Proteste: Studentenunruhen in Venezuela

Die venezolanische Polizei hat in der Hauptstadt Caracas eine Kundgebung von Gegnern der sozialistischen Verfassungsreform von Präsident Hugo Chàvez gewaltsam aufgelöst. Die Polizei trieb die Kundgebung tausender Studenten mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern auseinander, berichteten Medien. Zuvor war es zu Zusammenstößen der Demonstranten mit Anhängern der Regierung des linksnationalistischen Chàvez gekommen. Mindestens vier Menschen seien dabei schwer verletzt worden, hieß es.

Die Studenten forderten eine Verschiebung des für Anfang Dezember vorgesehenen Referendums über die Verfassungsreform, die unter anderem die mehrfache Wiederwahl von Chàvez ermöglichen soll. Im südamerikanischen Ölland kann ein Präsident bisher nur einmal wiedergewählt werden. Danach würde die Amtszeit von Chàvez, der für seine angestrebte sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, 2012 endgültig zu Ende gehen.

"Viele Freiheiten und Menschenrechte aberkannt"

Innenminister Pedro Carreño rechtfertigte die Aktionen der Polizei und kritisierte die Studenten als "Faschisten", die die venezolanische Demokratie destabilisieren wollten. Sie hätten die Beamte provoziert und mit Steinen beworfen. Die Behörden versicherten zudem, die Studenten hätten das Gebäude der Wahlbehörde CNE stürmen wollen. Studentenführer Yon Goicochea wies die Vorwürfe zurück und meinte, durch die Verfassungsreform würden "viele Freiheiten und Menschenrechte aberkannt".

Der Entwurf der Regierung für die Änderung des Grundgesetzes war erst vergangene Woche vom Parlament gebilligt worden. Der Entwurf wurde von den Abgeordneten der von Chàvez kontrollierten Nationalversammlung von 36 auf 69 Artikeländerungen erweitert und sieht unter anderem die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank vor.

Laut Chàvez soll die Verfassungsreform den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela verankern und zur wirksameren Bekämpfung der Korruption beitragen. Die Opposition bezichtigt den Staatschef unter anderem eines "diktatorischen Regierungsstils".