Die Muslimbrüder lassen die Muskeln spielen

1. Dezember 2012, 17:00 Uhr

Tagelang hat in Ägypten die Opposition demonstriert. Jetzt schlägt in Kairo die Stunde der Mursi-Anhänger. Unterdessen droht EU-Parlamentspräsident Schulz dem "Regime" mit dem Stopp der EU-Hilfen.

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Den Krückstock gen Himmel gehoben: Mursi-Anhänger demonstrieren in Kairo für den ägyptischen Präsidenten©

Auf die heftigen Proteste gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi reagieren die Islamisten mit einer Machtdemonstration. Zehntausende Anhänger des Staatsoberhauptes strömten am Samstag aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kairo, um dessen Regierungsstil zu unterstützen. Unter dem Motto "Gesetzlichkeit und Scharia" forderten sie einen größeren Einfluss des islamischen Rechts auf den Alltag in Ägypten.

Nach Angaben der Muslimbruderschaft - aus deren Reihen Mursi kommt - riefen 23 Parteien und Bewegungen zu der Veranstaltung auf, neben anderen auch die Salafisten. Viele Anhänger der Islamisten wurden in Bussen zum Kundgebungsort vor der Kairoer Universität gebracht. Auf Transparenten und Plakaten stellten sie sich hinter den neuen Verfassungsentwurf und die Entmachtung der Richter. Demonstranten forderten: "Säubere das Land - und wir sind mit Dir, unser Führer" und stellten klar: "Der Koran ist unsere Verfassung." Ein Demonstrant starb, 24 weitere wurden verletzt, als mehrere von ihnen auf einen Baum klettern wollten und dieser umstürzte.

"Pluralistisch angelegte Verfassung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage am Nil. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der FDP-Politiker, dass der "Verfassungsprozess derzeit Gefahr läuft, die Gesellschaft zu spalten statt zu einen". Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) droht dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit einem Ende der EU-Hilfen. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche, noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte Schulz in einem Gespräch mit der "FAS". Das einzige, was "solch ein Regime" verstehe, sei "ökonomischer Druck".

In Ägypten gibt es heftige Auseinandersetzungen um die von Mursi beanspruchten Sondervollmachten. Die Opposition lehnt die vom Präsidenten dekretierten Sonderrechte und den Entwurf der von Islamisten dominierten Verfassungsversammlung für die künftige Verfassung ab. Schulz bezeichnete Mursis Dekret, das seine Entscheidungen von der Justiz unanfechtbar macht, als "Staatsstreich". Die Muslimbrüder, aus denen Mursi hervorgegangen war, instrumentalisierten "religiöse Gefühle zu politischen Zwecken", sagte Schulz.

Binnen zwei Wochen über die Verfassung abstimmen

Gegner des Staatsoberhauptes setzten derweil in geringerer Zahl ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz auf der anderen Seite des Nils fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Laut Bericht wurden zehn Menschen verletzt.

Der Streit um die künftige ägyptische Verfassung und Mursis autoritärer Führungsstil haben das Land zutiefst gespalten. Am frühen Freitagmorgen hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung im Schnellverfahren alle 234 Artikel eines Entwurfs gebilligt, mit dem die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Kritiker befürchten eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die weiterhin wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.

Mehrheit für Islamisten gilt als sicher

In einem Referendum sollen die Ägypter innerhalb von zwei Wochen über die Verfassung abstimmen, die in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter erarbeitet wurde. Diese hatten das Gremium zuvor aus Protest gegen die islamistische Dominanz verlassen.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärten die Muslimbrüder, sowohl die Gegner des Verfassungsentwurfes als auch die Befürworter hätten sich laut und deutlich geäußert. Nun sei die Zeit, das Volk an der Wahlurne entscheiden zu lassen, in welche Richtung das Land gehen solle. Einer Mehrheit für den Entwurf der Islamisten gilt als sicher.

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