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Der Vorsprung von SPD und Grünen vor der Regierungskoalition in der Gunst der Wähler ist weiter geschrumpft.
Das Ergebnis ist ein Schock für den Präsidenten und sein bürgerlich-rechtes Regierungsbündnis: Nicolas Sarkozys UMP wurde bei den Regionalwahlen in Frankreich abgestraft, die Sozialisten stärkste Partei. Der Präsident bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch der Sieg bei der Parlamentswahl in Indien ist dem Regierungslager nicht mehr zu nehmen. Die von der Kongress-Partei geführte Koalition kann mit 243 bis 250 der 543 Sitze rechnen - und kommt damit vor das Bündnis um die hinduistisch-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei.
Während die Stimmauszählung nach den Kommunalwahlen andauert, scheint zweierlei festzustehen: Die Wahlen waren die am wenigsten von Gewalt geprägten seit dem Sturz Saddam Husseins. Die wahlbeteiligung lag mit etwa 51 Prozent deutlich unter jener bei den letzten Wahlen vor vier Jahren.
Mit der Bildung der neuen CDU/SPD-Regierung im Saarland hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundesrat nur noch 25 Stimmen. Die Parteien der Opposition kommen auf 26 Stimmen, der sogenannte neutrale Block auf 18.
Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt gingen das Regierungslager und die Opposition aufeinander zu.
Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt gingen am Donnerstag das Regierungslager und die Opposition aufeinander zu.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat trotz des knappen Wahlausgangs in Schleswig-Holstein den Regierungsanspruch seiner Partei im Norden bekräftigt.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat trotz des knappen Wahlausgangs in Schleswig-Holstein den Regierungsanspruch seiner Partei im Norden bekräftigt.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat trotz des knappen Wahlausgangs in Schleswig-Holstein den Regierungsanspruch seiner Partei im Norden bekräftigt.
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