Pro und Contra: Werden G8-Gipfel noch gebraucht?

Werden die G8-Gipfel noch gebraucht? Diese wohl teuersten und aufwändigsten Kaminrunden der Welt? Mit all ihren unverbindlichen Absichtserklärungen und Ritualen, all den tagelang abgesperrten Straßen, den Tausenden von Polizisten, Abertausenden von Demonstranten, von denen nicht wenige auf Randale aus sind? Nicht nur Linke und Globalisierungsgegner fordern seit langem die Abschaffung des Klüngelklubs der mächtigsten Führer der Welt - selbst Angela Merkel, Teil eben jener Runde, spricht sich dafür aus, das G8-Treffen im G20-Gipfel aufgehen zu lassen. In einer G20-Runde sind neben den Industriestaaten auch die Schwellenländer vertreten.Und die Kanzlerin hat ja Recht, wenn sie fordert, dass globale Fragen und Probleme von möglichst vielen Betroffenen geklärt werden müssen - und nicht nur in einem exklusiven Kreis einiger Supermächte. Bei näherer Betrachtung ist es jedoch genau diese Exklusivität, die die Gruppe der Acht und deren regelmäßige Treffen so unverzichtbar macht: Denn die Teilnehmer, von Russland einmal abgesehen, verbindet zwei Werte, die in der westlichen Welt als elementar begriffen werden, aber die nicht alle G20-Länder ebenso akzeptieren: eine offene Gesellschaft und ein demokratisches System. Dass diese Werte ohnehin zu oft wirtschaftlichen Interessen geopfert werden, ist schlimm genug. Das ist vor allem dann der Fall, sobald es um Verhandlungen mit ökonomisch attraktiven Diktaturen wie Saudi-Arabien oder China geht, beide Mitglieder der Gruppe der 20. Deshalb ist es umso wichtiger, dass zumindest die gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit haben, sich zu im kleinen Kreis zu "committen", wie das im Manager-Neudeutsch heißt - also gemeinsame Positionen zu finden, die gemeinsam in großen Kreis vertreten werden. Dabei geht es gar nicht einmal darum, Schwellen- und Entwicklungsländern den Willen der großen Industrienationen aufzuzwingen, es reicht bereits, wenn die G8 als Vorreiter dienen, wie etwa beim Klimaschutz. Entsprechend betrachtet Angela Merkel die künftigen G8-Treffen als "Format der Vorbesprechung". Doch ein Gipfel dieses Kalibers bleibt ein Gipfel, bleibt ein Spitzentreffen von enormer Strahlkraft, bleibt ein mediales Ereignis, bleibt ein Magnet für Gegner und Demonstranten. Und so unschön Krawalle als Begleiterscheinung von G8-Gipfeln sein mögen. Proteste als solche sind legitimer Ausdruck des Bürgerwillens sowie Ventil für Frust und Unmut. Sie sind, wenn überhaupt noch, in den westlichen Staaten, also dem Großteil der G8-Ländern, möglich. Das sollte so bleiben.

CONTRA Manuela Pfohl

Was für eine Symbolik: Inmitten der Trümmer der vom Erdbeben schwer zerstörten Stadt L' Aquila lädt Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum G8-Gipfel. Dem Treffen der "Weltleitung", wie er es in gewohnter Bescheidenheit nannte. Immer wieder grollte in den vergangenen Wochen in L'Aquila die Erde. Es war, als ließen die Nachbeben das Kristall der schon bereitgestellten Champagnergläser im Salon der Macht erzittern. Denn vielleicht markiert dieses Treffen den Anfang vom Ende einer 35-jährigen politischen Show, die es verdient hat, von der kargen abruzzischen Erde verschluckt zu werden. Auf dass Gras darüber wächst und Neues entsteht. Ein Welt-Gipfel vielleicht, der den Anspruch, globale Lösungen für globale Krisen finden zu können, wirklich erfüllt. Denn das, was die G8-Gipfel bislang geleistet haben, war das Geld nicht wert, das sie kosteten. Zur Erinnerung: 92 Millionen Euro veranschlagte die Bundesregierung allein für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Ergebnis des pompös gefeierten Treffens der acht "wichtigsten" Industrienationen der Welt nahm sich hingegen bescheiden aus. Vor der Postkartenkulisse des mondänen Seebades vereinbarten die Teilnehmer beispielsweise nicht mehr, als "ernsthaft in Betracht zu ziehen", die weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu senken. Ebenfalls nur ernsthaft in Betracht zogen sie, irgendwann einmal weitere Beratungen über einen freiwilligen Verhaltenkodex für Hedgefonds folgen zu lassen. Auf konkrete schon damals überfällige Schritte zu Finanzmarktregulierungen konnten sich die acht selbsternannten Spitzenpolitiker leider ebenso wenig einigen, wie auf die verbindliche Einhaltung der seit Jahren gegebenen Entwicklungshilfe-Versprechen für Afrika. Auch 2009 hat sich in dieser Beziehung wenig getan. Nur sieben Milliarden Dollar, der bis 2010 angekündigten jährlichen Erhöhung von 21,5 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe seien bisher bereitgestellt worden, stellt der jüngste DATA-Report fest, der von der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation ONE herausgegeben wird. Zum Vergleich: Der Gesamtumfang der offiziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit beträgt nur zwei Prozent der derzeit in Italien und Frankreich bereitgestellten Konjunkturpakete.Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der den Bericht zusammen mit Bill Gates, Bob Geldof und der Vizepräsidentin der Afrikanischen Entwicklungsbank, Arunma Oteh, vorstellte, mahnte: Ein Versprechen an die Armen ist etwas Heiliges. Es macht mich traurig und wütend, dass so große Nationen wie Italien und Frankreich einen falschen Weg beschreiten, und wir sollten den kommenden G8-Gipfel ermutigen, das Richtige und das Bessere zu wählen." Richtig wäre es deshalb zweifellos, wenn die G8 in L'Aquila beschließen würden, ihren fatalen Alleinvertretungsanspruch endlich aufzugeben, um künftig auch Global Player wie beispielsweise China oder Indien als gleichberechtigte Partner in den politischen Prozess einzubinden. Zwei Beispiele, die das verdeutlichen: Während die indische Regierung für 17 Prozent der Weltbevölkerung spricht, beheimaten alle G8-Staaten zusammen lediglich 13,1 Prozent. Indiens Emissionen des klimaschädlichen CO2 lagen 2004 hinter denen der USA, China und Russland weltweit auf Rang vier. Beide Länder, China und Indien, haben eine geostrategische Bedeutung, die in den kommenden Jahren noch wächst. Und dennoch werden sie bislang nur marginal von den G8 wahrgenommen. Eigentlich müsste es ein politisches Erdbeben geben.

PRO Niels Kruse