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Publikumswirksam hatte das EU-Parlament Ende April verlangt, die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die vom umstrittenen Pensionsfonds profitieren. Jetzt boykottiert die Parlamentsspitze unter Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die Umsetzung des Transparenzbeschlusses.
Die Prognosen sind eindeutig: Die SPD wird bei der Europawahl zulegen, die CDU verlieren, die kleinen Parteien werden ordentlich abschneiden. Und die CSU? Knackt sie die 5-Prozent-Hürde? Parteichef Horst Seehofer ist alarmiert. Denn es geht auch um seine Startposition für die Bundestagswahl.
Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl ist seit Jahrzehnten in der Europapolitik und nun auf Wahlkampftour in Deutschland unterwegs. Ein Schicksal teilt er allerdings mit den meisten Spitzenkandidaten für die Wahl am 7. Juni: Einer breiten Öffentlichkeit ist er nicht bekannt.
Die Tochter der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, Jewgenija Timoschenko, wirbt bei deutschen Politikern und Institutionen weiter um Hilfe für ihre in der Haft erkrankte Mutter.
Mehr als 40 Mitarbeiter ausländischer Organisationen müssen sich in Ägypten vor Gericht verantworten. Auch zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind darunter. Das Auswärtige Amt protestiert. Die jahrelange gute Zusammenarbeit steht auf dem Spiel.
In einem Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter in Deutschland hat der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, das Vorgehen der Justiz in Kairo gegen zwei seiner Mitarbeiter verurteilt.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kann ihre Arbeit in Ägypten wieder aufnehmen. Nach einer stundenlangen Befragung des Büroleiters haben die Behörden erlaubt, die Niederlassung der Stiftung in Kairo wieder zu öffnen. Konfiszierte Computer werden zurückgegeben.
Mit ungewohnt drastischen Worten und Drohungen hat der Präsident des EU-Parlaments auf dem Brüsseler Gipfel die Blockadehaltung der Kaczynski-Zwillinge gerügt. Auch den Warschauer Verweis auf die polnischen Kriegsopfer kommentierte der CDU-Mann deutlich.
Der Versand von Briefbomben an EU-Politiker reißt nicht ab. Im Brüsseler Büro des deutschen EU-Parlamentariers Hans-Gert Pöttering explodierte ein Paket. In Manchester erhielt der britische EU-Abgeordnete Gary Titley auch eine Briefbombe.
Auffällig häufig vergeben CDU-geführte Bundesministerien und Behörden lukrative Aufträge an die PR- und Werbeagentur Scholz & Friends. Konkurrenten argwöhnen, dass es an der CDU-Nähe einiger der Inhaber und Manager der Firma liegt. Die Agentur bestreitet das.
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