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Ratifizierung

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Nachrichten-Ticker
Wilders schaltet wegen Ratifizierung des ESM die Justiz ein

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will per Justiz die Verschiebung der Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM auf die Zeit nach den Wahlen im September erzwingen.

Nachrichten-Ticker
Merkel würde simultane Fiskalpakt-Ratifizierung mit Italien begrüßen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde eine simultane Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts durch Deutschland und Italien als Zeichen der engen Zusammenarbeit bei der Überwindung der Euro-Krise begrüßen.

Demos in Deutschland
Demos in Deutschland
Auf die Straße gegen Acta

In Deutschland demonstrierten erneut einige tausend Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen Acta. Nach anhaltenden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt.

Nachrichten-Ticker
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Stopp der ACTA-Ratifizierung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den von ihr verfügten Stopp des internationalen Urheberrecht-Abkommens ACTA gegen Kritik aus der Union verteidigt.

Nachrichten-Ticker
UN-Generalsekretär fordert Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Rande der Generaldebatte der Vereinten Nationen eine "unverzügliche" Ratifizierung des vor 15 Jahren verabschiedeten Atomteststopp-Vertrags (CTBT) gefordert.

Nachrichten-Ticker
Dänemark lässt Klage gegen Ratifizierung von Lissabon-Vertrag zu

Das oberste dänische Gericht hat eine Verfassungsklage gegen die Regierung des Landes wegen der Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon ohne vorherige Volksabstimmung zugelassen.

Nachrichten-Ticker
Merkel begrüßt Ratifizierung von Abrüstungsvertrag durch US-Senat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ratifizierung des neuen START-Abrüstungsvertrags durch den US-Senat begrüßt.

Nachrichten-Ticker
Obama lobt START-Ratifizierung als "kraftvolle Botschaft"

US-Präsident Barack Obama hat die Ratifizierung des neuen START-Vertrags zur nuklearen Abrüstung durch den US-Senat begrüßt.

Nachrichten-Ticker
Bundesregierung begrüßt Ratifizierung von START-Abkommen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ratifizierung des neuen START-Vertrags zur nuklearen Abrüstung durch den US-Senat begrüßt.

Nachrichten-Ticker
US-Senat stimmt für Debatte über START-Ratifizierung

Der US-Senat hat die abschließende Debatte über die Ratifizierung des START-Abrüstungsvertrags mit Russland eröffnet.

Nachrichten-Ticker
Obama dringt auf Ratifizierung von START-Vertrag durch US-Senat

US-Präsident Barack Obama hat den Senat erneut eindringlich davor gewarnt, den START-Abrüstungsvertrags mit Russland scheitern zu lassen.

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