In Katalonien stehen die Zeichen auf Unabhängigkeit

26. November 2012, 09:13 Uhr

Es geht um ganz Spanien: Der katalanische Regierungschef Artur Mas erleidet mit seinem Unabhängigkeitsplan einen Reinfall. Gewinner sind jedoch Linke, die noch energischer für eine Trennung eintreten.

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Voraussichtliche Schlappe: Viele Katalonier ziehen die engagierteren Separatisten offenbar dem konservativ-nationalistischen Regierungschefs Artur Mas vor.©

Bei der Regionalwahl in Katalonien hat sich eine massive Unterstützung aller Parteien abgezeichnet, die für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien eintreten. Ersten Prognosen zufolge konnte der regierende nationalkonservative Parteienblock CiU von Ministerpräsident Artur Mas seine Mehrheit behaupten, wenngleich mit deutlichen Verlusten. Sie verfehlten klar die absolute Mehrheit, die sie sich selbst zum Ziel gesetzt hatten und mussten nach den Prognosen obendrein kräftige Stimmenverluste im Vergleich zur vorigen Wahl vor zwei Jahren hinnehmen.

Mas hatte die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen. Nach offiziellen Ergebnissen gewann sein Parteienbündnis CiU (Konvergenz und Union) 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament, deutlich weniger als die absolute Mehrheit von 68 Mandaten und weniger als die 62 Sitze, die die CiU bei der Wahl 2010 gewonnen hatte.

Die großen Gewinner waren die katalanischen Linksrepublikaner (ERC), die noch energischer als Mas für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintreten und die Zahl ihrer Sitze von bisher 10 auf 21 mehr als verdoppeln konnten. Die marxistisch-separatistische Partei CUP zieht erstmals mit 5 bis 6 Abgeordneten ins Parlament in Barcelona ein. Die großen Verlierer sind die Sozialisten (PSC) sein, die nur auf 20 (2010: 28) Mandate kamen. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy konnte entgegen den Umfragen kaum Stimmengewinne erzielen, sie kam auf 19 Sitze (2010: 18).

Madrid hält Mas' geplantes Referendum für illegal

Die Wahl galt als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Kataloniens, weil die Wähler dabei indirekt auch über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmten. Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen. 5,4 Millionen Katalanen waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Erhebungen eine Rekordhöhe.

Der Wahlkampf wurde zuletzt von Korruptionsvorwürfen überschattet. Die Madrider Zeitung "El Mundo", die der Regierung von Rajoy nahe steht, veröffentlichte Passagen aus einem angeblichen Polizeibericht, wonach Mas und sein politischer Ziehvater Jordi Pujol in einen Finanzskandal verwickelt sein und Gelder auf Konten in der Schweiz verschoben haben sollen. Der katalanische Regierungschef sprach von einer Verschwörung und sagte, die Vorwürfe stammten aus der "Kloake des spanischen Staates". Das Madrider Innenministerium konnte die Existenz des angeblichen Polizeiberichts nicht bestätigen.

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