt überraschend schonungslos und mit angemessenem Spott die erbarmungslosen bürokratischen Grabenkämpfe in der mächtigsten Behörde Europas: - Wie Beamte trickreich nationale, Lobby- oder einfach behördeneigene Interessen vertreten, mit Hilfe von "Intrige, Gaunerei und Täuschung" - Wie sie die ihnen vorgesetzten EU-Kommissare systematisch unter Kontrolle halten, damit die nichts tun, was der Apparat nicht will (Weshalb man dem Kommissar einen vollen Terminkalender organisieren muß. Zitat eines Kabinettschefs: "Ein Kommissar, der nichts zu tun hat, könnte anfangen, sich eigene Gedanken zu machen") - Wie der Kommissionspräsident (Prodi) in einer von ihm geleiteten wichtigen internen Sitzung einfach wegdämmert – und dann sein Kabinettschef die endgültige Entscheidung trifft - Wie die Eurokraten ihren Kindern Jobs verschaffen konnten - Wie sie sich andererseits vom gefürchteten internen "Bureau de Securité" überwachen lassen müssen; die Sicherheitsleute lesen sogar ihre E-Mails – Und wie die (meist männlichen) Mandarine den Gang ins Europäische Parlament vor allem deshalb schätzen, weil die Abgeordnetenassistentinnen so verdammt gut aussehen. Alles das ist wahr und richtig und jedem Brüsseler Insider bekannt. Nur dass die Insider diese Wahrheiten normalerweise für sich behalten und öffentlich lieber über die EU-Kommission als "Motor der Integration" und "Hüter der Verträge" schwadronieren. Kein Wunder, denn laut Eppink ist in der EU-Machtzentrale "Ehrlichkeit keine Tugend, sondern eine Schwäche". Weswegen gutgläubige Niederländer oder Deutsche beim internen Lobbying leicht ausfielen. Weil sie naiverweise an die Macht des besseren Argumentes glaubten. Eppink über die Deutschen: "Für eine große Nation mit einer großen Bevölkerung ist es erstaunlich, wie schlecht sie verhandeln." Nun weiß ich aus eigener Erfahrung, dass es in der EU-Kommission auch hohe deutsche Beamten gibt, die sich an zynischem Machtbewusstsein von keinem übertreffen lassen. Zumindest im Einsatz für die eigene Karriere. Kein Deutscher würde jedoch so wie der Niederländer Eppink über die belgischen Kollegen ausplaudern, dass sie "die idealen Mandarine" der Kommission stellten, weil ihr "Mangel an Rückgrat" im europäischen Alltag eine "echte Tugend" sei. "Karierristen, Legalisten, Aktivisten, Sozialisten, sogar Alkoholiker" sind laut Eppink in den Reihen der Kommission geduldet, keinesfalls jedoch "Dissidenten" wie der Anti-Korruptionsaktivist Paul van Buitenen , der wegen seiner Kritik an internen Betrugspraktiken bestraft und nach Luxemburg versetzt wurde, das Brüsseler Äquivalent zu Sibirien: "Die Prinzessin (wie Eppink die Kommission nennt, hmt) war noch nie fähig, Opposition in ihren eigenen Reihen zu akzeptieren." Eppinks Behauptung, dass die Kommission aus diesem Fehler heute gelernt habe – nun ja. Eine Ursache für die erbarmungslose Verfolgung von Abweichlern in Brüssel beschreibt er selbst ja recht gut: Es sei die "selbe Art von religiösem Eifer“ wie ihn muslimische oder christliche Fundamentalisten an den Tag legen. Den Eurokraten gehe es um das Ideal Europas – und jeder der nicht vollkommen einverstanden sei, "wird sofort als Verrräter oder Häretiker gebrandmarkt". Eppink vergleicht sogar ungehemmt Sowjetunion und Europäische Union. Beide hätten "eine Menge gemeinsam wenn es um Symbole und interne Dynamik geht". Etwa die Utopie, für deren Erfüllung sie angeblich arbeiten. Oder die Behauptung, stellvertretend für andere Gutes zu tun – die einen