Rekordverschuldung: Irlands Regierung braucht doch eine Finanzspritze

Irische Euromünze: Europäische Rekordverschuldung© dpa

Irland will wegen seiner desaströsen Haushaltslage die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte am Sonntag in einem Radiointerview, sein Land habe ein Defizit von 19 Milliarden Euro angehäuft, das es derzeit auf den Finanzmärkten nicht refinanzieren könne. Es gehe um "mehrere zehn Milliarden Euro", er nannte jedoch keine konkrete Summe. Er spreche sich daher dafür aus, die internationale Gemeinschaft um milliardenschwere Kredite und Garantien zu bitten.

Lenihan bestätigte auch, dass sich Irland um einen Garantiefonds für die angeschlagenen Banken des Landes bemühe. In dem Interview mit dem Radiosender RTE wollte sich der Minister nicht zum Umfang des Fonds äußern. Die irische Regierung schloss am Sonntag die Ausarbeitung eines Vierjahresplans zur Sanierung des Staatshaushalts ab. Ministerpräsident Brian Cowen berief das 15 Mitglieder umfassende Kabinett ein, um den Plan zu verabschieden. Das Papier soll am Dienstag veröffentlicht werden. Das Defizit soll um 15 Milliarden Euro jährlich reduziert werden.

Die diesjährige Verschuldung beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent. Irland geriet vornehmlich wegen eines Rettungspaketes über 62 Milliarden Euro für fünf Banken in Finanznot. Seit Donnerstag prüfen Experten des IWF und der Europäischen Zentralbank die irische Haushaltslage, bevor sie Details für einen Rettungsfonds vorschlagen.

Lenihan wiederholte bereits in der vergangenen Woche von Zentralbankchef Patrick Honohan gemachte Äußerungen, wonach es bei den Finanzhilfen um Kredite gehen soll, die nicht zwangsläufig abgerufen werden müssten. Die Zinslast für die Kredite werde wesentlich geringer sein, als die, die Irland für Kredite auf dem freien Markt zahlen müsste. Dort werden irische Staatsanleihen derzeit mit Zinsen von mehr mehr als acht Prozent gehandelt.

Irlands Botschafter in Deutschland, Dan Mulhall, hat unterdessen die Steuerpolitik seines Landes verteidigt. "Es kann in einem Wirtschaftsraum, der vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik reicht, kein einheitliches Steuerregime geben. Davon würden nur die Länder im Zentrum profitieren. Die Länder der Peripherie würden ausbluten", sagte er dem "Tagesspiegel". Damit wandte sich Mulhall gegen jüngste Vorwürfe deutscher Politiker, Irland betreibe seit Jahren Steuerdumping und müsste deshalb die Unternehmenssteuer anheben, um im Gegenzug Gelder aus dem EU-Rettungspaket zu erhalten. "Irland zu Änderung am Steuersystem zu zwingen, wäre kontraproduktiv, da Irland in den kommenden Jahren vor allem starkes Wachstum braucht", argumentierte Mulhall dagegen.