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Polen zwischen Trotz und Widerstand

Das Tempo, mit dem die nationalkonservative Regierung in Polen das Land von Grund auf umgestaltet, ist atemberaubend. Doch viele Polen sehen den Wandel kritisch. Für manche ist 2016 ein "Jahr der Wahrheit".

Tausende zeigen der Regierung in Polen auf einer Demonstration die Rote Karte

Rote Karte für die Regierung: Die von den Rechtskonservativen angestoßenen Reformen stoßen bei vielen Bürgern in Polen auf Widerstand

Nicht nur die Winterluft an der Weichsel ist eisig. Auch der "Wind des Wandels" in Polen sorgt bei vielen Landsleuten für Gänsehaut, seit die nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo im November die Arbeit aufnahm. Während Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die im Eiltempo verabschiedeten Vorhaben wie das umstrittene neue Mediengesetz feiern, sind viele wie vor den Kopf gestoßen. Schon formiert sich Widerstand gegen die missliebige Politik, die zu einem völligen Umbau Polens führen könnte.


Das Verfassungsgericht wurde gleich in den ersten Regierungswochen geschwächt, eine Reform des Bildungswesens ist als nächstes angepeilt. Vorhaben der liberalkonservativen Vorgänger wie die Einschulung von sechsjährigen Kindern wurden rückgängig gemacht. Im Parlament hat die PiS 234 von 460 Abgeordnetensitzen und kann alleine regieren. Nur für Verfassungsänderungen benötigt die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit. Das bereits unter den Liberalkonservativen umstrittene Projekt eingetragener Partnerschaften für homosexuelle Paare hat derzeit keinerlei Chance auf Umsetzung.

Großdemo am Samstag

Mehr als 100.000 Menschen haben sich zumindest über soziale Medien dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) angeschlossen, Zehntausende gingen vor Weihnachten in vielen polnischen Städten auf die Straße, zeigten der PiS-Regierung symbolisch die rote Karte. Am Samstag soll in Warschau für den Erhalt freier Medien demonstriert werden, für den 12. Januar hat KOD zu einer Mahnwache vor dem Verfassungsgericht aufgerufen.

Journalisten und Künstler reagieren mit scharfen Stellungnahmen etwa auf das neue Medienrecht, das letztlich auf von der Regierung ernannte Programmverantwortliche in den öffentlich-rechtlichen Medien hinausläuft. "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb der bekannte Journalist Tomasz Lis in einem offenen Brief vor der letzten Ausgabe seines Interviewmagazins im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP.

Dabei handelt es sich vorerst noch um die "kleine" Medienreform - eine umfassendere soll folgen, wenn die ersten Personalveränderungen umgesetzt sind. So mancher Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens oder der staatlichen Nachrichtenagentur bangt schon jetzt um die berufliche Zukunft.

Gleichschaltung der Medien

In den Redaktionen und auf der Straße regen sich Trotz und Widerstand. Denn der schwere Vorwurf der Gleichschaltung der Medien wird lauter - doch Zeitungsjournalisten und Vertreter privater Medien solidarisieren sich mit ihren Kollegen der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Schriftstellerin Paulina Mlynarska kündigte an, sie wolle die öffentlich-rechtlichen Medien boykottieren und dort nicht mehr auftreten, wenn diese politisch umgestaltet werden. "Das Jahr 2016 wird das Jahr der Wahrheit sein. Entweder siegt der Glaube an die Macht der PiS und Resignation, Opportunismus und weiße Flaggen erscheinen. Oder der wachsende gesellschaftliche Widerstand hält diese Walze auf und zeigt, dass sich die Mehrheit doch in der Minderheit befindet", heißt es in der Neujahrsausgabe des Wochenmagazins "Polityka".

In "Newsweek Polska" kritisierte der Rechtswissenschaftler Wojciech Sadurski am Montag "Autokratie im Herzen Europas". Der frühere Außenminister Grzegorz Schetyna warnte vor einem "Anschlag auf den Staat".

Gerade durch diese Kritik fühlen sich PiS-Vertreter aber auch in ihrem Kurs bestärkt. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten es schließlich acht Jahre lang mit der liberalkonservativen Vorgängerregierung gehalten, seien "parteiisch und parteigesteuert" gewesen, sagte ein Sprecher der Präsidentenkanzlei zur Kritik am neuen Mediengesetz.

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski wiederum sprach angesichts der Demonstrationen gegen die neue Regierung kürzlich von einer "fatalen Tradition nationalen Verrats" in Polen. Eine harsche Reaktion gab es auch von Außenminister Witold Waszczynski nach der Anregung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. "Es wird ein falsches Bild von Polen gezeichnet", sagte er der "Bild"-Zeitung. "So führt man keine Politik."

Eva Krafczyk/DPA
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