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6. November 2007, 07:57 Uhr

Der General zeigt sein wahres Gesicht

Er hat alle vorgeführt, die der Hoffnung erlegen waren, Pervez Musharraf könnte aus Pakistan ein freies, demokratisches Land machen. Ob Ex-Premierministerin Benazir Bhutto dem Diktator noch die Stirn bieten kann, scheint mehr als fraglich. Ein Kommentar von Steffen Gassel

Den Blick gen Himmel gerichtet, doch nun zeigt Militärdiktator Pervez Musharraf sein wahre Gesicht© Sang Tan/Pool/Getty Images

Was für eine Blamage! Alle haben sie gewusst, mit was für einem Regime sie sich einließen: US-Präsident Bush, die Herren Blair und Brown, und all die anderen, die dem pakistanischen Militärdiktator Pervez Musharraf in den letzten Monaten den Rücken gestärkt haben. Die so getan haben, als sei die Fortsetzung seiner Herrschaft mit Demokratie vereinbar. Schließlich habe Musharraf versprochen, im Januar freie und faire Parlamentswahlen abzuhalten und seinen Posten als oberster Militär des Landes abzugeben. Und schon jetzt sei Pakistan ein freieres Land, als jemals zuvor, mit unzensierten Medien, unabhängigen Richtern und Demonstrationen sogar gegen die Regierung.

Mit der Ausrufung des Notstands am vergangenen Samstag hat Musharraf höchstselbst alle vorgeführt, die an diesem Bild von einem schönen, neuen, demokratischen Pakistan mit ihm an der Spitze mitgemalt hatten. Denn sie haben von Anfang an gewusst, dass das Bild eine Fälschung war. Zu oft schon hatte Musharraf bewiesen, dass er demokratisches Fairplay genau so lange erträgt, wie das Spiel zu seinen Gunsten läuft. Wann immer das nicht der Fall war, hatte er Wahlen fälschen und Gegner verschwinden oder mundtot machen lassen. Auch das Versprechen, seine Uniform abzulegen, hatte er schon einmal gebrochen.

Ermahnungen sind nur politische Kosmetik

Nun zeigt das Regime des Generals sein - wohl bekanntes - wahres Gesicht. Die Anführer der Opposition: zu Hunderten verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Dutzende kritische Fernsehsender: aus dem Äther getilgt. Das Grundrecht der Bürger auf Schutz von Leib und Leben: ausgehebelt. Polizei und Militär, die jetzt die Straßen von Karatschi, Lahore und Islamabad besetzt haben, sind angewiesen, gegen jegliche Opposition hart durchzugreifen. Wer verhaftet wird, kann 90 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten werden und hat keinen Anspruch auf einen Anwalt.

Kann die Ex-Premierministerin Benazir Bhutto Musharraf noch in die Schranken weisen?© Fareed Khan/AP

Die Ermahnungen für eine Rückkehr zur Demokratie, die jetzt aus Washington, London und Berlin kommen, sind scheinheilig: Sie dienen allein zur politischen Kosmetik. Die milliardenschwere Finanzhilfe aus dem Westen, die Musharraf seit Jahren an der Macht hält, wird weiter fließen. Denn vor allem in Washington gilt Musharraf immer noch als unverzichtbarer Alliierter im Kampf gegen den Terror von Taliban und al Qaeda. Und das obwohl das pakistanische Militär unter seiner Führung immer nur halbherzig gegen die Trainingslager und Rückzugsgebiete der Islamisten entlang der Grenze zu Afghanistan vorgegangen ist. Musharraf weiß, dass er ohne sie schnell den Nimbus des treuen Vasallen verlieren würde, der den Atomstaat Pakistan vor einer islamischen Revolution bewahrt.

Auch Bhutto taugt nicht als Hoffnungsträgerin

Bleibt Benazir Bhutto. Seit die Ex-Premierministerin Mitte Oktober aus dem Exil nach Pakistan zurückgekehrt war und erklärt hatte, sie wolle bei den Wahlen im Januar antreten, hatten viele ihr Hoffnung auf sie gerichtet. Bhutto, so hatte es geheißen, sei die Einzige, die Musharraf die Stirn bieten und seine Macht in Schranken weisen könne. Doch seit dem vergangenen Samstag kann man auch diese Hoffnung getrost begraben.

Schließlich war es Bhutto, die die Abgeordneten ihrer Partei vor Wochen ins Parlament schickte, damit für Musharrafs Wiederwahl das nötige Quorum zustande kam. Schon da hatten viele Pakistaner Verrat gewittert. Denn zum Dank hatte der Präsident versprochen, die Korruptionsvorwürfe zu kassieren, die ihr seit Jahren die Rückkehr ins Land unmöglich gemacht hatten.

