Polizei filzt Büro von "Human Rights Watch"

27. März 2013, 11:38 Uhr

Seit Tagen durchsuchen russische Behörden Organisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen. Nun haben sie auch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" gefilzt.

Nach Razzien auch bei deutschen politischen Stiftungen in Russland haben Beamte nun auch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) lahmgelegt. "Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind", sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch.

Die Durchsuchungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung protestierte scharf.

NGOs als "ausländische Agenten" gebrandmarkt

"Mit dieser Kontrollwelle wird Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt", sagte Denber der Agentur Interfax zufolge. HRW hatte Moskau vorgeworfen, so stark wie seit Sowjetzeiten nicht gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorzugehen.

Zuletzt hatten Beamte von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei auch bei renommierten russischen NGOs etliche Dokumente angefordert. Die Behörden rechtfertigen den Einsatz mit einem umstrittenen neuen Gesetz. Danach müssen sich NGOs, die von außerhalb Russlands finanziert werden, als "ausländische Agenten" brandmarken lassen. Menschenrechtler befürchten, dass sie dadurch als Spione diskreditiert werden sollen.

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