Raketenabwehrschild: Nato segnet US-Pläne ab

Der Parlaments-Palast in Bukarest: Der Nato-Gipfel hat dort eine Verstärkung der Afghanistan-Truppen beschlossen© Eric Feferberg/AFP

Die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Bukarest haben den Plänen der USA für ein neues Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen ihre volle Unterstützung zugesagt. Wie aus Kreisen der US-Delegation weiter verlautete, wird das geplante System in der Abschlusserklärung des Gipfels als Beitrag für den Schutz Europas vor der Bedrohung durch Langstreckenraketen begrüßt. Die Gipfelteilnehmer riefen Russland dazu auf, die Einwände gegen das Programm fallenzulassen. Die Nato-Mitglieder werden in der Erklärung angehalten, nach Wegen zu suchen, wie das US-Projekt mit künftigen Raketenschutzschilden an anderen Orten verbunden werden kann.

Die USA und Tschechien hatten sich zuvor über den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Osteuropa geeinigt. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg unterzeichneten in Bukarest am Rande des Nato-Gipfels ein entsprechendes Abkommen. "Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, unsere Länder und unsere NATO-Alliierten vor den wachsenden Gefahren ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen zu schützen", hieß es in einer Erklärung. In Tschechien wollen die USA eine Radarstation aufbauen. In Polen sollen zudem zehn Abwehrraketen stationiert werden. Die polnisch-amerikanischen Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Russland wehrt sich vehement gegen die Pläne der USA und fühlt sich militärisch bedroht.

Gespräche über Nato-Erweiterung

Der russische Präsident Wladimir Putin wird an diesem Freitag in Bukarest beim NATO-Gipfel erwartet. Mit US-Präsident George W. Bush soll kommenden Sonntag zusammentreffen. Das Verhältnis zwischen der Allianz und Russland ist schwer belastet. Streit gibt es auch über die Ost-Erweiterung der Nato und Abrüstungsfragen.

Die Nato-Erweiterung ist ein Tagesordnungspunkt am zweiten Tag des Gipfels: Kroatien und Albanien sollen eingeladen werden, Beitrittsgespräche mit der Allianz aufzunehmen. Eine Aufnahme in das offizielle Anwartschaftsprogramm wird es voraussichtlich nicht geben. Dagegen hatte sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Sie hält den Zeitpunkt für verfrüht. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, die Diskussion dazu sei recht einvernehmlich verlaufen.

Außerdem ringen die Nato-Chefs um eine Formulierung, wie der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive eröffnet werden kann. Die ursprünglich ebenfalls geplante Einladung an Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen scheiterte am Veto Griechenlands. Die Regierung in Athen bekräftigte ihre Forderung, dass die frühere jugoslawische Republik auf die Bezeichnung Mazedonien im Staatsnamen verzichtet. Griechenland befürchtet territoriale Ansprüche Mazedoniens auf die nordgriechische Region Makedonien.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte unterdessen, das Bündnis sei zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit. "Die Tür der Allianz ist seit ihrer Gründung für demokratische Staaten in Europa offen", sagte er. "Wir wollen hier bestätigen, dass die Familie der Nato sich vergrößert." Das Gipfeltreffen, bei dem auch das weitere Vorgehen im Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan beschlossen werden soll, werde "das Aussehen und die Substanz der Nato formen".

1000 zusätzliche französische Soldaten

Am ersten Tag des Gipfels stand unter anderem die weitere Militärstrategie für Afghanistan auf der Tagesordnung. Daran sollten alle 40 Truppenstellerstaaten teilnehmen sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der afghanische Präsident Hamid Karsai und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte die Entsendung von knapp 1000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan an. Wie Nato-Sprecher James Appathurai mitteilte, sollen die Soldaten im Osten des Landes stationiert werden. Damit können US-Truppen aus dem Osten abgezogen und zur Verstärkung der Kanadier in Kandahar im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Kanada hatte damit gedroht, seine Truppen komplett aus Afghanistan abzuziehen, falls es keine Verstärkung durch 1.000 Soldaten erhalte.

Proteste gegen Gipfel

Rund 12.000 Polizisten sind bei dem Nato-Gipfel im Einsatz, ganze Straßenzüge wurden für den Verkehr gesperrt. Die Sicherheitskräfte nahmen 54 Anti-Nato-Aktivisten fest, die in einer gemieteten Bukarester Fabrikhalle kampiert und Anti-Nato-Transparente gemalt hatten. Unter ihnen waren 22 Deutsche. Alle Festgenommenen wurden im Laufe des Abends wieder auf freien Fuß gesetzt. Allerdings erhoben sie schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Diese hätten sie bei dem Einsatz geschlagen. Eine Frau habe einen Beinbruch erlitten. Die Aktivisten kündigten Strafanzeigen gegen die rumänische Polizei an.