Proteste im Iran: "Diese Regierung ist nicht mehr islamisch"

Rafsandschani kritisiert die Regierung in Teheran ungewohnt scharf© AFP

Vier Wochen nach der Niederschlagung der Proteste in Teheran hat sich die Oppositionsbewegung mit neuer Kraft zurückgemeldet. Zum Freitagsgebet mit dem einflussreichen regierungskritischen Kleriker Akbar Hashemi Rafsandschani versammelten sich Hunderttausende Oppositionelle in der Umgebung der Universität, berichteten Augenzeugen. Darunter waren viele Anhänger des bei der umstrittenen Wahl am 12. Juni unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hussein Mussawi.

Seine Anhänger skandierten an die Adresse Ahamdinedschads gewandt: "Tod dem Diktator!" oder "Ahmadinedschad, tritt zurück!" Entlang der großen Kargar-Straße trugen Hunderte Demonstranten ein riesiges grünes Tuch als Zeichen ihrer Unterstützung für Mussawi.

Rafsandschani griff die politische Führung unter Ajatollah Ali Chamenei scharf an. In seinem Freitagsgebet sprach Rafsandschani als erster ranghoher Vertreter der politischen Klasse von einer Krise, die den Iran erfasst habe. "Wir sind alle Mitglieder einer Familie. Ich hoffe mit dieser Predigt, dass wir diese schwere Phase hinter uns bringen, die durchaus als Krise bezeichnet werden kann", sagte der ehemalige Präsident, der im Wahlkampf den unterlegenen Reformkandidaten Mussawi unterstützt hatte. Mussawi war bei dem Gebet in der Universität Teheran persönlich anwesend.

Rafsandschani warf Ahmadinedschad und Chamenei vor, gegen den Geist der Revolution zu verstoßen und die Werte der Islamischen Republik zu missachten. "Wenn Menschen nicht mehr zu sehen sind und ihre Stimmen nicht da sind, dann ist diese Regierung nicht islamisch", sagte Rafsandschani in Anspielung auf die von der Opposition vermutete Wahlfälschung. "Heute ist ein bitterer Tag."

Er sprach von eindeutigen Verstößen bei der umstrittenen Präsidentenwahl und stellte das offizielle Endergebnis in Frage, wonach Amtsinhaber Ahamadinedschad die Abstimmung gewonnen hat. Zugleich verlangte er die Freilassung von inhaftierten Demonstranten und eine Lockerung der Pressezensur. Mit seiner ungewöhnlich deutlichen Kritik fordert Rafsandschani in beispielloser Weise das konservative Establishment heraus.

Einige Tausend Oppositionelle sollen den Eingang zur Universität erreicht haben, wo Rafsandschani auftrat. Im Umkreis von drei Kilometern war das Areal mit einer Menschenmenge gefüllt, berichteten Augenzeugen. In Sprechchören forderten die Demonstranten die Freilassung der Oppositionellen, die bei früheren Protesten festgenommen worden waren. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Oppositionellen vor. Nach Augenzeugenberichten wurden mindestens 15 Menschen verhaftet. Verlässliche Angaben waren zunächst nicht möglich, weil unabhängige Berichterstatter nicht zugelassen wurden. Es sind die größten Demonstrationen seit knapp einem Monat.

Auch nach dem Freitagsgebet versammelten sich erneut zahlreiche Mussawi-Anhänger auf den Straßen von Teheran. Ein Augenzeuge berichtete, eine große Menschenmenge sei im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen. "Sie tragen grüne Armbänder und tragen das Bild von Mussawi, während sie das Siegeszeichen in die Luft strecken", berichtete der Augenzeuge. "Überall stehen Polizisten, aber es gibt keine Zusammenstöße." Später berichteten Augenzeugen von weiteren Festnahmen.