Plan für Waffenruhe: Gaza-Krieg womöglich vor dem Ende

Die Grenze zum Gaza-Streifen: Der Plan für eine Waffenruhe sieht einen Rückzug Israels binnen einer Woche vor© Dmitry Kostyukov/AFP

Die israelische Offensive im Gaza-Streifen steht möglicherweise vor dem Abschluss. Angesichts erwarteter Berichte von Außenministerin Zipi Livni und des Gesandten Amos Gilad über einen Waffenstillstandsvorschlag der Hamas könnte das Sicherheitskabinett rasch ein Ende des Krieges beschließen, sagte Regierungssprecher Mark Regev. In Regierungskreisen wurde eine Entscheidung für Freitag oder Samstag in Aussicht gestellt.

Livni wollte mit der scheidenden US-Regierung konferieren, Gilad in Kairo mit den ägyptischen Vermittlern über den Hamas-Vorschlag beraten. Die radikal-islamische Organisation hat einen einjährigen und verlängerbaren Waffenstillstand angeboten. Bedingung sei, dass sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurückzieht und alle Grenzübergänge nach Ägypten wieder eröffnet werden, hieß es in Kreisen von Hamas und von Diplomaten.

Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" veröffentlichte einen Fünf-Punkte-Plan für eine Waffenruhe, den die ägyptische Regierung gemeinsam mit der Hamas erarbeitet haben soll. Demnach sollen die Israelis ihre Militäroffensive am Samstag beenden. Gleichzeitig stellt die Hamas ihre Raketenangriffe ein. Dann sollen die israelischen Soldaten binnen einer Woche den Gaza-Streifen verlassen. Der dritte Schritt soll die Wiedereröffnung der Grenzübergänge für den Warenverkehr sein. Diese sollen von den Ägyptern, europäischen Beobachtern und türkischen Grenzwächtern kontrolliert werden.

Anschließend wird der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten für den Personenverkehr geöffnet. Er soll auf palästinensischer Seite so lange von den Sicherheitskräften der Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas kontrolliert werden, bis Fatah und Hamas eine Einheitsregierung gebildet haben. Der fünfte Schritt soll die Vereinbarung einer Waffenruhe sein, die zunächst auf ein Jahr begrenzt ist, aber nach Verhandlungen vor Ablauf des Jahres auch verlängert werden kann.

Gilad will sich israelischen und westlichen Kreisen zufolge in Kairo um Änderungen an dem Waffenstillstandsvorschlag bemühen. So hat Jerusalem Vorbehalte gegen eine Begrenzung der Feuerpause. Das habe sich in der Vergangenheit als Fehler erwiesen. "Es muss ein unbefristeter Waffenstillstand sein", sagte ein ranghoher israelischer Vertreter. Israel hatte fortgesetzte Raketenangriffe der Hamas am 27. Dezember zum Anlass seiner Offensive im Gaza-Streifen genommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel zu einer einseitigen Verkündung einer Waffenruhe auf. Danach könnten die Einzelheiten für eine dauerhafte und stabile Feuerpause diskutiert werden, sagte Ban nach Gesprächen mit der Palästinenserführung in Ramallah. "Wir sind nah dran an einer Waffenruhe." Es könnte aber noch ein paar Tage dauern.

Die israelische Armee zog sich unterdessen am frühen Freitagmorgen nach einem von blutigen Kämpfen begleiteten Vorstoß wieder aus dem Stadtgebiet von Gaza zurück. Die Truppen hätten wieder jene Positionen am Rand von Gaza-Stadt bezogen, die sie zu Beginn der Bodenoffensive am 3. Januar eingenommen hatten, berichteten Augenzeugen. Nach dem Rückzug bargen palästinensische Rettungsmannschaften aus den Trümmern zerstörter Häuser die Leichen von 23 Menschen, unter ihnen Militante und Zivilisten, die bei den Gefechten am Vortag ums Leben gekommen waren.

Israels Streitkräfte hatten zuvor berichtet, erstmals seit Wochen seien in der Nacht zum Freitag keine Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden. Die Luftwaffe hatte in der Nacht erneut etwa 40 Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen angegriffen. Bei Anbruch des Tages war es in dem Gebiet relativ ruhig.

In einer ersten Bilanz der dreiwöchigen Militäroffensive hieß es, israelische Kampfflugzeuge hätten mehr als 2000 Ziele angegriffen. 60 bis 70 Prozent aller Schmuggeltunnel seien zerstört worden. Im Gegenzug hätten militante Palästinenser seit dem 27. Dezember mehr als 700 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind mindestens 1133 Menschen getötet und weitere 5200 verletzt worden. Zehntausende seien auf der Flucht. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen.

Eine sehr große Mehrheit der Israelis ist nach einer Umfrage der Tageszeitung "Maariv" mit dem Verlauf der Militäroffensive zufrieden. Danach geben 82,1 Prozent der Befragten die Note "sehr gut" und weitere 11,6 Prozent die Note "gut". Rund sechs von zehn Befragten bewerten auch die diplomatischen Bemühungen der Regierung positiv.