Netanjahu gewinnt frühere Außenministerin für Koalition

20. Februar 2013, 07:14 Uhr

Ex-Außenministerin Livni hat in eine Koalition mit Netanjahu eingewilligt. Sie will die Federführung bei Friedensgesprächen mit den Palästinensern übernehmen. Das letzte Wort aber behält Netanjahu.

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Ex-Außenministerin Zipi Livni und Benjmain Netanjahu wollen sich in einer Koalition für die Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts mit den Palästinensern einsetzen©

Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Ex-Außenministerin Zipi Livni als erste Koalitionspartnerin gewonnen. Beide legten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts mit den Palästinensern ab.

Netanjahu betonte, mit Livni teile er die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Die 54-Jährige soll demnach das Justizministerin und die Federführung bei möglichen neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern übernehmen. Das letzte Wort aber behält Netanjahu.

"Die diplomatischen Bemühungen (gegenüber den Palästinensern) stehen für uns alle im Mittelpunkt. Dies ist es, auch, was den Präsidenten der USA in die Region führt", sagte Livni. Barack Obama hat seinen ersten Israelbesuch als US-Präsident für diesen Frühling, voraussichtlich Ende März, angekündigt. Livnis Hatnua war die einzige Partei, die die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes vor der Parlamentswahl am 20. Januar gemacht hatte.

Streit um Wehrpflicht

Auch das Umweltministerium soll an die Neugründung Hatnua gehen, die 6 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset (Parlament) einbringt. Zusammen verfügen Netanjahus Likud-Beitenu und Livni über 37 Sitze; sie müssen also noch andere Parteien mit ins Boot holen. Die komplizierten Gespräche mit potenziellen Partnern laufen noch.

Der frühere TV-Moderator Jair Lapid, der mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid (Zukunftspartei) aus dem Stand 19 Sitze erzielt hatte, sowie der Chef der rechten Siedlerpartei Habait Jehudi (Jüdisches Haus), Naftali Bennett, mit 12 Sitzen beharren auf einer gerechten Verteilung der Lasten in der Gesellschaft. Damit ist vor allem die Wehrpflicht für bisher freigestellte strengreligiöse Juden gemeint.

Die ultraorthodoxen Parteien Schas (11 Sitze) und Vereinigtes Thorajudentum (7 Sitze), die Netanjahu auch einbinden möchte, lehnen die Wehrpflicht für ihre Klientel aber kategorisch ab. Und Bennetts Forderung nach der Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes widerspricht den Zielen Livnis.

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