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Frankreichs neuer starker Mann Hollande fordert Nachbesserungen am mühsam ausgehandelten Fiskalpakt. Deutschland stemmt sich dagegen. Am Dienstag macht der Präsident der Kanzlerin seine Aufwartung.
Ob François Hollande Angela Merkel bei seinem Antrittsbesuch Rosen mitbringt ist nicht bekannt, im Gepäck hat er aber jede Menge Konfliktpotenzial© Jean-Pierre Muller/AFP
Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin hat die Bundesregierung unterstrichen, dass sie keine Abstriche am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität zulassen will. Sie bleibt auch bei ihrem strikten Nein zu europäischen Konjunkturprogrammen auf Pump, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende deutlich machten. Der französische Sozialistenchef hatte im Wahlkampf angekündigt, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Er will stärker auf Wachstum setzen.
Es sei "üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeit haben", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Das gilt auch für den Fiskalpakt." Westerwelle erinnerte Frankreich ebenfalls an seine vertraglichen Verpflichtungen. "Was den Fiskalpakt angeht: Der gilt", sagte der FDP-Politiker der "Welt". "Höhere Schulden führen nicht zu mehr Wachstum", fügte Schäuble hinzu. Sinnvoll sei es dagegen, "europäische Programme stärker zu fokussieren, zum Beispiel stärker zur Förderung der dualen Berufsausbildung zu nutzen". Die Berufschancen junger Leute müssten "wichtiger sein als immer neue Autobahnen". Westerwelle zeigte sich offen für ein Wachstumsprogramm: "Das darf nur nicht auf Schulden gebaut sein, sondern muss Ergebnis von Wettbewerbs- und Strukturreformen sein."
Hollande hatte in der Stichwahl am 7. Mai Amtsinhaber Nicolas Sarkozy besiegt. Er soll am Dienstag in Paris das Amt übernehmen und wird noch am Abend in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. "Das wird ein Kennenlerngespräch, aber ich denke, daraus wird sich eine gute Zusammenarbeit entwickeln", sagte die Kanzlerin in ihrer im Internet veröffentlichten Video-Botschaft. Bei dem Treffen könnte es auch um den neuen Vorsitz der Eurogruppe gehen, zu dem Schäuble seine Bereitschaft signalisiert hat. Hollande hat bei der Personalie ein gewichtiges Wort mitzureden.
Seine Partei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil scharf kritisiert. "Wir waren nicht bei der Wahl, um eine EU-Präsidentin namens Frau Merkel zu bekommen, die souverän über das Schicksal aller anderen entscheidet", sagte der Sprecher von Hollandes Sozialistischer Partei (PS), Benoît Hamon, am Sonntag im Sender France 3. Frankreich poche auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, "damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt". Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands "zum Scheitern geführt" und jetzt breite sich die Krise "in Spanien, in Portugal, in ganz Europa" aus. Deshalb müsse "Schluss sein mit dem Sparen", forderte Hamon. Niemand kaufe wegen des Sparkurses in Europa mehr ein. "Wir wollen, dass Frau Merkel diese Botschaft hört, sonst wird der Vertrag (zum Fiskalpakt) nicht ratifiziert." Auf die Frage, ob es wegen des Themas das Risiko eines "Zusammenstoßes" zwischen Paris und Berlin gebe, sagte Hamon, das Risiko liege bei Merkel, die den Vertrag über den Fiskalpakt schnell ratifizieren wolle. "Sie kann sich für Deutschland verpflichten, wozu sie will, aber wir haben ein Mandat des französischen Volkes."
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