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Chinas größter Feind ist das eigene Volk

China rüstet auf: Die Militärausgaben steigen überdurchschnittlich, die Regierung möchte Vertrauen schaffen und Kontinuität zeigen. Doch noch mehr als äußere Feinde wird das eigene Volk gefürchtet.

Mitten in den Spannungen mit seinen Nachbarn rüstet China kräftig auf. Die Militärausgaben steigen in diesem Jahr wieder überdurchschnittlich stark um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Wir müssen die Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee beschleunigt vorantreiben", forderte Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking. China müsse seine Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität "entschieden wahren".

Insgesamt soll die Wirtschaft in diesem Jahr durch massive staatliche Investitionen angekurbelt werden. Wegen der Krise in anderen Erdteilen peilt die Regierung wie im Vorjahr nur ein Wachstum von 7,5 Prozent an. Wen Jiabao sprach von einem Ziel, für das "hart gearbeitet" werden müsse. Im vergangenen Jahr waren 7,8 Prozent erreicht worden. Wegen der schwachen Nachfrage im schuldengeplagten Europa und in den USA dürfte sich der Außenhandel nur wenig erholen.

Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung wird auf der Sitzung des Volkskongresses bis 17. März die Regierung verjüngt und umgebaut. Der weiter zweistellige Zuwachs der Militärausgaben trotz langsameren Wirtschaftswachstums wurde auch als Versuch der neuen Führer gewertet, das Militär hinter sich zu scharen. Seit seinem Amtsantritt im November hatte der neue Parteichef Xi Jinping, 59, wiederholt die Streitkräfte besucht, um seine Position als Oberkommandierender zu festigen. Doch ein Blick auf die Presselandschaft zeigt, dass die Steigerung der Rüstungsausgaben ein Versuch ist, im eigenen Land Vertrauen zu schaffen. Denn die Zahl der Proteste und Demonstrationen in China steigt.

"Der Standard", Österreich

"Mit der Verbesserung der Lage für hunderte Millionen Menschen stiegen aber auch deren Ansprüche: Sie wollen weiter und mehr an Chinas Aufstieg partizipieren - wenn schon nicht politisch, dann doch wirtschaftlich. (...) Aus dieser Sicht ist die Erhöhung der Militärausgaben Pekings nicht nur ein Signal an die Nachbarländer und die USA, sondern auch Symbolpolitik für den Hausgebrauch: Nichts hält ein Land so sehr zusammen wie ein Außenfeind. Die beinahe außer Kontrolle geratenen antijapanischen Proteste zuletzt haben gezeigt, wie verlässlich dieser Trumpf im heutigen China sticht."

"Augsburger Allgemeine"

"Die Wirtschaft soll weiter kräftig wachsen, die Militärausgaben werden überproportional angehoben - das sind Botschaften, die Kontinuität vermitteln und Vertrauen schaffen sollen. Aber China kann nicht so weitermachen wie bisher. Zum personellen Wechsel in den höchsten Staatsämtern, der jetzt vollzogen wird, müssen inhaltliche Neuausrichtungen kommen, wenn nicht das von der Kommunistischen Partei errichtete 'Haus China' eines Tages wie ein Kartenhaus zusammenfallen soll."

"Süddeutsche Zeitung"

"Chinas Nachbarn haben Grund zur Sorge, Amerika aber muss China als militärische Macht noch lange nicht fürchten. Es gibt eine viel interessantere Zahl in dem Haushalt: Zum dritten Mal in Folge gibt Peking mehr aus für innere Sicherheit als für Landesverteidigung. Im Klartext heißt das: Mehr als den äußeren Feind fürchtet die KP den inneren. Das eigene Volk. Die Unzufriedenheit wächst. Korruption, Machtmissbrauch, Landnahme, Umweltverschmutzung sind der Hauptgrund für zunehmende Proteste. Die Zahl der 'Zwischenfälle mit den Massen', wie die KP das nennt, ist stetig angestiegen, ein Pekinger Soziologe schätzte sie zuletzt auf 180.000 Proteste und Demonstrationen im Jahr."

"Westfälische Nachrichten"

"In der Halle des Volkes wird nicht getanzt - der Kongress in Peking tagt in steifem Ambiente. Chinas rote Mandarine wandern auf schmalem Grat: Knallhart pochen sie auf das Machtmonopol der kommunistischen Partei - ohne den Mut zu politischen Reformen droht ihnen allerdings das Zepter aus den Händen zu gleiten."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Auf einige Dinge ist Verlass in China. Wenn der Nationale Volkskongress tagt, wird bekanntgegeben, dass und um wie viel die Rüstungsausgaben erhöht werden. Die Steigerungsraten sind in der Regel zweistellig, was zwar inflationsbereinigt nicht mehr ganz so schlimm aussieht, was aber nahe und ferne Nachbarn zunehmend beunruhigt. Der Zusatz, dass die Aufrüstung gegen niemanden gerichtet sei, gehört zum Ritual. Richtig ernst konnte man ihn noch nie nehmen. In diesem Jahr gilt das erst recht. Denn die rhetorische Begleitmusik ist kriegerischer denn je. Der Streit mit Japan um den Besitz einiger Inseln kann jederzeit eskalieren. Dafür sind zwar im Prinzip beide Seiten verantwortlich. Aber China hat mit verbalen und militärischen Muskelspielen die Spannung gezielt angeheizt."

kave/DPA/AFP/DPA

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