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"Putin will das Internet ermorden"

Der Kreml geht massiv gegen kritische Online-Plattformen vor. Anton Nossik sieht Russland auf dem Weg zur Netzdiktatur. Den Tausenden bereits blockierten Seiten könnten bald Twitter und Co. folgen.

Von Ellen Ivits

  Der russische Blogger und Netzaktivist Anton Nossik befürchtet, dass Wladimir Putin derzeit eine große Internet-Firewall nach chinesischem Vorbild errichtet.

Der russische Blogger und Netzaktivist Anton Nossik befürchtet, dass Wladimir Putin derzeit eine große Internet-Firewall nach chinesischem Vorbild errichtet.

Das Internet war in Russland lange Zeit ein letzter Hort der Meinungsfreiheit. Doch spätestens seit den Protesten gegen die Parlamentswahlen 2012 verschärft die russische Regierung zunehmend die Kontrolle über das Netz. Seit Anfang dieses Jahres geht die Duma gezielt gegen Blogger vor. Am 1. August trat nun ein weiteres Gesetz in Kraft, dass die Blogosphäre reglementieren soll.

Jetzt müssen Blogger, die mehr als 3000 Leser am Tag haben, sich in einem staatlichen Register der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren und ihre Identität offenlegen. Das Gesetz Nr. 97 gehört zu einem Anti-Terror-Gesetzespaket, das nach den Selbstmordanschlägen in Wolgograd 2013 geschnürt wurde. Zu den verbotenen Inhalten gehören Materialien, die als extremistisch eingestuft werden können, Verleumdungen und Schmähungen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Offiziell dient das Gesetz der Terrorbekämpfung und der Wahrung der nationalen Sicherheit. Viele Kritiker denken allerdings, die Regelung sei ein Mittel zur Vernichtung von Kremlgegnern. Tatsächlich sei es ein weiterer Schritt Richtung Totalzensur, sagt auch der russische Blogger und Regierungskritiker Anton Nossik.

Nossik ist einer der populärsten Blogger in Russland. Im Interview mit dem stern sagt er: "Das Gesetz ist eine Schande, eine Barbarei! Es verfolgt zwei Ziele: Zensur und Einschüchterung."

Auf dem Weg zur Totalzensur

Und doch ist es nicht der neue Erlass, der ihm Angst bereitet. "Das Gesetz ist im Grunde lächerlich und überflüssig. Der Kreml übt seit Langem einen furchtbaren Druck auf Onlinemedien aus. Die Internetzensur ist in vollem Gange. Mit dem Gesetz wollte sich wahrscheinlich jemand wieder vor der Führungsriege profilieren, um sich einen Platz in der Duma zu sichern", sagt er.

Die entscheidendere Rolle spiele ein Gesetz, das bereits seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Es ermöglicht die Sperrung von Internetforen bereits nach einem "Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt". Ohne ein gerichtliches Verfahren wurden so bereits Tausende Plattformen geschlossen. Nach Berechnungen der unabhängigen Internetplattform "Rublacklist" wurden mehr als 60.000 russische Websites blockiert. Unter diesen befindet sich zum Beispiel auch der Blog des Regierungskritikers Alexej Nawalnyj. Die kremlkritischen Seiten kasparov.ru und grani.ru wurden ebenfalls blockiert, weil sie zu illegalen Handlungen aufgerufen hätten.

"Es ist nicht einmal möglich zu erfahren, was genau einen Verstoß darstellt, geschweige denn, wie man die Blockierung wieder aufheben könnte. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit gar nicht vor", sagt der Blogger. "All die Gesetze, die die Duma in letzter Zeit verabschiedet, zielen einzig und allein darauf, in Russland westlichen Netzwerke wie Facebook und Twitter, die nicht vom russischen Geheimdienst kontrolliert werden, zu schließen."

Zurück zum sowjetischen System

Dass der Kreml bald tatsächlich die sozialen Netzwerke blockiert, hält Nossik für unabwendbar. Selbst der Vizechef der Internetaufsichtsbehörde Roskomnadsor Maxim Ksensow erklärte vor Kurzem in einem Interview mit der russischen Zeitung "Iswestija", dass eine Blockade von Twitter in Russland praktisch unausweichlich sei, weil der Dienst nicht mit den russischen Behörden zusammenarbeiten würde.

"Momentan strebt Wladimir Putin ein Internetzensursystem nach dem Vorbild Chinas an. Aber dabei wird es nicht bleiben", sagt Nossik. Denn dieses lasse immer noch nationale soziale Netzwerke zu. Sie würden zwar vom Staat kontrolliert, doch wie das Beispiel Chinas zeige, lasse sich Regimekritik so trotzdem nicht komplett unterbinden. "Putin will das Internet am liebsten ermorden. Er hasst es. Die gegenwärtige Politik führt unausweichlich zu einer absoluten Abschottung und totalen Informationskontrolle durch den Staat, wie es beispielsweise derzeit schon in Nordkorea existiert."

Nossik hält diese Entwicklung für vorprogrammiert, wenn Russland weiterhin auf dem Zensur-Kurs bleibt. "Putin und ich sind in einem Staat ohne Internet, ohne Meinungs- oder Informationsfreiheit aufgewachsen: der Sowjetunion. Putin will diesen Staat zurück."

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