Ungarn schreibt Wählerregistrierung in seine Verfassung

31. Oktober 2012, 07:45 Uhr

Wer zukünftig bei ungarischen Wahlen eine Stimme haben möchte, muss sich vorher registrieren lassen. Was wie ein einfacher formaler Akt klingt, empfindet die Opposition als Schlag ins Gesicht.

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Viele der Reformen und Gesetzesänderungen des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban sind umstrittten. Besonders seine Medienpolitik wird von Journalistenverbänden kritisiert.©

Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich vor dem nächsten Urnengang registrieren lassen. Dies sieht eine Verfassungsänderung vor, die das ungarische Parlament am Montagabend mit den Stimmen des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) beschloss. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht der FIDESZ zu festigen.

Die Wähler können sich entweder persönlich beim Gemeindeamt registrieren lassen oder - wenn sie über eine entsprechende elektronische Signatur verfügen - über das Internetportal der Regierung. Im Ausland lebende Ungarn können dies auch brieflich tun. Die Registrierung muss bis zu zwei Wochen vor einer Parlamentswahl erfolgen. Eine Registrierung gilt für vier Jahre und umfasst auch die in diese Zeit fallenden Gemeinde-, Regional- und Europawahlen. Nach der Verfassungsänderung soll das Parlament dazu in den nächsten Wochen ein entsprechendes Gesetz beschließen.

In der Verfassung verankert, um es vor den Verfassungsrichtern zu schützen

Die von Ministerpräsident Viktor Orban vehement vertretene Idee der Wählerregistrierung ist in Ungarn umstritten. Oppositionelle, aber auch unabhängige Experten meinen, dass damit bildungsferne und sozial benachteiligte Schichten von Wahlen ausgeschlossen werden sollen. Zusammen mit schon früher beschlossenen Änderungen der Wahlgesetzgebung solle damit Orbans Macht für längere Zeit einzementiert werden.

Von der Regierungsseite kam bislang keine stimmige Begründung für die Einführung der Wählerregistrierung. Dass die neue Regelung zunächst in der Verfassung verankert wurde, deutet darauf hin, dass die gesetzliche Regelung allein wahrscheinlich vom Verfassungsgericht gekippt worden wäre. Orbans FIDESZ verfügt seit dem Regierungswechsel 2010 im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, wodurch sie ohne den Einfluss der Opposition die Verfassung ändern kann.

In der Tageszeitung "Die Welt" wurde der Gesetzentwurf als typisch für die Regierungsarbeit unter Orban bezeichnet. Auch in der Vergangenheit hätte die Partei des Ministerpräsidenten Gesetze eingeführt, die kaum verschleiern würden, dass sie den Einfluss einzelner Gruppen oder Personen beschneiden würden.

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