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Dänemark spricht von "viel Lärm um nichts"

Die geplante Wiedereinführung von Kontrollen dänischer Beamter an der deutschen Grenze erbost die EU-Kommission. Die Reisefreiheit dürfe nicht infrage gestellt werden. Dänemark stellt allerdings klar: Pässe sollen nicht kontrolliert werden. Ohnehin sei die Aufregung "viel Lärm um nichts".

Die dänische Regierung hat klargestellt, dass es künftig an den Grenzen des Landes keine Überprüfung der Reisepässe, sondern Zollkontrollen geben soll. "Es wird keine Pass- oder Personenkontrollen geben", sagte der dänische Minister für Integration, Sören Pind, am Donnerstag vor einem Treffen in Brüssel zum Schengen-Abkommen. "Wir haben viele Probleme mit grenzüberschreitender Kriminalität und wir denken, dass wir durch strengere Zollkontrollen innerhalb von Schengen in der Lage sein werden, einige dieser Probleme zu lösen."

Die EU-Kommission hatte von Dänemark zuvor eine rasche Erklärung für die geplante Wiedereinführung "permanenter Kontrollen" an der deutschen Grenze gefordert. Die Kommission werde eine Infragestellung der Reisefreiheit in der EU nicht akzeptieren, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Das Thema wird heute auch die Innenminister der Europäischen Union bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschäftigen.

Künftig sollen dänische Zöllner Ein- und Ausreisende wieder kontrollieren, wie die Regierung in Kopenhagen am Donnerstag verkündete. Die Rechtspopulisten hatten dies durchgesetzt. Dänemark bleibt aber im sogenannten Schengen-Raum, also dem Gebiet innerhalb der EU, in dem grundsätzlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen gilt.

Sind dänische Pläne rechtens?

Brüssel will prüfen, ob die Kopenhagener Pläne legal sind. "Es muss klar sein, dass die Kommission jeglichen Versuch, den EU-Vertrag zurückzudrehen, weder akzeptieren kann noch akzeptieren will", sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwochabend. Das gelte für den freien Transport von Waren ebenso wie für die Reisefreiheit.

"Es ist sehr wichtig für die dänische Regierung, dass dies im Einklang mit den Schengen-Regeln ist", sagte der dänische Minister Pind. "Wir haben das der Kommission gestern Abend mitgeteilt." Er sprach von "viel Lärm um nichts". Dänemark "wolle nicht die Grenzen zurückholen. Wir sind alle für ein freies Europa, aber strenge Zollkontrollen stehen nicht im Missklang mit Schengen und sind eigentlich ein Teil des Kampfes gegen grenzüberschreitendes Verbrechen."

Politiker im Nachbarland Deutschland sind dennoch alarmiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach im Deutschlandfunk von einer problematischen Entwicklung. Die Reisefreiheit sei eine der Errungenschaften der Europäischen Union und ein "unglaublicher Wert" für die Bürger. Sollte der Schritt Dänemarks gegen geltendes EU-Recht verstoßen, "würde das Konsequenzen nach sich ziehen." Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy rief die Bundesregierung auf, den Dänen deutlich zu machen, "dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel" sei. Permanente Grenzkontrollen verstießen schlicht gegen das Schengen-Abkommen, sagte er Handelsblatt Online.

Grenzkontrollen nicht beliebig wieder einführbar

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), warf der dänischen Regierung Populismus vor. Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lasse sich nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen, sagte Schulz dem "Tagesspiegel". Grenzkontrollen seien nur vorübergehend zur Gefahrenabwehr zulässig. "Das liegt aber nicht an." Es könne nicht sein, "dass irgendeine Regierung mal so schnell die Grundfreiheiten der europäischen Bürger außer Kraft setzt", sagte Schulz dem Hessischen Rundfunk.

Dänemark hatte am Mittwoch im Alleingang entschieden, bald wieder die Landgrenze zu Deutschland sowie die Häfen mit Schiffsverbindungen nach Schweden zu kontrollieren. Bislang kann ein Schengen-Land Passkontrollen nur vorübergehend wieder einführen bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit". Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Sportereignissen abgehalten werden.

Fischer will "Migrationsdruck" mindern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte dagegen angesichts Tausender Migranten aus Nordafrika seine Forderung nach möglichen Binnengrenzenkontrollen im Schengen-Raum. Zum Treffen der EU-Innenminister sagte Friedrich der "Welt": "Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können."

Bei dem EU-Ministertreffen soll jedes Land auch sagen, ob es bereit ist, einen Teil der 25.000 Menschen aufzunehmen, die seit Januar aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen sind. Die EU-Kommission arbeitet noch an einem Vorschlag zur Änderung der Regeln für die Schengenzone der 25 Länder ohne Grenzkontrollen. Umstritten ist, ob über eine solche Rückkehr zu Grenzkontrollen die einzelnen Regierungen entscheiden sollen oder die EU gemeinsam.

Gefahr für "wirklichen Erfolg" europäischer Einigung

In Deutschland wird die geplante Wiedereinführung der dänischen Grenzkontrollen unter anderem von der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, und von Europaabgeordneten kritisiert. Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, fragte, ob Dänemark überhaupt noch Mitglied im Schengen-Raum bleiben könne. Der Unions-Außenpolitiker im Europaparlament Elmar Brok erklärte im Hessischen Rundfunk: "Wir dürfen nicht zulassen, dass den Bürgern ein wirklicher Erfolg der europäischen Einigung wegen der Unfähigkeit einiger Regierungen, mit den Flüchtlingsfragen fertig zu werden, wieder weggenommen wird." Das Europaparlament werde solche Eingriffe in die Schengen-Verträge stoppen, denn Änderungen an diesen seien nach den Verträgen von Lissabon zustimmungspflichtig.

Dänemark hatte im März 2001 als Konsequenz aus dem Schengener Vertrag alle Grenzkontrollen nach Deutschland abgeschafft und die meisten Kontrolleinrichtungen abgebaut. Nach der Wiedereinführung sollen unter anderem durch automatisch arbeitende Scanner Autokennzeichen erfasst werden. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenz-Umland nach Drogen- und Waffeneinfuhren.

dho/DPA/AFP/DPA
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