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Nach dem Eklat in Brüssel hat sich David Cameron zu Wort gemeldet: Im Unterhaus verteidigte der britische Premier seine Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel und bekannte sich zur Union.
Premierminister David Cameron verteidigt im Unterhaus seine Blockadehaltung© DPA
Der britische Premierminister David Cameron hat nach seiner viel kritisierten Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgelegt. Großbritannien spiele eine zentrale Rolle in der EU und übernehme in vielen Bereichen bedeutende Aufgaben, sagte Cameron am Montag im britischen Unterhaus. So sei sein Land beispielsweise beim Schutz vor Piraten und in anderen EU-Missionen vorne mit dabei. "Wir sind in der Europäischen Union, und das wollen wir auch."
Sein umstrittenes Nein zu einer EU-weit einheitlichen Lösung für mehr Haushaltskontrolle rechtfertigte Cameron vor dem Parlament. Da keine zufriedenstellenden Schutzklauseln vorgeschlagen worden seien, habe er wie angekündigt nicht zugestimmt, sagte der Premier.
Dies sei die einzig richtige Antwort gewesen, für die er sich nicht entschuldigen müsse, sagte er. Er habe beim Gipfel keine unfairen Vorteile für das Vereinigte Königreich verlangt, sondern an die ganze EU gedacht. Es sei wichtig, dass die Finanzdienstleistungs-Industrie innerhalb der EU im offenen Wettbewerb agieren könne. "Wer sagt, wir hätten die Banken geschont, könnte sich kaum mehr irren." Beim Gipfel seien einige Fortschritte gemacht worden, es müsse aber noch sehr viel mehr getan werden.
Der britische Premier war nach seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform in die Kritik geraten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht eine Spaltung Europas in zwei Teile. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte Sarkozy in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde". Er habe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel vergeblich versucht, die Briten mit ins Boot zu holen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wandte sich gegen eine Isolierung Großbritanniens. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er: "Die Tür für Großbritannien bleibt offen. Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden."
Auch in seiner Heimat ist der Premier in die Kritik geraten. Vor der Erklärung im Parlament bezeichnete der Oppositionspolitiker David Miliband des Verhalten des Regierungschefs als "töricht". Massive Kritik kam auch aus den Regionen: Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond warf Cameron einen "groben Fehler" vor. Sein walisischer Amtskollege Carwyn Jones drückte sein Bedauern aus.
Der frühere britische Außenminister Miliband glaubt, Camerons Entscheidung könne Großbritannien für die nächsten 20 Jahre in Europa an die Seite drängen. "Die Annahme, dass wir uns in Sachen Wirtschaftspolitik oder Außenpolitik etwas Gutes tun, wenn wir uns von unseren Nachbarn absetzen, ist wirklich töricht", sagte Miliband dem Sender BBC Radio 4. "Es ist das erste Veto in der Geschichte, das nichts stoppt."
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