für den "mythischen Arbeiter", die anderen für den imaginären europäischen Bürger. Ein Vergleich, der auch dann hilfreich sein kann, wenn man – so wie Eppink - weiß, dass die EU-Kommission jedenfalls in ihrer bisherigen Geschichte weniger Schaden angerichtet als das Zentralkomitee der KPdSU. Mindestens so gefährlich wie blinder europäischen Glaubenseifer wirkt in Brüssel freilich auch die nackte bürokratische Eigendynamik einer unkontrollierten Behörde. Deren Mandarine haben das Funktionieren der Demokratie schlicht "nie" (Eppink) begriffen. Ganz einfach weil sie selbst nie "dem Ärger der Wähler ausgesetzt" waren, wie der Autor bemerkt. Was durch die "Gruppenmentalität" derjenigen EU-Korrespondenten nicht besser wird, die "am Ende alle das gleiche sagen und das gleiche schreiben". Und bei einer neuen Richtlinie wie der zur Dienstleistungsfreiheit erst mal genauso applaudieren wie so manche EU-Abgeordneten. Oder wie die Kommissare (darunter die Deutschen Günter Verheugen und Michaele Schreyer), die die Richtlinie von ihren Beamten als "A-Punkt" hatten durchwinken lassen. Bevor dann Monate später der Text im weiteren Europa bekannt wurde und der Sturm losbrach. Als Niederländer hat Eppink aus dem Nein der Holländer gegen die EU-Verfassung gelernt, dass die Bürger auf Dauer kein Europa akzeptieren werden, "das sie bevormundet". Zumindest gilt das in den Ländern, die nicht wie Deutschland oder Belgien eine europäische "Ersatznation" (Eppink) brauchen, um entweder der eigenen Geschichte oder der hausgemachten nationalen Spaltung zu entkommen. Würde Eppinks Buch ins Deutsche übersetzt - man kann sich die gequälte Reaktion einiger hiesiger Jubeleuropäer jetzt schon mühelos auszumalen. Im deutschen Politfeuilleton weiß man zwar wenig von Europa – aber genug , um EU-kritischen Bücher rasch den Garaus zu machen. So wie es unlängst der Autor Klaus Harpprecht in der „Zeit“ mit dem „Europa-Komplott“ des Speyerer Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim tun durfte. Obwohl Harpprecht von der EU offenkundig so viel versteht wie der Maulwurf vom Fliegen. Von Arnim hatte sachlich zutreffend Brüsseler Missstände beschrieben und Reformen angemahnt. Doch für Harpprecht war das Werk nicht weniger als ein "Aufruf zur Demontage Europas". Wisse von Arnim nicht, "dass mehr als zwei Drittel aller Kommissionsvorlagen von nationalen Regierungen angeregt oder gefordert werden?" Und deshalb demokratisch legitimiert seien? Harpprechts Zahlen waren frei erfunden – ein Anruf bei der Kommission selbst hätte ihm geholfen, das herauszufinden. Abgesehen davon, dass er vergaß zu erklären, wie eine in Malta oder Irland oder selbst Deutschland gewählte Regierung für die übrigen fast 500 Millionen EU-Europäer sprechen kann. Hierzulande ist es zugleich jederzeit möglich – wie kürzlich in einem vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) herausgegebenen Erklärbuch zur EU („Europa verstehen“) – selbst das Demokratiedefizit der Union kurzerhand klein zu reden. Weil sie "kein Staat" sei, dürfe man an sie einfach "nicht dieselben demokratischen Maßstäbe anlegen". Und überhaupt werde das "Schlagwort" vom Demokratiedefizit von „den Kritikern der EU angeführt", um auf "vermeintliche oder tatsächliche Legitimationsmängel der Europäischen Politik hinzuweisen". Genau. So wie die Erderwärmung ein Argument ist, dass die Gegner der deutschen Autoindustrie aufgebracht haben, um vermeintliche oder tatsächliche Umweltprobleme anzuprangern. Oder wie?

