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Die egoistischen Staaten von Amerika

Die politische Krise der Ukraine nutzt Russlands Präsident Wladimir Putin eiskalt aus. Dass es jedoch überhaupt soweit kommen konnte, ist der fahrlässigen Außenpolitik der USA zu verdanken.

Ein Gastbeitrag von Mohssen Massarat

  Für Russland sind Militärübungen der Nato in ehemaligen Ostblockstaaten wie Litauen eine handfeste Provokation

Für Russland sind Militärübungen der Nato in ehemaligen Ostblockstaaten wie Litauen eine handfeste Provokation

An der Oberfläche erscheint der Konflikt in der Ukraine als ein Konflikt zwischen dem Westen und Russland: Die USA und die EU möchten die Ukraine an die EU heranführen, um die Grenzen der EU und vielleicht auch der Nato an die russische Grenze heranzurücken. Und Russland möchte dieses Ansinnen auf seine Weise torpedieren. Doch diese Erzählung ist lediglich die halbe Wahrheit. Um die ganze Wahrheit zu erfassen, muss in die Vergangenheit zurückgeblickt und vor allem genauer hinter die Logik des nuklearen Abschreckungssystems während der Blockkonfrontation geschaut werden.

Im Kern beruhte die Abschreckung auf gegenseitiger nuklearer Vernichtung. Wer also mit einem Nuklearkrieg als erster begänne, stürbe ganz sicher als zweiter. Rein äußerlich hat dieses System zwar einen Nuklearkrieg verhindert, tatsächlich zementierte es gleichzeitig auch die jeweils innerhalb beider Blöcke nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen ökonomischen, politischen und militärischen Abhängigkeiten von der jeweiligen Hegemonialmacht. So ersichtlich diese Abhängigkeiten im Sowjetblock angesichts sowjetischer Panzer in Ostberlin während des DDR-Aufstandes 1953 und des Prager Frühlings 1968 für jeden waren, so verborgen blieben sie im westlichen Block.

Schutz gegen Geldmacht

Hier regierte nicht die nackte Gewalt, sondern ganz marktwirtschaftlich der Tausch Sicherheit für westeuropäische Staaten und Japan - de facto militärische Protektorate der USA - gegen allerhand ökonomische und politische Zugeständnisse: Besetzung aller für die Hegemonialmacht sensiblen Posten bei der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und vor allem des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aufkauf umfangreicher US-Dollar als Reservewährung im Rahmen des Bretton-Woods-Systems, damit der US-Dollar seine Position als Weltgeld festigen kann. Unterordnung unter das amerikanische Ölregime und Versorgung mit saudiarabischem Öl, das sich in einem Geheimabkommen verpflichtet hatte, ihren Rostoff nur in US-Dollar zu verkaufen, um die steigende Nachfrage nach dem Dollar auch nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems sicher zu stellen; Versuche, den Euro durch amerikanische Hedgefonds zu schwächen und schließlich die Beteiligung der Europäer an den teilweise völkerrechtswidrigen Hegemonialkriegen im Balkan, in Afghanistan, Irak, Libyen und im syrischen Bürgerkrieg sowie an der Aufheizung des Nuklearkonflikts mit dem Iran und nunmehr womöglich auch die Hineinziehung der EU in einen ukrainischen Bürgerkrieg.

Machtoption Dollar

Immerhin haben die USA es geschafft, trotz sinkender Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und der seit 26 Jahren andauernden Handelsbilanzdefizite, den US-Dollar als Leitwährung zu halten und sämtliche Finanzkrisen mit Bravour durchzustehen. Diese für die USA besonders vorteilhaften Dominanz-Unterordnungs-Beziehungen mit ihren sicherheitspolitischen Protektoraten erklären auch gewissermaßen, warum die USA an einer nuklearen Abrüstung nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation absolut kein Interesse hatten und warum sie die 1986 auf Gorbatschows Initiative mit Ronald Reagan in Reykjavik vereinbarten Abrüstungsschritte beendeten, bevor sie überhaupt begonnen wurden.

Man stelle sich vor, die USA hätten sich Gorbatschows Vorschlag, sämtliche Atombomben zu vernichten, zu Herzen genommen. Unsere Angst, von den Russen überrollt zu werden, wäre dann über Nacht verschwunden, die Europäer hätten endlich die volle Souveränität erlangt, mit allen anderen Staaten, einschließlich Russlands, ohne Bevormundung Handel zu betrieben. Dadurch hätten sie zum Beispiel ihren fossilen Energiebedarf nach eigenen Prioritäten gedeckt und nicht danach, dass der Ölhandel auf Dollarbasis zu einer für die USA fundamentalen und weltumspannenden Konstante wurde. Die EU und Japan hätten eine eigenständige Russland-, Nah- und Mittelostpolitik entwickelt, diese Staaten hätten ihrerseits die Chance erhalten, den Wettbewerb zwischen USA, EU und Japan für einen wirklich freien Handel und zum Wohle ihrer Völker zu nutzen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wären der Welt das bewusst geschürte Wettrüsten im Mittleren Osten und der zwangsläufig daraus hervorgegangene Austausch seiner Rohstoffe gegen Waffen sowie unzählige Kriege erspart geblieben. Wir hätten auch eine Welt mit mehr Wohlstand für alle, mit mehr Schutz für die Umwelt und mit weniger Kriegen vorgefunden, die im Anschluss an den Kalten Krieg entstanden wäre. Dann hätten sich selbstverständlich sämtliche Machtoptionen der USA gegenüber ihren Protektoraten in Luft aufgelöst, hätten die USA sich einem fairen Wettbewerb mit der EU, mit Japan und China stellen müssen, anstatt sich hinter dem Schutzschirm ihrer Währung zu verschanzen, die längst ihre Bedeutung als Leitwährung verloren hätte.

