In Putins Zarenreich fallen klare Worte

17. November 2012, 11:29 Uhr

Erstmals seit Putins Rückkehr ins russische Präsidentenamt reiste Kanzlerin Merkel nach Moskau. Die Meinungen der Presse über diesen Besuch gehen jedoch weit auseinander.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland als Partner und Freund gewürdigt, zugleich aber mehr Kritikfähigkeit von dem Land und seiner Regierung gefordert©

Klartext im Kreml: Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin Repressionen gegen die Opposition kritisiert. Als Beispiel nannte Merkel die international umstrittenen Haftstrafen für Mitglieder der Punkband Pussy Riot. "Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht", sagte sie am Freitag in Moskau. Putin wies alle Vorwürfe zurück. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, in seiner dritten Amtszeit mit restriktiven Gesetzen massiv gegen politische Gegner vorzugehen.

Die Kritik Merkels wird von den Medien jedoch unterschiedlich bewertet. Während die einen die klaren Worte schätzen, sehen andere die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland in Gefahr.

Moskowski Komsomolez

Zum Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreml schreibt die Moskauer Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolez" (MK) am Samstag:

"Der Gipfel der Anführer Russlands und Deutschlands im Rahmen des jährlichen zivilgesellschaftlichen Forums Petersburger Dialog begann fünf Minuten früher als geplant. Doch schon bevor die öffentliche Debatte losging, war die angespannte Atmosphäre zu spüren. Der Grund: die unterschiedlichen Ansichten über die politischen Prozesse, die sich in Russland abspielen. Auch wenn sie nicht stritten, so blieben die Staatenlenker während des Dialogs ihrem Kontrahenten nichts schuldig."

Münchner Merkur

"Die kakophonische Begleitmusik zu Angela Merkels Besuch bei Russlands starkem Mann Wladimir Putin ist ein unüberhörbares Zeugnis, dass die deutsch-russischen Beziehungen so schlecht sind wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. Das ist die logische Folge des zunehmend autoritären Kurses, den der Kremlchef seit seiner Rückkehr ins Amt im Mai verfolgt und der der deutschen Seite, die jahrelang die Illusion pflegte, gewissermaßen Schrittmacherdienste beim Weg Russlands auf dem Weg zu einer freiheitlichen Demokratie leisten zu können, immer schwerer im Magen liegt. Schließlich hat sich Deutschland einseitig in eine weitgehende Abhängigkeit von russischen Energielieferungen begeben."

Nürnberger Nachrichten

"Fraglich, ob selbst Gerhard Schröder, Putin-Freund und Geschäftspartner Russlands, den Moskauer Machthaber heute noch als "lupenreinen Demokraten" bezeichnen würde - Putins Weg seit Mai geht in die entgegensetzte Richtung. Er entwickelt sich zum lupenreinen Despoten. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun in Moskau erstaunlich und erfreulich deutlich angesprochen - vor laufenden Kameras. Mag sein, dass die russischen Medien die Kritik der deutschen Regierungschefin am zusehends autoritären Kurs Putins klein spielen (müssen): Derart klare Worte sprechen sich herum, und die Regimekritiker und echten Demokraten in Russland freuen sich über die Unterstützung aus Berlin, auch wenn sie ihnen im Augenblick konkret wenig hilft."

Rhein-Neckar-Zeitung

"Natürlich ist Handel wichtig und Staaten. Die Marktwirtschaft als Schmiermittel der friedlichen Koexistenz. Doch die neue Art der diplomatischen Neckerei ohne Folgen, wie sie Merkel und Putin gestern in Moskau betrieben haben, ist lediglich eine weitere Variante im großen Politikzirkus. Etwas weniger Gepolter - auch seitens des Bundestages - täte jedenfalls der Diplomatie im Hintergrund gut - und auch der Opposition im roten Zarenreich."

Reutlinger General-Anzeiger

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das soll Michail Gorbatschow 1989 zu Erich Honecker gesagt haben. Nicht ganz so direkt, aber doch deutlich genug, hat die deutsche Kanzlerin gestern den russischen Präsidenten gewarnt. Kein Staat könne sich auf Dauer gegen sein Volk stellen, sagte sie mit Blick auf die eigenen Erfahrungen in der DDR. Das saß."

Ellen Ivits mit AFP/DPA
 
 
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