Blog "Hans-Martin Tillack"

20.07.2007 22:10

15 Jahre immer nur Ärger

Der Name Tillack steht für 15 Jahre fortgesetzten Ärger. Soll der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis gesagt haben. Also verständlich, dass man irgendwann die Polizei rufen musste? Es geschah am Montag in einer vertraulichen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments. Der für seinen Kampf gegen die Brüsseler Korruption berühmt gewordene EU-Abgeordnete Paul van Buitenen konfrontierte den Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Office Européen de Lutte Anti-Fraude - Olaf) Franz-Hermann Brüner mit einer ganzen Reihe von Fragen und Vorwürfen . Zum Beispiel zu einem jüngsten Skandal rund um die Olaf-Personalpolitik, der im Februar auf dieser Website enthüllt wurde, den aber kürzlich auch die Financial Times in einem großen Artikel aufgriff. Von Buitenen wollte außerdem wissen, ob es zwischen Olaf und der belgischen Justiz einen "Austausch von Gefälligkeiten" gab. Und ob dies es Olaf 2004 ermöglicht habe, die Belgier davon zu überzeugen, meine Wohnung und das stern-Büro in Brüssel zu durchsuchen . Einige Abgeordnete stellten in der Ausschusssitzung am Montag deshalb konkrete Nachfragen an Brüner. Doch drei Teilnehmer der Sitzung berichteten mir hinterher, dass vor allem der FDP-Mann Jorgo Chatzimarkakis ganz fix überzeugt gewesen sei, dass Olaf vollkommen im Recht sei. Sein schlagendes Argument sei gewesen: Wenn der Name Tillack falle, gebe es immer Probleme; das sei seit 15 Jahren so. So hörten es die drei Ohrenzeugen. Die sich natürlich wunderten, warum der Freidemokrat so aggressiv die Olaf-Aktivitäten gegen den stern verteidigte. Was wollte Chatzimarkakis (der sich selbst gerne als " Chatzi " - sprich Schatzi - bezeichnet) sagen? Dass ich schon früher Besuch von der Polizei verdient hätte? Oder dass schmutzige Tricks durchaus mal erlaubt seien, wenn Journalisten Ärger machen? Aber gehört die Verteidigung der Pressefreiheit nicht zu den liberalen Grundprinzipien? Chatzimarkakis selbst mochte sich nicht äußern, als ich ihn am Dienstag per E-mail fragte, was es mit seinen Aussagen in der internen ("in camera") Sitzung auf sich hatte. O-Ton Chatzimarkakis: "Grundsätzlich äußere ICH mich nicht öffentlich zu "in camera" abgehaltenen Ausschusssitzungen und deren Verlauf." Nun ist es in der Tat so, dass die Brüssel Demokratur immer wieder die niedersten Instinkte in Politikern weckt. Weil die Presse meist nicht genau hinschaut, fühlen sich Europaabgeordnete unbeobachtet und benehmen sich entsprechend. Siehe die diversen Brüsseler Spesenskandale. Schreibt doch mal ein Brüsseler Journalist kritisch, sind viele froh, wenn Olaf rasch die Polizei ruft. So auch der wackere SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne. Kaum hatten die belgischen Ordnungshüter mein Brüsseler Büro ausgeräumt, schimpfte Kuhne im April 2004 im Haushaltskontrollausschuss über diesen "absoluten Skandal". Natürlich meinte er nicht die Razzia, sondern die Tatsache, dass einige wenige seiner Abgeordnetenkollegen dazu kritische Fragen an Olaf richteten. Doch Chatzimarkakis kam erst nach Brüssel, als ich schon wieder weg war. Als Haushaltsexperte ist er dort bisher kaum aufgefallen. Was habe ich getan, um mir seinen Zorn zu verdienen? Gewiss, als Korrespondent in Bonn habe ich seit 1992 (das war vor 15 Jahren, genau) viel über die FDP geschrieben und dies selten zur Freude des damaligen FDP-Chefs Klaus Kinkel. Obwohl der ein begnadeter Menschenkenner war. Immerhin bekam Chatzi einen Job im Planungsstab des Auswärtigen Amts, als das noch von Kinkel geführt wurde. Doch wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, habe ich ausgerechnet Chatzimarkakis selbst nie in irgendwelchen Artikeln erwähnt. Vielleicht ist ja genau das sein Problem. Nun, dies zumindest ist jetzt behoben.

STATISTIKAMT

22.05.2002 07:20

Beschiss mit Zahlen?

Betrugsaffären beim EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg bringen Kommissionspräsident Prodi und seinen Vize Kinnock in Bedrängnis. Versucht Kinnock, den Skandal zu vertuschen?