Jetzt sitzt Bhutto in der Falle: Die Wahlen im Januar, bei denen sie noch einmal antreten wollte, sind passé. Und ob sie die Massen gegen Musharrafs Notstandsgesetze auf die Straßen bringen kann, ist zweifelhaft. Ihren Deal mit dem Diktator werden ihr die Bürger jetzt erst recht nicht verzeihen. Seine Freunde in Washington hat Musharraf öffentlich vorgeführt - Benazir Bhutto hat er blamiert bis auf die Knochen.

Ein Kommentar von Steffen Gassel
 
 
KOMMENTARE (10 von 17)
 
Oluja (06.11.2007, 17:42 Uhr)
Rosa Brille bitte abnehmen und aufwachen!
Das die von den Imperialfaschisten (USA) propagierte Verbreitung von Freiheit und Demokratie in der ganzen Golfregion weniger wert ist als Dreck und die USA mit Abstand den titel als Doppelzüngige-Schlange tragen und dies nur einer von vielen Propagandamottos war um die geostrategischen interessen der USA durchzusetzen, vornehmlich mit Krieg, sollte mittlerweile auch der letzte/größte USA-Jubler mitbekommen haben.
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Um Freiheit und Demokratie scheren sich die USA einen Dreck, am besten zu erkennen in den USA selbst, denn die USA von heute sind einer faschistoiden Überwachungsdiktatur wesentlich näher als einer freiheitlichen Demokratie und Menschenrechte, Kriegs- und völkerrecht spielt wenn dann nur rein propagandistisch eine Rolle.
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Um ihre geostrategishen Ziele zu erreichen haben die USA schon seit JaHrhunderten Diktatoren gestützt, eingesetzt oder demokratsich gewählte Volksvertreter gestürzt, verschleppt oder ermodert, dutzende Male.
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Selbst heute nenen die USA eine ganze Reihe von Verbrecherregimen und Diktaturen ihre besten Freunde und Verbündten und stützen und fördern diese mit zweistelligen Milliardensummen an Militär- und Wirtschaftshilfe, darunter Israel, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Saudi Arabien, Emirate, Brunei, Pakistan...und solange es ihren Interessen entspricht, würden die USA wohl selbst Belzebub als Partner anerkennen.
undjetztnochder (06.11.2007, 15:47 Uhr)
double standard
Also ich glaube nicht, dass die meisten user hier eine Doppelmoral haben, sondern es stellt sich die einfache Frage: was ist in der jetzigen politischen Situation das Beste? Demokratie, Menschenrechte sind immer ein konkretes Ziel mit höchster Priorität, doch manchmal kommt man nur über Umwege dorthin, und manchmal braucht es seine Zeit. Auch bei uns hat es die totale Niederlage nach einem totalen Krieg gebraucht, und danach noch eine jahrelange Besatzung, um eine stabile Demokratie zu etablieren. Der erste Versuch diesbzgl. in Deutschland ist bekanntlich grandios gescheitert. Demokratie ist eben kein Selbstläufer, sondern sie steht immer am Ende einer Entwicklung - das ist bei allen bestehenden Demokratien so gewesen. Auf die Frage, was aufgrund der mannigfaltigen Bedrohungen Pakistans innen- und außenpolitisch (man schaue sich nur die Nachbarn an: Iran, Irak, Afghanistan) zur Zeit das Beste ist, lautet meine Antwort: Musharraf. Ansonsten läuft man Gefahr, dass jegliche Demokratieversuche in Zukunft entweder gänzlich zum Scheitern verurteilt sind - oder dass es auf den Weg dahin massiv viele Opfer geben wird - und das ist ganz und gar wörtlich gemeint.
Oetker333 (06.11.2007, 15:14 Uhr)
Weg mit "Busharaf"
Er ist ein Diktator! Dabei bleibt es. Nur weil es uns angeblich nutzen würde ihn weiterhin als Präsidenten zu haben, können wir dem pakistanischen Volk nicht die Demokratie verwehren. Gegen den Iran sind sie alle, obwohl die Regierung dort demokratisch gewählt wurde! Man sollte mal die Gründe aufführen wieso die Pakistaner die Islamisten wählen.
Ich glaube alle kenen die Gründe. Außerdem gibt es gemäßigte Islamisten. denen kann man die Regierung übertragen. Ich glaube nicht das ein islamistisch regiertes Pakistan andereLänder angreifen würde. denn dann wäre Pakistan durch den nuklearen Gegenschlag der USA zerstört.
Julian2225 (06.11.2007, 13:32 Uhr)
Demodiktatur
In Beziehung zu einigen Kommentaren hier wird eine Diktatur also gestattet wenn es UNS dient, und wenn es dies nicht tut, oder nicht mehr tut, wie im Falle Irak, dann ist es halt eine Diktatur und man muss dem dortigen gegeisselten Volk zur Demokratie nachhelfen.

