Rauchverbot: EU fährt eine harte Linie

Nach dem Willen der EU heißt es bald auch im gesamten Bundesgebiet "Kippe aus!"© Johannes Eisele/DPA

Die EU-Kommission peilt Gesetze für ein europaweites Rauchverbot an. Tabakqualm soll nach dem Willen von Gesundheitskommissar Markos Kyprianou aus allen Hotels, Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen verbannt werden. Ausnahmen will der Kommissar vermeiden: "Ich möchte ein möglichst vollständiges Rauchverbot in ganz Europa, also auch in den 16 deutschen Bundesländern", sagte Kyprianou in Brüssel.

Die Kommission beschloss dazu ein so genanntes Grünbuch, auf dessen Grundlage die nächsten Schritte diskutiert werden sollen. Die beschriebenen Möglichkeiten reichen vom Nichtstun bis zu einer bindenden Gesetzgebung. Das Kapitel zu den Gesetzen nennt bereits konkrete Maßnahmen. So könnte der Schutz der Beschäftigten vor Tabakrauch in die bestehenden EU-Richtlinien zur Gesundheit am Arbeitsplatz aufgenommen werden. Denkbar sei auch, Tabakqualm offiziell als Krebs erregend einzustufen. Dann würde das EU-Gesetz zum Schutz vor Krebs erregenden Stoffen greifen.

Vorreiter haben gute Erfahrungen gemacht

Wenn alle EU-Staaten von sich aus Rauchverbote erließen, könnte eine EU-Gesetzgebung überflüssig werden. "Ich möchte sie dazu ermutigen", sagte Kyprianou. Irland sei mit gutem Beispiel vorangegangen. Italien, Malta und Schottland seien gefolgt. Diese vier Länder hätten gute Erfahrungen gemacht, versicherte Kyprianou. Großbritannien und Frankreich würden das Rauchen ebenfalls bald verbieten. Finnland und Estland planten ähnliches.

"Der politische Druck wächst, dass Deutschland nicht das Schlusslicht in der EU ist", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, dem Nachrichtensender N24. Die meisten Bundesländer setzen auf eine gemeinsame Lösung, planen aber parallel ganz unterschiedlich. Während etwa Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen das Rauchen voraussichtlich auch in Gaststätten verbieten wollen, setzt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eher auf Freiwilligkeit. Der Berliner Senat prüft derzeit die gesetzlichen Grundlagen für Krankenhäuser, öffentliche Gebäude sowie die Gastronomie.

"Volkswirtschaftliche Vorteile überwiegen"

"Ein umfassendes Rauchverbot ist viel leichter durchzusetzen", betonte der Kommissar. Ein kompletter Tabakbann biete auch die größten Vorteile für die Gesundheit. Herzkrankheiten nähmen ebenso ab wie Erkrankungen der Atemwege. Die volkswirtschaftlichen Vorteile überträfen auch alle Nachteile etwa bei den Tabaksteuereinnahmen. "Restaurants und Bars sind deshalb nicht in Konkurs gegangen, das hat die Erfahrung gezeigt", fügte Kyprianou hinzu.

Der Gesundheitskommissar verwies auf breiten Zuspruch der Bürger zu Rauchverboten. 86 Prozent der Europäer hatten sich in einer EU- weiten Umfrage Ende 2005 für ein Rauchverbot in Büros und an anderen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen ausgesprochen. Auch 70 Prozent der Raucher unterstützten seinen solchen Schritt, sagte Kyprianou. Auch für Restaurants befürworteten 77 Prozent der Befragten einen solchen Schritt, allerdings je nach Land unterschiedlich deutlich.

Kyprianou machte keinen Hehl aus seinem Ziel, obwohl "das Grünbuch ja offen sein muss". Die Kommission werde nun Meinungen sammeln und auf dieser Grundlage 2008 ein Strategiepapier vorlegen. Danach könnte sie den EU-Staaten im Rat einschlägige Vorschläge machen, sagte der Kommissar. Er warb zugleich für abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln. Bisher habe sich erst Belgien entschlossen, solche Abbildungen vorzuschreiben. Dies soll im Sommer beginnen.