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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Guttenberg ein

Das Urteil der Universität Bayreuth war vernichtend: Karl-Theodor zu Guttenberg habe weite Teile seiner Doktorarbeit planmäßig abgeschrieben und "vorsätzlich getäuscht". Die Plagiatsaffäre hat für den Ex-Verteidigungsminister aber juristisch ein glimpfliches Ende genommen.

Gegen eine Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Krebshilfe stellte die Staatsanwaltschaft Hof ihr Ermittlungsverfahren gegen #link;Karl-Theodor zu Guttenberg;Karl-Theodor zu Guttenberg# ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Damit kommt der vormalige Senkrechtstarter der CSU ohne öffentlichen Prozess und ohne Vorstrafe davon.

Guttenberg war wegen der Affäre um seine Doktorarbeit im März vom Ministeramt zurückgetreten und zog sich danach auch von allen anderen politischen Ämtern zurück. In Hof gingen seit Bekanntwerden der Vorwürfe 199 Strafanzeigen gegen Guttenberg ein. Darunter war aber nur eine Autorin, von der Passagen ohne Quellenangabe in die Dissertation übernommen worden waren. Die auf Grund der Anzeigen eingeleiteten Ermittlungen lauteten auf den Verdacht der Urheberrechtsverletzung.

Bei der monatelangen Prüfung der Dissertation stießen die Staatsanwälte nach eigenen Angaben auf 23 Textpassagen, die strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße darstellen. Laut Staatsanwaltschaft wird durch das Urheberrecht vor allem das wirtschaftliche Interesse der Urheber geschützt. Der durch Guttenberg verursachte wirtschaftliche Schaden für die Betroffenen sei aber "nur marginal". Auch habe der nicht vorbestrafte Guttenberg "keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen".

Perfektes Timing

Aus diesen Gründen seien das Amtsgericht Hof und die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Zahlung von 20.000 Euro das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitige. Guttenberg stimmte der Geldauflage den Angaben zufolge bereits zu und zahlte auch schon, womit das Verfahren endgültig abgeschlossen ist. Weitergehende Erklärungen zu dem Verfahren wolle der Ex-Minister nicht abgeben, sagte eine Sprecherin seines Büros in Kulmbach.

Der Abschluss der Plagiatsaffäre trifft genau mit der Rückkehr Guttenbergs auf die öffentliche Bühne zusammen. Am vergangenen Samstag beteiligte er sich an einer Diskussion während eines Sicherheitsforums im kanadischen Halifax. Am kommenden Dienstag erscheint zudem in Buchform unter dem Titel "Vorerst gescheitert" ein Interview mit dem Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit", Giovanni di Lorenzo.

Bei den Anhängern Guttenbergs wachsen die Hoffnungen auf dessen Rückkehr auf die politische Bühne. In Facebook-Foren wie "Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg" und "Wir wollen Guttenberg zurück" äußerten Teilnehmer starke Hoffnungen, dass dieser nun auch in die deutsche Politik zurückkehrt. Derzeit lebt Guttenberg mit seiner Frau und den zwei Töchtern in den USA, er hat dort eine ehrenamtliche Tätigkeit an einem renommierten Politik-Institute übernommen.

Einstellung zweiter Klasse

Guttenbergs Nachfolger als Verteidigungsminister, der CDU-Politiker Thomas de Maizière, sagte der "Passauer Neuen Presse" zu einem möglichen Comeback seines Ex-Kabinettskollegen, "die Entscheidung darüber liegt bei ihm. Die Öffentlichkeit sollte das respektieren und nicht jeden seiner Schritte bis in den letzten Winkel verfolgen."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zum juristischen Ausgang der Affäre: "Das ist eine Einstellung zweiter Klasse, aber es ist eine Einstellung." Zu einem möglichen Comeback äußerte sich Geis zurückhaltend. "Die Zeit ist noch nicht reif für eine solche Entscheidung."

DPA/AFP/DPA
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