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Milliarden-Stütze befeuert die Börsen

Die EU sagt den Spekulanten den Kampf an: Mit bis zu 720 Milliarden Euro will sie die Eurozone schützen. Die Börsen reagierten euphorisch - auch wenn das Paket sehr kritische Punkte hat.

Die Europäische Union hat zur Rettung kriselnder Euro-Mitglieder vor dem Staatsbankrott einen beispiellosen Rettungsschirm gespannt. Insgesamt 720 Milliarden Euro könnten im Notfall fließen - geknüpft an strenge Bedingungen zur Haushaltssanierung. Damit soll die Eurozone als Ganzes gerettet werden. Politiker betonten die historische Dimension des Rettungsschirms.

Der Euro erholte sich daraufhin am Montag merklich. Er stieg auf mehr als 1,30 Dollar. Am Donnerstagabend hatte ein Euro noch rund fünf Cent weniger gekostet. Die Aktienmärkte jubelten geradezu über die Nachrichten aus Brüssel. Der Dax stieg am Vormittag um mehr als viereinhalb Prozent und nähert sich wieder der Marke von 6000 Punkten an. Ähnlich stark haussierten andere europäische Börsen - vor allem in von der Schuldenkrise betroffenen Ländern Südeuropas.

Die Reaktionen der Experten

Börsianer und Ökonomen waren sich in der Bewertung des Rettungspaketes weitgehend einig: ein kurzfristig positiver Schritt, der die langfristigen Probleme allerdings nicht löst - die Überschuldung und mangelnde Haushaltsdisziplin vieler Euro-Länder. "Die Märkte sollten positiv reagieren, auch wenn die Eurozone sich von einer durch den Maastricht-Vertrag charakterisierten Währungsunion zu einer Transferunion gewandelt hat", sagte stellvertretend für viele Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. "Ein eindeutigerer Schritt wäre kaum vorstellbar gewesen. Es war die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit, die vielen Spekulanten den Wind aus den Segeln genommen und eine blutige Nase beschert hat", kommentierte Fondsmanager Thilo Müller von MB Fund Advisory. Die Regierungen hätten sich damit aber nur Zeit erkauft und müssten nun ihre Hausaufgaben machen, um ihre Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

Das Rettungspaket setzt sich wie folgt zusammen: 440 Milliarden Euro kommen durch Garantien der Euro-Mitgliedsstaaten zusammen, 60 Milliarden Euro werden aus einem Notfallfonds beansprucht, und die restlichen 220 Milliarden Euro stellt der IWF. Bis zu 123,2 Milliarden Euro kämen von Deutschland, würde der gleiche Verteilungsschlüssel wie zur Rettung Griechenlands angewandt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Berlin von einer "Attacke gegen den Euro" von Spekulanten, die mit dem Paket abgewehrt werden solle. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland", verteidigte Merkel die großvolumige "Stütze" als alternativlos. Die beschlossenen Maßnahmen seien "notwendig" und "einmalig in der Geschichte des Euro und der EU", betonte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Guido Westerwelle.

Die Zwickmühle der EZB

Ein Teil des Rettungsplans: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird zur Stützung des Euros in den Anleihemarkt eingreifen - und damit gegen ihre Prinzipien verstoßen. Die Bank werde öffentliche und private Anleihen kaufen, um die Liquidität in derzeit nicht funktionsfähigen Marktsegmenten zu sichern, erklärte die EZB.Die Bundesbank hat mit dem Kauf von Staatsanleihen bereits begonnen. Bisher hatte sich die EZB dagegen gewehrt, Staatsanleihen oder gar private Schuldverschreibungen aufzukaufen. Die US-Notenbank Fed und die Bank of England hatten dagegen schon in der ab 2007 um sich greifenden Finanzmarktkrise zu diesem Mittel gegriffen. Analysten der Royal Bank of Scotland verglichen den Schritt der EZB gar mit dem Einsatz von Atomwaffen. Dies sei wohl "der bedeutendste Teil" des Plans. In der Tat ist durch den Eingriff für viele Experten die Glaubwürdigkeit der EZB als von der Politik unabhängige Institution gefährdet.

Doch für die EU rechtfertigen außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Mittel. So attestierte Währungskommissar Olli Rehn, dass die gesamte Aktion zeige, "dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle". Es gebe "ganz klar ein systemisches Risiko und eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität von Eurozone und EU, es handelt sich nicht nur um eine Attacke auf einzelne Länder".

Die deutsche Haltung

Die Möglichkeit, dass die EU-Kommission für Kredite an die Schuldenländer garantiert, wurden von Deutschland und den Niederlanden abgelehnt. Die beiden Länder wehrten sich gegen die zentrale Stellung der BrüsselerBehörde bei der Rettungsaktion. Die Kommission hätte mit ihrer guten Bonität die Kredite zinsgünstig aufgenommen, von Euro-Staaten verbürgen lassen und dann an Krisenstaaten mit Aufschlag weitergereicht.

De Maizière verteidigte die deutsche Haltung. "Garantien gelten auf den ersten Blick als vielleicht nicht so gewichtig wie Kredite", sagte er, "Aber Garantien aufgenommen durch die Europäische Union (...) wären der Einstieg in eine Transfer-Union geworden und das hätten wir nicht mitgemacht." Das bekräftigte am Montag Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. De Maizière vertrat in Brüssel den erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der am Sonntagabend wegen einer Medikamenten-Unverträglichkeit in ein Brüsseler Krankenhaus gebracht worden war.

DPA/DPA
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