Putsch gegen Zelaya: Showdown in Honduras

Polizeiaufmarsch in der Hauptstadt Tegucigalpa: Ende der Woche könnte alles wieder vorbei sein© Henry Romero/Reuters

Die Worte des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya wurden über das Handy seiner ehemaligen Außenministerin live und im Originalton in die Generaldebatte der UN-Vollversammlung übertragen. Der vor drei Monaten aus dem Amt geputschte Linkspopulist, der sich seit acht Tagen in der brasilianischen Botschaft der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa verschanzt, fand deutliche Worte: "Wir sind einer Diktatur unterworfen."

Das war ein eindringlicher Appell an die Staatengemeinschaft um Beistand für sein Land, das seit seiner Absetzung von Interimspräsident Roberto Micheletti regiert wird. Der hat jetzt ganz offiziell den Ausnahmezustand über das mittelamerikanische Land verhängt. Für zunächst 45 Tage sind in Honduras die Grundrechte außer Kraft gesetzt.

"Das ist eine Barbarei, die beleidigt"

Zeitungen, Radio- und Fernsehstation können jederzeit geschlossen werden, wenn sie gegen die "Würde, den Frieden und die öffentliche Ordnung verstoßen". Wer nach der Sperrstunde aufgegriffen wird, kann in Gefängnis landen, genauso wie jeder andere Honduraner, der "in irgendeiner Weise Militär und Polizei als verdächtig auffällt". Der gestürzte Präsident Zelaya sagt: "Das ist eine Barbarei, die beleidigt."

Der Mann aus dem Großbürgertum hatte einst die Wahlen gewonnen mit dem Versprechen, Recht und Ordnung wieder her zustellen, sich dann aber, zur Mitte seiner Amtszeit, gewandelt hat zu einem Anhänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und dessen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Mit finanzieller Unterstützung aus Venezuela konnte er populäre eine Sozialpolitik betreiben und wollte wie sein Vorbild Chávez durch eine Verfassungsänderung seine Wiederwahl ermöglichen.

Geldaristokratie will Macht nicht abgeben

Hinter dem Putsch steckt die Geldaristokratie des Landes, die in einem der ärmsten Länder Mittelamerikas venezolanische Verhältnisse befürchtete. Und jetzt wird immer deutlicher, dass sie nicht bereit ist, die Macht so schnell wieder abzugeben.

Genau drei Monate ist es her, dass Militärs den Präsidenten nachts im Schlafanzug aus seinem Palast zerrten und außer Landes flogen. Seither kämpft Zelaya um seine Rückkehr ins Amt. Und jetzt, wenige Tage nach seiner heimlichen Rückkehr ins Land, spitzt sich die Lage zu. Seit acht Tagen haust er mit Familie und einigen Anhängern in den Räumen der brasilianischen Botschaft, hat von hier aus immer wieder zu Massenkundgebungen und zivilem Ungehorsam aufgerufen. Für Montag hatte der gestürzte Machthaber zu einer "finalen Offensive" geblasen und zu Märschen aus allen Teilen des Landes aufgefordert.

Interimsregierung die Anerkennung verweigert

Selten zuvor hat die internationale Staatengemeinschaft so einmütig wie nun im Falle Honduras einen Staatstreich verurteilt und einer Interimsregierung die Anerkennung verweigert. Die Politik der westlichen Staaten hat sich voll und ganz hinter Zelaya gestellt. Doch trotzdem scheint nun eine friedliche Lösung des Konflikts ferner denn je. Kaum jemand glaubt noch daran, dass sich der Plan des Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias verwirklichen lässt, der empfahl, Zelaya ins Amt zurückkehren zu lassen, um dann Neuwahlen abzuhalten. Zumindest nicht in absehbarer Zeit.

Die Putschregierung hatte zunächst sogar Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Schlichtungsgespräche vorbereiten sollten, die Einreise verweigert. Die Putschisten beharren darauf, am 29. November unter ihrer Amtshoheit einen neuen Präsidenten wählen zu lassen. Auch dazu wird es wohl nicht kommen.

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