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In Moskau beginnt der Prozess gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski. Ihm wird unter anderem Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen Chodorkowski zehn Jahre Haft.
Michail Chodorkowski (links) erreicht streng bewacht das Gerichtsgebäude in Moskau© Michail Smirnov/AFP
Der reichste Mann Russlands, Michail Chodorkowski, hat am Mittwoch erstmals gemeinsam mit einem weiteren Hauptbeschuldigten wegen Betrugs, Korruption und Steuerhinterziehung vor Gericht gestanden. Zu der Sitzung wurden nach Berichten russischer Medien nur wenige Journalisten zugelassen; Dutzende von Berichterstattern wurden abgewiesen. In dem Prozess geht es um die Privatisierung der Düngemittelfabrik Apatit 1994.
Das Gericht hatte am 9. Juni einem Antrag der Verteidigung stattgegeben, die Fälle von Chodorkowski und des Yukos-Aktionärs Platon Lebedew zusammenzulegen. Lebedew ist seit vergangenem Juli, Chodorkowski seit Oktober in Haft.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Vorgehen gegen Chodorkowski als herausragendes Beispiel für seinen Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität dargestellt. Oppositionelle sehen Chodorkowski dagegen vor allem deswegen herausgegriffen, weil er sich politisch zu betätigen begann. Putin habe einen möglichen Herausforderer für die Präsidentenwahl in diesem März kaltstellen wollen.
Der Prozess gilt allerdings auch als Präzedenzfall für Vergehen im oft chaotischen Privatisierungsprozess nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren. Unstrittig ist, dass es damals viele Rechtsverstöße gegeben hat. Mit den Ermittlungen könnte der Kreml auch das Ziel verfolgen, mehr Kontrolle über Bodenschätze und Schlüsselindustrien zu bekommen.
Chodorkowski und Lebedew werden beschuldigt, einen 20prozentigen Anteil an Apatit in einer Ausschreibung erworben zu haben, an der sich mehrere falsche Bieter beteiligt haben sollen. Den Zuschlag habe schließlich jemand bekommen, der bis heute nicht sein Versprechen eingelöst habe, 283 Millionen Dollar in den Betrieb zu investieren. Beide sollen zudem sowohl Unternehmens- als auch Einkommenssteuer hinterzogen haben.
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung hat sich auch für den Yukos-Konzern zu einer existenziellen Bedrohung ausgewachsen. Eine Nachforderung von 3,4 Milliarden Dollar könne es nicht bezahlen, räumte das Unternehmen am Dienstag ein. Die Aktie fiel darauf um acht Prozent. Am Freitag entscheidet ein Gericht über die Steuernachforderung.
Sollte es zur Verurteilung kommen, drohen Chodorkowski bis zu zehn Jahren Haft.
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