Rumsfeld-Kritik: Deutschland = Libyen = Kuba

US-Botschafter Coats: Rumsfeld spricht nicht für die ganze US-Regierung© Reuters

Coats relativiert Kritik an der deutschen Irak-Politik

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Deutschland wegen seiner Haltung in der Irak-Frage erneut scharf kritisiert. Der Pentagon-Chef nannte die Bundesrepublik in einem Atemzug mit Libyen und Kuba. US-Botschafter Daniel Coats relativierte Rumsfelds Äußerungen. Er spreche nicht für die ganze US-Regierung, sagte Coats am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. In der Berliner Opposition stieß die Kritik des Ministers auf Verständnis.

„Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind solche, die angedeutet haben, dass sie in keiner Weise helfen werden.“

Es gebe eine ganze Reihe von Regierungen, die den USA ihre Unterstützung zugesagt hätten, sagte Rumsfeld vor einem für die Streitkräfte zuständigen Kongressausschuss am Mittwoch. Davon hätten einige bislang ihre Hilfe von einer zweiten UN-Resolution abhängig gemacht, sie würden aber letztlich möglicherweise auch ohne neuen Sicherheitsratsentschluss an der Seite der USA stehen. „Dann gibt es drei oder vier Länder, die erklärt haben, dass sie nichts zu unternehmen gedenken“, sagte Rumsfeld weiter. „Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind solche, die angedeutet haben, dass sie in keiner Weise helfen werden.“

Schäuble: „Die amerikanische Rhetorik muss einem nicht immer gefallen“ Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble zeigte im MDR Verständnis für Rumsfeld. „Die amerikanische Rhetorik muss einem nicht immer gefallen“, sagte er, fügte jedoch hinzu: „Tatsache ist ja leider, dass wir uns so verhalten.“ Die Bundesregierung müsse aufhören, sich anders zu verhalten als der Rest der Welt und sich rhetorisch zu isolieren. Sie schade Deutschland am meisten.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, Deutschland in die Isolation zu treiben. In Berlin müssten die Alarmglocken schrillen, wenn Deutschland auf eine Stufe mit Staaten wie Kuba und Libyen gestellt werde. „Hier offenbart sich ein tiefer Bruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, bezeichnete die Rumsfeld-Äußerungen im MDR als ungehörig. Er forderte den US-Verteidigungsminister auf, sich im Ton zu mäßigen. Rumsfeld hatte erst in der vergangenen Woche Deutschland und Frankreich wegen ihrer Antikriegshaltung als „altes Europa“ bezeichnet.

Meinungsaustausch zwischen Fischer und Rumsfeld wegen Irak-Krieg erwartet

Der deutsch-amerikanische Streit um einen Krieg im Irak beherrscht an diesem Wochenende auch die internationale Sicherheitskonferenz in München. Bei dem hochkarätig besetzten Treffen wird ein offener Meinungsaustausch zwischen US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Joschka Fischer erwartet. Rumsfeld will auf der zweitägigen Konferenz zudem mit Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu einem Vier- Augen-Gespräch zusammentreffen. Zahlreiche Organisationen haben zu Friedensdemonstrationen und Protestkundgebungen aufgerufen. Die Polizei will mit 3500 Beamten im Einsatz sein.

Insgesamt werden zu der renommierten Konferenz für Sicherheitspolitik, die dieses Jahr zum 39. Mal stattfindet, rund 250 Sicherheitsexperten aus 40 Ländern erwartet, darunter mehr als 30 Außen- und Verteidigungsminister. Auch NATO-Generalsekretär George Robertson, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und zahlreiche amerikanische Senatoren und Abgeordnete haben ihre Teilnahme zugesagt. Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt an dem Treffen nicht teil.