Rebellen berichten von Massakern an ganzen Familien

Mit militärischer Macht und Milizenterror versucht das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad den Willen der Aufständischen in der Stadt Homs zu brechen. Aktivisten berichteten, das Viertel Baba Amro sei unter Beschuss genommen worden. Sie sprachen von mindestens 68 Toten. Anderen Quellen zufolge sind wenigstens 50 Menschen ums Leben gekommen. Drei Familien seien zudem von Milizionären in ihren Häusern massakriert worden, hieß es. Die Eindringlinge hätten 20 Menschen mit Messern getötet. Wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Medienvertreter in Syrien ist es schwer, derartige Angaben zu überprüfen.

Ein Aktivist in der Stadt sagte der Nachrichtenagentur AFP am Telefon, seit dem Morgengrauen sei der Beschuss "sehr intensiv". Geschossen werde unter anderem mit Raketen und Mörsergranaten. Damit bereite die Armee offenbar eine Bodenoffensive vor. "Die humanitäre Situation ist grässlich und es mangelt an Essen." Ein anderer Aktivist sagte, Panzer seien von Damaskus aus auf den Weg nach Homs. "Wir fürchten ein neues Massaker."

Die Arabische Liga forderte unterdessen ihre Beobachter auf, Syrien zu verlassen. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Liga in Kairo. Der Leiter der Beobachtermission und sein Stab sollen jedoch vorerst noch in Damaskus bleiben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bei einem Treffen mit Präsident Baschar al-Assad am Dienstag noch erklärt, die Beobachtermission könne ausgeweitet werden. Trotz der massiven Kritik des Westens hält Syriens Verbündeter Russland weiter zum Assad-Regime. Lawrow äußerte Verständnis für das Vorgehen des Präsidenten im Konflikt mit der Opposition.

Russland und China hatten am Wochenende mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verhindert. Regierungschef Wladimir Putin sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, die Syrer müssten selbst entscheiden. "Natürlich müssen wir die Gewalt von allen Seiten verurteilen, wir dürfen uns aber nicht aufführen wie ein Elefant im Porzellanladen."

Mutmaßliche Spione werden Richter in Berlin vorgeführt

Die in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Spione werden einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dabei wird über Haftbefehle für die Männer entschieden. Laut Bundesanwaltschaft sollen sie seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht haben.

Schleswig-Holstein stoppt Abschiebungen nach Syrien

Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein nach eigenen Angaben einen Abschiebestopp für Syrer erlassen. "Die anhaltenden Unruhen in Syrien haben sich inzwischen so ausgeweitet, dass ich es im Moment mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für nicht mehr vereinbar halte, Menschen dorthin abzuschieben", sagte der parteilose Justizminister Emil Schmalfuß am Mittwoch."

In Schleswig-Holstein hielten sich zum Jahreswechsel den offiziellen Angaben zufolge 132 ausreisepflichtige Syrer auf. Sie werden nun aufgrund der Anordnung geduldet.

Westerwelle kündigt schärferes Vorgehen an

Unterdessen kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein schärferes Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad an. Dieser müsse endlich den Weg für einen demokratischen Wandel freimachen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gehe jetzt darum, "alles zu tun, was wir können", um die Gewalt in Syrien zu stoppen, so Westerwelle. Dazu könne ein neuer Anlauf im UN-Sicherheitsrat genauso gehören wie harte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus.

Der Minister will weiter auf Russland einwirken, um zu Syrien doch noch zu einer UN-Resolution zu kommen. "Ich bedaure, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow sich hier so klar auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat, und ich bedaure auch, dass er sich für solche Propagandaeinsätze des Regimes hergibt, aber dennoch sind es unsere Gesprächspartner", sagte Westerwelle im ZDF-"Morgenmagazin".

"Es ist ehrlich gesagt nicht klar, wie viel wir tun können"

Ähnlich äußerte sich die US-Regierung. Gemeinsam mit anderen Ländern wolle man die regionalen Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärfen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Ziel sei es, "das Geld zu verringern, das er bekommt, um seine Kriegsmaschinerie weiter anzufeuern". Zudem müsse der demokratische Dialog in dem Land gestärkt werden.

Außerdem wolle Washington direkt den von Assad unterdrückten Menschen in Syrien helfen. "Es ist ehrlich gesagt nicht klar, wie viel wir tun können, aber wir wollen helfen", sagte Nuland. Dabei gehe es aber um humanitäre Hilfe, eine Bewaffnung der syrischen Opposition sei nicht geplant. "Wir erwägen diesen Schritt derzeit nicht", so Nuland. Es sei auch nicht die richtige Lösung für das Problem, "mehr Waffen nach Syrien zu bringen".