Proteste im Iran: Rundfunk berichtet von sieben Toten

Massenproteste trotz Verbots: Zu Hunderttausenden versammelten sich Anhänger von Mir-Hussein Mussawi im Zentrum Teherans, um gegen Wahlbetrug zu demonstrieren© Kamran Jebreili/AP

Die Lage im Iran bleibt angespannt: Die Proteste gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl haben sich zu den schwersten Unruhen seit der Revolution vor 30 Jahren ausgeweitet. Mehrere hunderttausend Anhänger des iranischen Reformkandidaten Mir-Hussein Mussawi waren am Montag in Teheran trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten des Landes protestieren Tausende Iraner. Dabei sind nach Angaben des Staatsfernsehens sieben Menschen getötet worden. Unter Berufung auf einen Radiobericht meldete der englischsprachige Sender "Press TV", die sieben Personen seien am Montag in der Nähe der verbotenen Kundgebung der Opposition ums Leben gekommen. In dem Rundfunkbericht hieß es, sie seien bei einem Schusswechsel ums Leben gekommen, nachdem mehrere Menschen am Montagabend versucht hätten, "eine militärische Einrichtung anzugreifen". Die Opposition geht sogar von 15 Toten aus, wie das ARD-Studio in Teheran erfahren haben will.

Die Opposition wollte auch am Dienstag trotz offizieller Verbote wieder gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad demonstrieren. Die Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mir-Hussein Mussawi wollten sich demnach um 14:30 Uhr MESZ Uhr auf dem Wali-Je Asr-Platz der Hauptstadt Teheran versammeln. Regierungsanhänger riefen daher zu einer Gegendemonstration auf, die bereits eine Stunde früher beginnen soll. Es steht zu befürchten, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, sollten die beiden Lager aufeinandertreffen.

Mussawi sagte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahl vom Freitag zur Menge: "Wir müssen unsere Rechte, die mit Füßen getrampelt wurden, zurückgewinnen. Wir müssen diese Lüge beenden und gegen den Betrug aufstehen." Er selbst sei bereit, dafür jeden Preis zu zahlen. "Sonst bleibt nichts übrig vom Vertrauen der Menschen in die Regierung und das herrschende System."

Mussawi sagte, er habe nur geringe Hoffnung, dass der Wächterrat das gefälschte Wahlergebnis annullieren werde. Die Demonstranten antworteten mit Sprechchören: "Lang lebe Mussawi!" Ayatollah Ali Chamenei hatte das Expertengremium islamischer Rechtsgelehrter am Montag mit einer Überprüfung der Wahlergebnisse beauftragt. Mussawi kündigte für Dienstag eine weitere Demonstration im Norden Teherans an.

Am späten Abend verlagerten sich die Proteste der Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran erneut auf Balkone und Hausdächer: "Tod dem Diktator" und "Allahu Akbar" (Gott ist groß) waren die Rufe, die die zweite Nacht in Folge in der ganzen Hauptstadt zu hören waren. Auch in der Millionenstadt Isfahan, im konservativen Maschad und im südlichen Schiras und in Ahvaz protestierten am Montag tausende Iraner, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AP erklärten. In Schiras feuerte die Polizei Warnschüsse ab, um mehrere Demonstrationen aufzulösen. Der Polizeichef der Provinz Fars, Ali Moajeri, erklärte, seine Männer hätten das Recht, zu schießen. "Ab jetzt werden wir hart vorgehen."

Die Kundgebung vom Montag in Teheran am Asadi-Platz verlief weitgehend friedlich, die Sicherheitskräfte hielten sich zurück. Als sich die Menge nach Einbruch der Dunkelheit aufzulösen begann, versuchte eine Gruppe Demonstranten, das Gebäude einer mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehenden Freiwilligenmiliz am Rand des Platzes in Brand zu stecken und zu stürmen. Daraufhin gaben Personen in dem Gebäude Schüsse auf die Demonstranten ab. Hierbei kam es offenbar zu den sieben Toten, von denen im iranischen Rundfunk die Rede war.

Trotz des Massenprotestes in seiner Heimat ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag zu einem Gipfeltreffen in Russland eingetroffen. Ahmadinedschad wollte in Jekaterinenburg im Ural an einer regionalen Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ursprünglich wollte er bereits am Montag nach Russland aufbrechen, hatte die Reise aber wegen der Massenproteste zunächst verschoben.

Unterdessen hat sich US-Präsident Barack Obama tief beunruhigt über die Lage im Iran nach der Präsidentenwahl geäußert. "Zu schweigen wäre für mich falsch angesichts dessen, was wir in den vergangenen Tagen im Fernsehen gesehen haben", sagte Obama. Die Wahl der Iraner müsse respektiert werden, sagte Obama. Er könne zwar nicht beurteilen, ob die Wahl gefälscht worden sei, aber die Menschen müssten ein Recht auf friedliche Proteste haben. Eine Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im Iran müsse ohne Blutvergießen erfolgen.

Zugleich gab der US-Präsident seine Sympathie für die Demonstranten und die Jugendlichen zu erkennen, die das Wahlergebnis infrage stellen. Die Welt sehe ihnen zu und sei von ihrem Engagement inspiriert, sagte Obama.