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5. Juni 2009, 08:24 Uhr

Dritter Minister flieht aus Browns Kabinett

Wieder einer weniger: Nach den Ministerinnen für Inneres und Regionen ist auch der britische Arbeitsminister James Purnell zurückgetreten. In seinem Rücktrittsgesuch rief er seinen Premier Gordon Brown ebenfalls zum Abdanken auf - mit klarer Begründung.

Brown, Purnell, Minister, England

Aus und vorbei: Auch Arbeitsminister James Purnell will nicht länger unter Premierminister Gordon Brown dienen© Luke MacGregor/Reuters

Mit dem Rücktritt eines weiteren Ministers hat sich die Regierungskrise in Großbritannien weiter zugespitzt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zu den Europa- und Kommunalwahlen in Großbritannien kündigte Arbeitsminister James Purnell am Donnerstagabend an, sein Amt niederzulegen. Zugleich forderte er als erstes hochrangiges Regierungsmitglied den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown auf, ebenfalls zurückzutreten, um weiteren Schaden abzuwenden. Purnell ist bereits der dritte Minister der durch den Spesenskandal schwer angeschlagenen Regierung, der seit Dienstag das Handtuch geworfen hat.

Würde Brown im Amt bleiben, wäre ein Sieg der oppositionellen Konservativen bei der nächsten Parlamentswahl wahrscheinlicher als ohne ihn, schrieb Purnell dem Premierminister. Vor ihm waren schon Innenministerin Jacqui Smith und Regionen-Ministerin Hazel Blears zurückgetreten. Außerdem hatten in der Zwischenzeit zwei Staatssekretäre ihr Ausscheiden aus der Regierung verkündet.

Ein Regierungssprecher sagte, dass Brown enttäuscht vom Rücktritt seines Arbeitsministers sei. Brown werde sich in den nächsten Tagen auf den Umbau der Regierung konzentrieren. "Er wird seine ungeteilte Aufmerksamkeit weiterhin den Herausforderungen des Landes und den Interessen der Menschen in Großbritannien widmen."

Oppositionschef David Cameron von der Konservativen Partei wertete den Rücktritt Purnells als Zeichen, dass "die Regierung vor unseren Augen auseinander bricht". Gleichzeitig forderte er eine vorgezogene Parlamentswahl. "Für das Wohl des Landes muss Gordon Brown seine letzte Autorität nutzen und eine Parlamentswahl ausrufen."

Bislang hatte Brown eine vorgezogene Wahl - eigentlich muss der Urnengang erst im Mai 2010 stattfinden - stets abgelehnt. Mit dem Rücktritt Purnells wird die Luft für den Premierminister aber immer dünner. In der Labour-Fraktion läuft eine Unterschriftenaktion, die ihn zum Rücktritt bewegen soll. Zwar hatte Brown für die kommenden Tage eine Kabinettsumbildung geplant, um mit einer neuen Regierungsmannschaft verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Unklar ist aber der Erfolg der Aktion.

Ausgangspunkt der Regierungskrise war die Spesenaffäre britischer Politiker. Dabei hatten sich Abgeordnete aller Parteien mit fragwürdigen und teils betrügerischen Abrechnungen auf Kosten der Steuerzahler bereichert.

Labour bei Kommunalwahl auf Talfahrt

Unterdessen steuert Browns Labour-Partei bei den Kommunalwahlen im Königreich auf die befürchtete Niederlage zu. Nach ersten Ergebnissen büßte Labour im Stadtrat von Bristol acht Mandate ein. Dabei handelt es sich allerdings erst um einen ersten Trend aus der Nacht. Die Resultate der meisten Gemeinden werden erst im Laufe des Tages erwartet. Sollte sich der Trend bestätigen, verliert Brown im Kampf um sein Amt als Regierungschef weiter an Boden.

Die Kommunalwahlen in mehreren überwiegend ländlichen Gebieten des Königreichs hatten am Donnerstag zeitgleich mit den Europawahlen stattgefunden. Deren Ergebnisse dürfen erst am Sonntagabend nach Schließung aller Wahllokale in Europa veröffentlicht werden. Labour droht in beiden Urnengängen ein historisches Desaster.

DPA
 
 
KOMMENTARE (2 von 2)
 
gmathol (05.06.2009, 10:42 Uhr)
Die SPD hat das ermoeglicht...
...was sich die Konservativen nicht getraut haetten.
Die gleiche SPD hat 1933 auch die Zentrums Konservativen bei ihrem Bestreben unterstuetzt einen Reichskanzler Hitler zu ermoeglichen.
Das S in SPD steht fuer Schande und Voelkermord, denn auch die ersten fraegwuerdigen Militaereinsaetze Deutschlands wurden durch die SPD moeglich.
Waehlt was ihr wollt - ihr bekommt was ihr verdient.
Westerle.Merkwelle (05.06.2009, 08:46 Uhr)
Labour = SPD
Warum soll es Labour besser gehen als der SPD? Beide Parteien steuern dank ihrer neoliberalen Politik auf neue Umfragetiefs zu.
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Eine seit Jahren praktizierte neoliberale Politik hat die ehemalige Volkspartei SPD in eine katastrophale Lage gebracht:
Anbiederung an CDU, FDP bzw. die Tories
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Verrat der eigenen Wählerschaft
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Mitgliederschwund
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Wählerschwund
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Opportunismus der übelsten Sorte .
Glaubwürdigkeitsschwund
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