Es ist ein schwarzer Tag für die Europäische Union: 53,4 Prozent der Iren haben den neuen EU-Grundlagenvertrag abgelehnt. Das Nein zum EU-Vertrag von Lissabon ist ein schwerer Rückschlag für die 27 Staaten große Gemeinschaft. Europapolitiker warnen bereits vor einem Zerfall der Union.
Die Iren haben über den EU-Reformvertrag abgestimmt - und ihn offenbar abgelehnt© Peter Morrison/AP
Die Iren haben den EU-Reformvertrag abgelehnt. Nach Angaben des irischen Fernsehens stimmten 53,4 Prozent gegen den Vertrag von Lissabon, nur 46,6 Prozent dafür. Das Endergebnis wurde offiziell um 17 Uhr MESZ verkündet werden.
Drei Millionen Iren waren am Vortag aufgerufen, über die Zukunft der EU abzustimmen. Nach Medienangaben lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 45 Prozent. Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über den Vertrag von Lissabon befindet. Stimmen die Iren mit Nein, kann das jahrelang verhandelte Vertragswerk voraussichtlich nicht wie geplant 2009 in Kraft treten. Für die EU käme das einer Katastrophe gleich.
Einer der bedeutendsten Europaparlamentarier kann sich sogar einen Zerfall der Union vorstellen: "Unter Umständen kommen wir zu einer Umgründung der EU", sagte Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE). Wenn sich der Reformvertrag ohnehin nicht umsetzen lasse, könnten die integrationsfreudigsten Staaten auch zum progressiveren EU-Verfassungsentwurf zurückkehren. "Theoretisch wäre es ja möglich zu sagen: Die Staaten, die die Verfassung wollen, setzen sie in Kraft und kündigen alle alten EU-Verträge." Damit würden die übrigen Länder in Zugzwang geraten, argumentierte Schulz. In jedem Fall aber will Schulz bei einem Nein der Iren den Erweiterungsprozess der EU stoppen.
Die Wahllokale hatten bereits am Donnerstag um 22 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) schlossen, mit der Auszählung in den 43 Wahlbezirken wurde jedoch erst am Freitagvormittag begonnen.
Die Reformverträge folgen der EU-Verfassung, die vor drei Jahren an Referenden in Frankreich und den Niederlangen gescheitert war. Auch die Iren hatten schon einmal Probleme bereitet, als sie 2001 den Vertrag von Nizza ablehnten. Erst im zweiten Anlauf stimmten sie zu. Der Vertrag von Lissabon, der die EU effektiver machen soll, wurde bisher von 18 Ländern im Parlament ratifiziert.
Alle großen Parteien in Irland hatten ein Ja unterstützt. Ministerpräsident Brian Cowan sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht stehende getan, um die Wähler vom Nutzen des Vertragswerks zu überzeugen. Die Gegner hätten indessen nur Ängste geschürt und falsche Informationen verbreitet.
Die Ablehnung eines EU-Vertrags ist in Irland allerdings kein Novum: Bereits 2001 lehnte das Volk den früheren EU-Vertrag von Nizza ab, nach einer Änderung wurde er im Oktober 2002 dann aber doch gebilligt. Viele Analysten plädierten deshalb bereits im Vorfeld dafür, notfalls auch ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon anzusetzen, um sein Scheitern zu verhindern.
Die Gegner des Vertrags lehnen das Vertragswerk ab, weil sie befürchten, dass dadurch der Einfluss Irlands in Brüssel geschmälert wird.
Der Vertrag von Lissabon Der Reformvertrag soll die EU effizienter und demokratischer machen. So werden die Mitspracherechte des Europaparlaments ausgeweitet. Anstelle der halbjährlich wechselnden Ratspräsidenten soll es ab 2009 ein auf zweieinhalb Jahre berufenes EU-Oberhaupt geben. Im Jahr 2014 soll außerdem die EU-Kommission verkleinert werden. Der EU-Reformvertrag löst den Entwurf einer Europäischen Verfassung ab, der im Sommer 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
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