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Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat Ministerpräsident Romano Prodi beauftragt, seine nach einer Abstimmungsniederlage angeschlagene Mitte-links-Regierung fortzusetzen. Dazu solle Prodi sich mit seinem Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
Staatspräsident Giorgio Napolitano lehnte Prodis Rücktritt ab© DDP
Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte Prodi auf, sich zur Überwindung der Regierungskrise einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Wenn Prodi in beiden Kammern eine Mehrheit erhält, könne seine seit Mai 2006 regierende Mitte-Links-Koalition die Arbeit fortsetzen. Allerdings dürfte Prodi auch weiterhin nur über eine hauchdünne Mehrheit im Senat verfügen, meinten Kommentatoren in Rom. Nach einer Abstimmungsniederlage über die Außenpolitik - darunter den Afghanistaneinsatz - in dieser Parlamentskammer hatte Prodi am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht.
Vermutlich wird es Mitte nächster Woche Vertrauensabstimmungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer geben, hieß es. Prodi äußerte sich optimistisch: "Die Koalition präsentiert sich kompakt und mit neuem Schwung." Falls das Mitte-Links-Lager scheitern sollte, würde dies "Italien um Jahre zurückwerfen".
Napolitano meinte, es habe keine Alternative zu einer Neuauflage des Kabinetts gegeben. Deshalb habe er den am Mittwoch zunächst mit Vorbehalten angenommen Rücktritt nun zurückgewiesen. "Es scheint klar, dass es keine echte Alternative gibt, als die Regierung zur Vertrauensabstimmung zurück ins Parlament zu schicken."
Nach Rechnungen italienischer Medien dürfte das Mitte-Links-Lager im Senat auch mit Hilfe von ein oder zwei Überläufern der Opposition, lediglich über 161 oder 162 Stimmen verfügen - die absolute Mehrheit liegt bei 161. Dabei seien bereits die Stimmen einiger Senatoren auf Lebenszeit mitgerechnet. Die Zeitung "Corriere della Sera" schloss in einem Kommentar nicht aus, dass die Regierung nur wenige Monaten überleben dürfte.
"Prodi wird nicht in der Lage sein, in Ruhe zu regieren", schrieb die römische Zeitung "La Repubblica". Oppositionschef Silvio Berlusconi warnte vor einer Fortsetzung der Mitte-Links-Koalition. Eine derart knappe Mehrheit genüge nicht zum stabilen Regieren. Allerdings rückte Berlusconi von der Forderung nach sofortigen Neuwahlen ab. Der Vorsitzende der Rechtspartei Nationale Allianz, Gianfranco Fini, forderte, dass die Senatoren auf Lebenszeit bei Vertrauensabstimmungen nicht mitstimmen dürfen.
Napolitano hatte zuvor bei seinen Konsultationen betont, die Regierung müsse gestärkt aus der Krise hervorgehen. Es müsse eine klare Mehrheit geben. Falls Prodi bei der Vertrauensabstimmung scheitern sollte, müsse es Neuwahlen geben. Um künftige Konflikte in den eigenen Reihen zu vermeiden, hatte Prodi der Koalition ein Zwölf- Punkte-Programm vorgelegt, in dem wichtige Vorhaben der Regierung festgeschrieben werden. Unter anderem geht es dabei um die internationalen Verpflichtungen Italiens wie das Afghanistan- Engagement sowie Fragen der Bildungs-, Renten- und Energiepolitik.
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