Das ist schon ein starkes Stueck Double Standard aber wir haben wohl von den USA gelernt und es ist wohl die Zeit in der wir leben... Vielleicht sollte man die Moenche in Burma oder wie auch immer fragen was sie davon halten wuerden und weshalb die genau gleichen Leute die gegen deren Behandlung aufschreien, die Unterdruecker der Bauern und Islamisten in Pakistan bestaetigen.
Also ehrlich, solch eine Heuchlerei von vielen kotzt mich an! Das dann auch noch von Laendern gesprochen wird die keine Ruecksicht auf die Bevoelkerung nehmen und auf einen Krieg aus sind ist laecherlich, denn genau dies geschieht. Aber der Hass von denen auf uns, here we go, das hat wohl genau mit dieser Heuchlerei der westlichen Nationen, deren Bevoelkerungen und Regierungen zu tun! Wenns passt ist es ok, wenn nicht rufen wir die Terrorsquard!
Das dann obendrauf dem Stern vorgeworfen wird nicht unbedingt objektiv zu sein bestaetigt genau diese Heuchlerei. Der Stern ist zwar nicht mehr was er einmal war, aber noch immer eine bessere Lektuere als so manch anderes Blaettchen!
mramorak (06.11.2007, 12:03 Uhr)
Nicht unbedingt das schlimmste Gesicht
Ich glaube schon, dass demokratie in allen Ländern funktionieren wrüde, wenn da nicht immer gewaltherrsxcher die Macht an sich reissen würden. Und zuviele demokratische Länder sich nicht verstecken würden. Die Demokratie kann man nicht übernacht einführen, sie brauchte mehr als 2000 Jahre, bis sie unser Land erreichte. Das sollte auch dem Stern.de bekannt sein. Aber der General ist das kleinste aller Übel in Pakistan. Die Alternative wäre höchstwahrscheinlich Al Kaida. Das Gesicht des General ist nicht so erschreckebnd wie das des Sterns. Die USA und GB handeln immernoch, unsere Regierung sagt was, ohne es zu meinen.
bernie-abg (06.11.2007, 11:58 Uhr)
@chapultepec...
...ja, aber es mußte erst gewaltig knallen!
Im Übrigen:"Dutzende kritische Fernsehsender: aus dem Äther getilgt. Das Grundrecht der Bürger auf Schutz von Leib und Leben: ausgehebelt. Polizei und Militär, die jetzt die Straßen von Washington, Berlin und London besetzt haben, sind angewiesen, gegen jegliche Opposition hart durchzugreifen. Wer verhaftet wird, kann 90 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten werden und hat keinen Anspruch auf einen Anwalt."
Klingt das nicht wie der Wunschtraum eines Neo-Konservativen?
chapultepec (06.11.2007, 11:53 Uhr)
@DerJurist
und...
Musharraf hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung, dass kann man wirklich von den Deutschen post 1945 nicht annährend behaupten
chapultepec (06.11.2007, 11:26 Uhr)
@DerJurist
und übrigens...
wenn selbst die Deutschen (wenn wir uns schon auf solch ein rassistisches Terrain begeben) nach 1945 sich als "demokratietauglich" erwiesen haben, dann ist doch alles möglich, oder?
petermeyer (06.11.2007, 10:45 Uhr)
das gesicht ist mir aber lieber als ein anderes
ich bin froh das ich ich mitten in europa in ner demokratie leben, bei allem ärger über diverse politbonzen die sich die taschen vollstopfen.
für mich aber trotzdem die beste variante.
aber warum soll ne demokratie in allen ländern der wert funktionieren?
insofen ist mir ein diktator in pakistan allemal lieber als irgendwelche durchgeknallten islam-ideologen mit atomwaffen.
antwone (06.11.2007, 10:13 Uhr)
Türkische Bildung :)
Sollte jetz keine rassistische äußerung werden. Wollte nur sagen das der Präsident Musharraf einen Abschluss der türk. Militärakademie besitzt.
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