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Netanjahu, der sture Falke

Ein Jahr ist die konservative Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun an der Macht in Israel. Für den Friedensprozess in Nahost war es ein verlorenes Jahr.

Von Theresa Breuer

Die starke Hand, oft zusammengeballt zur Faust, demonstriert der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerne. Zum Beispiel vergangenes Jahr, als er vor den Vereinten Nationen in New York sprach. Die Weltorganisation sei parteilich, zürnte Netanjahu, weil sie es tags zuvor Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad gestattet habe, Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen als Völkermord zu bezeichnen. "Haben Sie keine Scham?", rief er den Vertretern der 192 Mitgliedsländer zu. "Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen?" Netanjahu differenziert nicht gerne. Er diffamiert lieber.

Ein Jahr ist Netanjahu nun im Amt, und zunächst standen alle Zeichen auf Hoffnung. Nicht, weil Netanjahu als liberaler Reformer bekannt gewesen wäre, sondern vielmehr, weil es nicht mehr weiter bergab gehen konnte. Zwei Kriege hatte die Vorgänger-Regierung geführt, einen im Libanon 2006 und einen in Gaza 2008. Die Friedensbemühungen in Nahost lagen auf Eis. Das sollte sich nun ändern.

Auf Zuversicht folgte Ernüchterung

Der Westen war zuversichtlich, er könne Netanjahu Zugeständnisse abringen. Mit einer beschwichtigenden Grundsatzrede, die Netanjahu zu Beginn seiner Amtszeit hielt, schien er die Erwartungen zu bestätigen. Doch faktisch bewegte sich nichts. Der Premier betrieb weiter die umstrittene Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem, ein positives Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung legte er nie ab. Der amerikanische Nahost-Beauftragte George Mitchell wurde bei Netanjahu vorstellig, auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Präsident Barack Obama bedrängte ihn, ebenso Kanzlerin Angela Merkel. Doch Netanjahu blieb stur. "Er macht die palästinensische Seite für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich und ist daher nicht bereit, als erster einen Schritt auf die andere Seite zuzugehen", sagt die Nahost-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Sylke Tempel, zu stern.de. Einziges greifbares Ergebnis dieser Politik: Das Verhältnis zwischen Israel und den USA hat sich dramatisch verschlechtert.

Internationale Kritik erntete Premier Netanjahu im letzten Jahr auch für seine Reaktion auf den Goldstone-Bericht. Nach dem Gaza-Krieg im Dezember 2008 stellte eine Uno-Kommission unter der Leitung des südafrikanischen Juristen und ehemaligen UN-Chefanklägers Richard Goldstone fest, dass Israels Armee willkürlich Zivilisten angegriffen habe - eine massive Verletzung der Menschenrechte. Netanjahu ließ alle Anschuldigungen zurückweisen und Goldstone des Antisemitismus bezichtigen. Ein bizarrer Vorwurf, ist Goldstone doch selbst jüdischer Herkunft und bekennender Zionist.

Das populistische Geraune aus Netanjahus Kabinett lässt ebenfalls wenig Hoffnung aufkommen. Außenminister Avigdor Lieberman sagte kurz nach seinem Amtsantritt, wer Frieden wolle, müsse einen Krieg vorbereiten. Anfang Oktober 2009 ließ er verlauten, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst werden könne und die Leute sich endlich daran gewöhnen sollten. Auch der israelische Innenminister Eli Jischai fällt immer wieder mit Attacken auf: Die Hamas möchte er "ausradieren". Letzten Herbst sagte er, dass Ausländer, die nach Israel kommen, "Hepatitis, Aids und Drogen" mitbrächten. Netanjahu lässt Lieberman und Jischai gewähren.

Kein Erfolg im Fall Schalit

Dieses politische Klima führte auch dazu, dass die Verhandlungen um die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Schalit scheiterten. Der heute 23-jährige Schalit wurde 2006 von militanten Palästinensern entführt und an einen unbekannten Ort im Gaza-Streifen verschleppt. Der deutsche Bundesnachrichtendienst vermittelte, Schalit sollte gegen insgesamt 1000 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Netanjahu sträubte sich jedoch. Als ein führender Hamas-Funktionär im Januar in Dubai ermordet wurde, war die Gesprächsgrundlage endgültig zerstört. Mutmaßlich war der israelische Geheimdienst Mossad für die Operation verantwortlich.

Eine positive Bilanz kann Netanjahus Regierung allein bei der Wirtschaftspolitik ziehen. 2009 wuchs die israelische Ökonomie um ein halbes Prozent, trotz Wirtschaftskrise. Für 2010 sind die Prognosen noch optimistischer: Die Bank of Israel rechnet mit einem Plus von 3,5 Prozent. Dass das Land so erfolgreich der Krise trotzte, hat übrigens nichts mit Konjunkturprogrammen zu tun, es gibt nämlich keine. Wirtschaftswissenschaftler deuten eher auf die Mentalität der Israelis: Ein Volk von Einwanderern, das ständig bedroht sei, entwickle Mut und Risikobereitschaft - auch unternehmerisch.

Der Wunsch nach einer starken Hand

Netanjahu, der aufgrund seiner kompromisslosen Politik gegenüber den Palästinensern als Hardliner gilt und darum den Spitznamen "Falke" trägt, ist nicht das erste Mal an der Macht in Israel. Das Amt des Ministerpräsidenten bekleidete er schon einmal von 1996 bis 1999. Warum es sowohl 1996 als auch 2009 einen Rechtsruck in der israelischen Politik gegeben hat, erklären Nahost-Experten mit einem verstärkten Sicherheitsbedürfnis. 1996 war die Zahl der Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten durch radikale Palästinenser extrem hoch. Unter Netanjahu nahm die Zahl der Attentate erheblich ab. 2009 stieg das Verlangen nach einer "starken Hand" augenscheinlich wieder an: Die radikal-islamische Hamas, die - im Gegensatz zur gemäßigten Fatah - den Staat Israel nicht anerkennt, hatte die Macht im Gaza-Streifen an sich gerissen. Und der iranische Präsident Ahmadinedschad stieß regelmäßig wüste Drohungen gegen Israel aus.

Netanjahu hat in seiner Karriere schon einige Härte bewiesen. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 und im Jom-Kippur-Krieg 1973 kämpfte er als Soldat in einer Elite-Einheit. 1988 kandidierte er mit Erfolg für den konservativen Likud-Block bei den Parlamentswahlen zur Knesset und wurde innerhalb weniger Jahre Parteivorsitzender. Netanjahu begrüßte immer wieder die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, sprach sich vehement gegen die "Land für Frieden"-Strategie aus und verteidigte das harte Vorgehen gegen die Palästinenser während der ersten Intifada. Damit machte er sich zum maßgeblichen Gegenspieler von Yitzhak Rabin, dessen Friedenspolitik er ablehnte. Seine erste Amtszeit als Ministerpräsident wurde 1999 bei vorgezogenen Wahlen frühzeitig beendet und er trat vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Seine politische Karriere schien beendet, doch 2002 fand Netanjahu, der politische Überlebenskünstler, seinen Weg zurück in die Politik und er wurde erst Außenminister und später Finanzminister unter Ariel Scharon. Seit 2005 ist Netanjahu erneut Vorsitzender des Likud.

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