Proteste in Russland: Steinmeier verurteilt Putins Vorgehen

Polizisten nehmen gewaltsam einen Demonstranten der Opposition in Moskau fest© Igor Kharitonov/DPA

Die US-Regierung hat sich besorgt über die "aggressive Taktik" der russischen Behörden beim Vorgehen gegen Anführer und Angehörige der Opposition geäußert. "Wir sind vor allem besorgt über die Festnahme und Inhaftierung von Anführern der Opposition, darunter Garri Kasparow", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Sie sollten ordentlichen Zugang zu Rechtsberatung sowie eine faire Behandlung erhalten.

Die Bundesregierung hat von Russland die unverzügliche Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers und früheren Schach-Weltmeisters Garri Kasparow verlangt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm äußerten sich in Berlin besorgt über das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition vor der russischen Parlamentswahl. Die deutsche Botschaft in Moskau intervenierte beim dortigen Außenministerium.

Steinmeier sagte, bei dem Verhalten der russischen Sicherheitskräfte sei die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" nicht eingehalten worden. Deutschland bestehe darauf, dass die freie Meinungsäußerung und die freie Berichterstattung in Russland gewährleistet würden. Dies gelte insbesondere vor Wahlen.

Westerwelle: "Hat wenig mit Demokratie mitteleuropäischer Prägung zu tun."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte Steinmeier auf, "unverzüglich" mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Kontakt aufzunehmen. "Eine Woche vor der Wahl die führenden Wahlkämpfer zu verhaften und ins Gefängnis zu bringen wegen einer behaupteten Verletzung des Versammlungsrechts hat wenig mit Demokratie mitteleuropäischer Prägung zu tun."

Eine Woche vor der Parlamentswahl hatte die russische Staatsmacht am Wochenende verschiedene nicht genehmigte Oppositionskundgebungen aufgelöst und mehrere Politiker festgenommen, darunter den Regimekritiker Kasparow. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Kasparow werde "völlig isoliert" in Haft gehalten.

Geeintes Auftreten der Opposition ist ein Fortschritt

Eine Woche vor den Dumawahlen hatte die russische Staatsmacht am Wochenende mehrere nicht genehmigte Oppositionskundgebungen aufgelöst und mehrere Politiker festgenommen. Unter anderem wurde Kasparow, der das Oppositionsbündnis Das andere Russland anführt, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt.

In St. Petersburg wurde der Vorsitzende der liberalen Partei SPS, Nikita Belych, festgenommen. Auch der liberale Politiker Boris Nemzow, der von der SPS-Führung als Einheitskandidat der Opposition für die Präsidentenwahl im kommenden März vorgeschlagen worden war, wurde zusammen mit mehreren Dutzend Regierungskritikern in Bussen der Polizei-Sondereinheiten abtransportiert. Die Opposition hatte mit ihren Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg auf angebliche Manipulationen vor der Wahl aufmerksam machen wollen.

An den Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg nahmen erstmals die beiden liberalen Oppositionsparteien SPS und Jabloko gemeinsam teil. Der Menschenrechtler Lew Ponomarew wertete das geeinte Auftreten der verschiedenen oppositionellen Kräfte als einen Fortschritt. Gemäß Umfragen dürften bei der Wahl am Sonntag aber alle prowestlichen Oppositionsparteien deutlich an der Sieben-Prozent- Hürde scheitern.