Türkei bittet Nato um "Patriot"-Abwehrraketen

21. November 2012, 17:00 Uhr

Schon sehr bald könnten deutsche Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden. Ankara hat die Nato um Unterstützung gebeten. Außenminister Westerwelle sieht die Kriterien dafür erfüllt.

Die Türkei hat die Nato um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" gebeten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Mittwoch in Brüssel mit, das Bündnis werde jetzt "ohne Verzögerung" über diesen Wunsch entscheiden. In ihrer Anfrage betonte die Türkei, der Einsatz der "Patriot" sei "rein defensiv" und diene nicht dazu, eine Flugverbotszone einzurichten.

Damit steht ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. "Es liegt jetzt bei den einzelnen Nato-Staaten, die über "Patriots" verfügen - Deutschland, die Niederlande und die USA -, zu entscheiden, ob sie diese für den Einsatz in der Türkei bereitstellen und für wie lange", heißt es in einer Erklärung Rasmussens vom Mittwoch.

Entschlossen, allen Drohungen entgegenzutreten

Die Türkei habe in ihrer Anfrage betont, dass sie die Abwehrraketen für den Schutz der Bevölkerung und des Staatsgebietes erbitte und dass diese "zur Deeskalation der Krise an der südöstlichen Nato-Grenze beitragen" würden. "In ihrem Brief hat die türkische Regierung betont, dass die Stationierung rein defensiv ist und dass sie in keiner Weise eine Flugverbotszone oder irgendeine offensive Operation unterstützen soll", erklärte Rasmussen.

In der kommenden Woche werde ein gemeinsames Team von türkischen und Nato-Experten mögliche Stationierungsorte prüfen. "Die Sicherheit des Bündnisses ist unteilbar. Die Nato ist entschlossen, allen Drohungen entgegenzutreten und die territoriale Unversehrtheit der Türkei zu verteidigen", hieß es.

"Kriterien sind erfüllt"

Außenminister Guido Westerwelle hat der Türkei bereits in Aussicht gestellt, der Bitte nachzukommen. Er habe den ersten Eindruck, "dass die Kriterien, die wir gesetzt haben, erfüllt sind", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Bundestag in einer ersten Reaktion. Wenn ein Nato-Partner um Hilfe bitte, "dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht." Der Bundestag soll bei der Entscheidung das letzte Wort haben.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Mittwoch nach einer rechtlichen Prüfung dafür aus, das Parlament über die Entsendung abstimmen zu lassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die Entscheidung eingebunden werde. "Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee", sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag.

Entscheidung noch vor Weihnachten möglich

Eine Entscheidung des Parlaments über die "Patriot"-Mission ist noch vor Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert. In der Bevölkerung sind die Befürworter des Einsatzes dagegen klar in der Minderheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der "Patriots" aus, nur 31 Prozent der gut 1000 Befragten halten eine solche Mission dagegen für richtig.

Die Entsendung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière ebenfalls aus. Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in dieses Gebiet sei nicht beabsichtigt. Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

Mit einer breiten Zustimmung wird gerechnet

Die Koalitionsvertreter im Ausschuss stellten sich klar hinter die Regierungspläne. "Wir sind hier auf der Seite des Bündnisses, wir sind auf der Seite der Bundesregierung", sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Ihr Unions-Kollege Ernst-Reinhardt Beck sagte, er rechne mit einer breiten Zustimmung. Die SPD sandte bereits positive Signale aus. Ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold betonte am Mittwoch die Bedeutung der Bündnissolidarität.

Die Grünen monierten, dass viele Fragen wie die Anzahl der Soldaten und die Stationierungsorte noch nicht geklärt seien. "Ich bleibe hoch skeptisch, wir werden uns das sehr genau anschauen", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Omid Nouripour. Die Linke lehnt den Einsatz ab. "Die Verlegung von "Patriot"-Systemen an die türkisch-syrische Grenze ist zunächst einmal eine gefährliche Symbolhandlung, mit der auf eine gefühlte Bedrohungslage reagiert werden soll", sagte Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Damit werde die Türkei ermutigt, an der Grenze zu Syrien noch offensiver vorzugehen, und Deutschland verliere seine Rolle bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung.

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