Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung

4. Juni 2013, 12:47 Uhr

Im Dezember 2011 wurden NGO-Büros in Kairo durchsucht, nun wurden 43 Mitglieder der Hilfsorganisationen zu Haftstrafen verurteilt - darunter auch zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten am Dienstag der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an.

27 der Angeklagten wurden in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Fünf Angeklagte erhielten Haftstrafen von je zwei Jahren, darunter ein US-Bürger. Elf Angeklagte erhielten Strafen von einem Jahr Haft auf Bewährung.

Verurteilt nach Gesetzen aus der Ära Mubarak

In Ägypten sind noch immer Gesetze aus der Zeit des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak in Kraft, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Ausland verhindert werden sollte. Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember 2011 die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht, darunter auch die der Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt.

Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben. Der Prozess hatte vor einem Jahr begonnen. Zahlreiche Angeklagte hatten das Land schon vorher oder nach Prozessbeginn verlassen, so auch die beschuldigten deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Westerwelle forderte Einstellung des Verfahrens

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte von der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Adenauer-Stiftung gefordert. Auch der Bundestag verurteilte das Vorgehen gegen die Stiftung.

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