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"Der Mord an Boris Nemzow geht auf Putins Konto"

Internationale Medien diskutieren nach dem Mord an Oppositionspolitiker Boris Nemzow eine mögliche (Mit-)Schuld von Wladimir Putin - und vergleichen das politische Klima in Russland mit Sowjetzeiten.

Nach dem Mord an Boris Nemzow in Moskau zeigt sich die internationale Presse erschüttert. Sie hinterfragt die Rolle des Kremls im speziellen Fall, aber auch im politischen Alltag des Landes. Gleichzeitig werden Zweifel geäußert, dass das Attentat auf den Oppositionsführer jemals aufgeklärt wird - denn die Methoden der Staatsmacht seien längst zu mafiös.

"NZZ am Sonntag" (Schweiz): "Ohne Zweifel trägt auch in diesem Fall Staatspräsident Wladimir Putin zumindest eine Mitverantwortung für die Tat. Klar ist, dass der 55-Jährige (Oppositionspolitiker Boris Nemzow) Opfer des Hasses geworden ist, den Putin immer erbitterter gegen Regierungskritiker schürt. Gegner des Staatschefs, der immer mehr diktatorisches Gehabe an den Tag legt, werden schon lange drangsaliert. Doch seit der russischen Besetzung und Einverleibung der Halbinsel Krim und seit dem verdeckten Krieg des Kremls in der Ostukraine gelten sie von Amtes wegen als Volksfeinde. Putin ist es eben recht, wenn in Russland bald niemand mehr gegen Krieg, Willkür und Korruption zu protestieren wagt, wie es Nemzow tat."

"Observer" (England)

: "Es ist eine offene Frage, ob Nemzow vom Staat oder von verkappten Nationalisten mit Beziehungen zum Staat ermordet wurde. Wir werden es wahrscheinlich niemals erfahren. In den letzten Jahren hat (Präsident Wladimir) Putin eine Stimmung der Hysterie und des Hasses gefördert, die durch unablässige imperiale Propaganda verschärft wurde. Das staatliche Fernsehen hat die wenigenmutigen Liberalen, die den Ukraine-Krieg des Kremls verurteilt haben, als amerikanische Spione und Staatsfeinde dargestellt. Was sollte der Westen tun, wenn er etwas tun wollte? Die USA und die EU sollten persönliche Sanktionen gegen die russische Elite verhängen und Kreml-Vertreter und ihre Familien aus Europa verbannen."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): "Heute darf man in Russland wie gestern in der Sowjetunion und vorgestern zur Zeit der Zaren die Regierenden nicht kritisieren, auch nicht auf friedliche Weise. Außer man ist bereit, dafür mit dem Leben zu bezahlen. Die Gewalt des Staates hat das politische Leben in Russland so stark korrumpiert, dass die Grenzen zwischen mafiaähnlichen Methoden und Ausübung der Staatsmacht fließend geworden sind. Boris Nemzow war eine der letzten großen Persönlichkeiten, die weiterhin auf russischem Boden aktiv waren. Alle anderen wurden ermordet, inhaftiert oder leben im Exil. Ein Zeichen dafür, dass jedes Bewusstsein für Gut und Böse verloren gegangen ist."

"FAZ"

: "Die politische Führung Russlands hat über Jahre hinweg ein Klima geschaffen, in dem Andersdenkende marginalisiert, terrorisiert und praktisch zum Abschuss freigegeben wurden. Das staatlich kontrollierte Fernsehen war dabei ihre vielleicht wirksamste Waffe. (...) Der russische Präsident hat angekündigt, die Aufklärung des Verbrechens persönlich überwachen zu wollen. Dies sollte jedoch niemanden zu der voreiligen Hoffnung verleiten, die Tat könnte tatsächlich aufgeklärt werden. Möglicherweise werden irgendwann Handlanger vor Gericht gestellt, wie im Falle der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja. Die wahren Drahtzieher blieben jedoch im Dunkeln."

"Süddeutsche Zeitung"

: "Wo sind die Beweise dafür, dass der Kreml für die Ermordung verantwortlich ist? Beweise, ja, die wären schön. Doch woher sollen sie kommen in einem Land, in dem Opposition offensichtlich nicht erwünscht ist? In dem die Massenmedien schon vor Jahren gleichgeschaltet wurden. In dem Behörden kremlkritische Medien drangsalieren. In dem die Polizei Demonstranten verhaftet und eingesperrt. In dem Putin-Gegner in umstrittenen Prozessen verurteilt, weggesperrt werden. In dem Journalisten, Menschenrechtler, Anwälte, Politiker ihr Leben für ihre Überzeugung lassen."

tim/DPA/DPA
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