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Syriens Präsident Baschar al Assad hat ein Verfassungsreferendum angekündigt. Doch wie eine Abstimmung stattfinden soll, während blutige Gefechte das Land erschüttern, sagt er nicht. Die USA nennen seine Ankündigung "lächerlich".
Rauch über Homs: Während in Syrien die Kämpfe zwischen Rebellen und Assads Truppen weitergehen, kündigte der Präsident ein Referendum an© Ho/Syrian Oppositin/AFP
Die USA haben das von Syriens Staatschef Baschar al Assad angekündigte Verfassungsreferendum als "lächerlich" zurückgewiesen. "Das ist eine Verhöhnung der syrischen Revolution", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch. "Auf Reformversprechen ist bislang für gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität gefolgt, und die Reformversprechen wurden vom Regime seit Beginn der friedlichen Demonstrationen nicht umgesetzt."
Assad, der seit fast einem Jahr eine Protestbewegung blutig unterdrücken lässt, hatte zuvor für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana sowie das Staatsfernsehen veröffentlichten Passagen aus dem Verfassungsentwurf. Demnach soll Syrien ein "demokratischer Staat" mit einem Mehrparteiensystem werden. Damit würde der Führungsanspruch der seit fast 50 Jahren herrschenden Baath-Partei abgeschafft. Der Präsident soll demnach direkt vom Volk für zwei aufeinanderfolgende Mandate gewählt werden können.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien kündigte die Schweiz an, ihre Botschaft in Damaskus zu schließen. Der Botschafter selbst war bereits im August zu Beratungen nach Bern zurückbeordert worden und nicht mehr nach Damaskus zurückgekehrt.
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