Eigennutz kennt weder Freund noch Feind

Allein dieses durchaus realistische Szenario zeigt, warum die USA diesen Weg nicht eingeschlagen haben, ganz im Gegenteil: Die USA blockierten nicht nur eine weltweite Abrüstung der Nuklearwaffen, sie weigerten sich auch, ihre in Europa stationierten Atomraketen abzuziehen, was die große Mehrheit der Europäer sehnsüchtig erwartet hatte. Zudem bestanden die USA darauf, die auf russische Ziele gerichteten Atomraketen in Europa auch nach dem Zusammenbruch der Warschauer-Pakt-Staaten zu dislozieren. Damit konnte also künstlich eine nukleare Bedrohung aus Russland provoziert werden.

Mehr noch: Die USA gingen sogar weit darüber hinaus und schürten ein neues nukleares Wettrüsten durch ihr Programm von landgestützten Raketenabwehrwaffen für Europa, die in Polen und der Tschechischen Republik aufgestellt werden sollen. Was wollten die Strategen jenseits des Atlantiks mit dieser unglaublich törichten Politik eigentlich bezwecken? Wohl nur, um die im Kalten Krieg entstandenen Bedrohungsängste der Europäer gegen den "russischen Feind", auch ohne den Kalten Krieg, lebendig zu erhalten und ihre europäischen und asiatischen Protektorate weiterhin in Abhängigkeit zu halten.

Das Gesetz des Egoismus kennt keine Freunde und auch keine Feinde, sondern nur pures Eigeninteresse. Die USA haben ihre Interessen nach dem Ende des Kalten Krieges - das darf man heute angesichts von NSA und Abhörpraktiken, die auch vor Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht Halt machten, offen sagen - eiskalt und ohne Rücksicht auf Verluste für die Anderen durchgesetzt.

Provozierende Einkreisung Russlands

Dieses Verhalten der USA kann man auch in ihrer auf Europa bezogenen Energiestrategie klar erkennen: Europas Abhängigkeit sollte von russischen Öl- und Gaslieferungen auf ein Minimum reduziert werden, jedoch umgekehrt von den Energielieferungen aus dem unter eigener Kontrolle der USA stehenden Mittleren Osten deutlich erhöht werden. Deshalb wurden die zentralasiatischen Staaten mit beträchtlichen Öl- und Gasvorräten zu Partnern erklärt, die Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, und in Usbekistan und Aserbaidschan wurden gar US-Militärstützpunkte errichtet. Obwohl alle ökonomischen Kriterien dagegen sprachen, wurden US-Konzerne beauftragt, die kostspielige Nabucco–Pipeline von Zentralasien über die Türkei nach Westeuropa zu errichten. Gleichzeitig hat man damit begonnen, die osteuropäischen Staaten an die EU und die Nato "heranzuführen".

Die EU muss die Scherben aufkehren

Damit sind wir bei dem aktuellen Konflikt in der Ukraine angelangt. Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland brüstete sich am 13. Dezember 2013 vor der US-Ukraine-Foundation, dass die US-Regierung seit 1991 mehr als fünf Milliarden US-Dollar für eine "wohlhabende und demokratische Ukraine" investiert habe. Mit dieser Unterstützung sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Ukraine an die EU anzugliedern.

Die EU-Politiker waren - offensichtlich immer noch im Kalten-Krieg-Geist verhaftet - gut oder richtiger dumm genug, um den US-Ball aufzunehmen und dieses ganz klar auf eine tiefe Spaltung zwischen Russland und EU zielende US-Projekt voranzutreiben. Somit richtet sich auch die Ukraine-Politik der USA, wenn überhaupt, nur zu einem Teil gegen Russland. In der Hauptsache jedoch gegen die "europäischen Freunde", die in künstlich andauernder Feindschaft zu Russland gehalten werden sollten. Hier kann man nur sagen, "die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber."

Nun steht die EU, entgegen ihrer ureigenen Interessen, vor einem gefährlichen Scherbenhaufen einer ihr von den USA aufgezwungenen Russland- und Ukraine-Politik. Kluge und erfahrene Politiker aus allen politischen Lagern - mit Ausnahme der Grünen - wie Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Armin Laschet, Matthias Platzeck, und ganz wenige unvoreingenomme Journalisten, warnen inzwischen mehr oder weniger verschlüsselt davor, den egoistischen Interessen der USA auf den Leim zu gehen. Auch weite Teile der Bevölkerung lehnen es ab, sich der pro-atlantischen Propaganda der Mainstream-Medien zu unterwerfen, während Obama, US-Kongress und Senat nicht aufhören, die EU zu massiven Sanktionen gegen Russland zu drängen. Dabei weiß jeder, dass die Hauptleidtragenden einer Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nicht die US-Amerikaner, sondern die Europäer wären. Die Grenzen amerikanischer Zumutungen sind längst erreicht, die Europäer müssen endlich mit dem Selbstbetrug und der Hinternkriecherei aufhören und den Amerikanern dies auch offen sagen.

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