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Ein "Hecht im Karpfenteich"

Mit Kritik an der traditionellen Politik des Establishments wusste Pim Fortuyn Wähler anzuziehen. Er scheute auch nicht davor, islamische Einwanderer als rückständig zu geißeln - und stieß damit auf offene Ohren.

Pim Fortuyn hatte sich als "Hecht im Karpfenteich" der niederländischen Politik einen Namen gemacht. Mit Kritik an der traditionellen Politik des Establishments in Den Haag wusste er zunehmende Wählermengen anzuziehen. Alle Umfragen deuteten darauf hin, dass er nach den Parlamentswahlen vom 15. Mai 2002 eine bedeutende Rolle bei der Regierungspolitik hätte spielen können.

Fortuyn, der 54 Jahre alt wurde, hatte jahrelang als Journalist eher rechte Positionen vertreten und daneben reiche Niederländer beraten. Er rühmte sich, über ausreichend Geld zu verfügen. Aber der Daimler-Fahrer mit eigenem Chauffeur trat erst 2001 aktiv in der Politik des Landes in Erscheinung. Dabei fand er bei der neu entstandenen Bewegung "Leefbaar Nederland" ("Lebenswerte Niederlande") eine Heimat. Er wurde deren Spitzenkandidat.

Die bis dahin in den Niederlanden einzigartige Organisation kritisierte die regierenden Parteien in Den Haag. Sie warf dem politischen Establishment vor allem vor, sich zu wenig an den Wünschen der Bürger zu orientieren.

"Der größte Einfluss des Phänomens Fortuyn lag darin, dass er viele Dinge ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt hatte, die bislang verschwiegen wurden. Was vor kurzem noch als politisch inkorrekt galt, wurde plötzlich ganz offen erörtert", erklärt Peter Groot, Professor für Sprachwissenschaften an der Universität Utrecht.

Latenter Rassismus

Offensichtlich war es dem Rechtsextremisten gelungen, den latenten Rassismus in der niederländischen Gesellschaft an die Oberfläche zu befördern. Zugleich war er mit seinen Klagen über mangelhafte öffentliche Dienstleistungen, korrupte Geschäftspraktiken und schlechte Arbeitsmoral auf viel Zustimmung gestoßen.

Fortuyns Erfolg reihte sich ein in das Wiedererstarken rechtsextremistischer Parteien in mehreren europäischen Ländern, doch hatte man solche Strömungen in den als so liberal geltenden Niederlanden bislang weniger erwartet.

Sie waren das erste Land, dass die Eheschließung von Homosexuellen ebenso billigte wie eine geregelte Prostitution, eine aktive Sterbehilfe und den Verkauf weicher Drogen in so genannten Coffee Shops. Doch die viel gepriesene Toleranz war offenbar nicht sehr weit entwickelt in Gegenden mit einer hohen Einwandererquote. Etwa zwei Millionen der 16 Millionen Niederländer stammen aus anderen Teilen der Welt, etwa 800.000 von ihnen sind Muslime.

"Wir werden den Vertrag von Schengen aufkündigen"

Als Fortuyn aber den Islam heftig attackierte und ohne Rücksprache mit der Parteiführung allzu extreme Positionen vertrat, trennte sich die Bewegung von ihrem Spitzenkandidaten. "Wir werden den Vertrag von Schengen aufkündigen und den Flüchtlingsvertrag", hatte Fortuyn öffentlich angekündigt.

"Es gab schon immer einen unterschwelligen Rassismus im Lande", erklärt der Sozialhistoriker Han van der Horst. "Die Toleranzschwelle gegenüber den Muslimen ist sehr niedrig", bestätigt auch Rita Schriemer vom Rotterdamer Komitee gegen Diskriminierung. Fortuyn schien eine klare Antwort zu haben: "Die Niederlande sind voll."

Immer öfter erklärte er, dass er der künftige Regierungschef der Niederlande sein werde. Dann werde er die Dinge neu ordnen. Dazu gehörten vor allem das Gesundheitssystem, das Schulwesen und die Vorkehrungen zur besseren Sicherheit der Bürger. Als der glatzköpfige Politiker eine eigene Liste Pim Fortuyn schuf, hatte er auf Anhieb großen Erfolg.

Verblüffende Erfolge

Bei den Kommunalwahlen im März 2002 verblüfften Erfolge seiner Liste in einigen Städten. Allein in der früheren sozialdemokratischen Hochburg Rotterdam eroberte sie mehr als 34 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei. Sein Bekenntnis zur Homosexualität schadete ihm bei den Wählern kaum. Auch das auffällige Auftreten des elegant gekleideten Politikers mit griffigen und gemessen vorgetragenen Slogans machte ihn populär.

Insbesondere seine häufig vorgetragene Erklärung "Ich sage, was ich meine und ich tue, was ich sage", brachte ihm viel Sympathie. Damit stand er in deutlichem Gegensatz zu der vorsichtigen, auf Konsens gegründeten vorherrschenden Politik in Den Haag. Diese Praxis der dominierenden Parteien machte nach Fortuyns Ansicht das "politische Geschäft" immer weniger durchschaubar.

Mehr Stoiber als Haider

Fortuyn hatte stets Vergleiche mit anderen Rechtspopulisten wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder Jörg Haider in Österreich zurückgewiesen. Er stehe allenfalls CSU-Chef Edmund Stoiber nahe. Er teile dessen Auffassungen über die Bedeutung gesellschaftlicher Normen und Werte teile, sagte Fortuyn bei einem der seltener gewordenen Treffen mit Journalisten noch Anfang April 2002.

Bei der Beerdigung traten Züge einer Massenhysterie zu Tage, schrieben die Medien damals. Auf dieser Welle der Popularität wurde die Liste Pim Fortuyn (LPF) auf Anhieb zweitstärkste politische Kraft im Land. Sie rangierte in der Volksvertretung noch vor den viele Jahre lang tonangebenden Sozialdemokraten (PvdA).

Der Mitleids- und Popularitätsfaktor, der die LPF auch ohne ihren charismatischen Anführer hoch gespült hatte, ebbte aber schnell weg. Die mit der Partei gebildete Regierungskoalition unter Führung der Christdemokraten (CDA) zerbrach am Streit in der Fortuyn-Partei. Sein Aufbegehren gegen verkrustete Politik und gegen allzu liberale Ausländerpolitik lebt aber heute in der niederländischen Politik vielfach spürbar fort.

Mörder zu 18 Jahren Haft verurteilt

Fortuyns Mörder war sofort gefasst worden. Der Tierschutzfanatiker Volkert van der Graaf begründete seinen Anschlag mit der Angst, dass der Politiker zu viel Macht erobern und den Schwächsten in der Gesellschaft schaden könnte. Seine Verurteilung zu 18 Jahren Haft ist in der Berufungsinstanz bestätigt worden.

Edgar Denter/DPA

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