Russland: Chodorkowskis Begnadigung abgelehnt

Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski sitzt seit 2003 in Haft© DPA

Ein russisches Gericht hat den Antrag des früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski auf Begnadigung abgelehnt. Das meldete die Agentur Interfax aus dem Gerichtssaal der Stadt Tschita im Fernen Osten. Chodorkowski bleibt eine zehntägige Frist zum Widerspruch. Er war im Herbst 2003 verhaftet worden und verbüßt im Gebiet Tschita eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Betrugs.

Gegen den einstigen Eigentümer des Yukos-Konzerns läuft zudem ein zweites Strafverfahren. Ihm werden darin Unterschlagung und Geldwäsche von über 18 Milliarden Euro zur Last gelegt. Das Gericht folgte der Argumentation des Staatsanwaltes, wonach im Falle eine Begnadigung Fluchtgefahr bestehe und Chodorkowski zudem Zeugen beeinflussen könne. Die Richter kritisierten im Begnadigungsverfahren, dass Chodorkowski auch weiterhin jegliche Schuld bestreite.

Wenig Hoffnung auf Freilassung

Nach russischem Recht können Häftlinge wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn sie mehr als die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben. Doch bereits zu Beginn der Anhörung ließen die Äußerungen des Richters wenig Hoffnung. Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti wies der Richter auf eine Empfehlung der Gefängnisverwaltung hin, den prominenten Häftling seine Strafe vollständig verbüßen zu lassen.

Demnach fällt Chodorkowskis persönliche Beurteilung zwar positiv aus, insgesamt aber wird seine Entwicklung negativ gesehen, da er sich nach wie vor weigert, seine Schuld anzuerkennen. Chodorkowskis Angehörige hatten sich schon im Vorfeld skeptisch über eine vorzeitige Freilassung geäußert.

Chodorkowski war im Oktober 2003 festgenommen und im Mai 2005 nach einem langen Prozess wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sein Yukos-Konzern wurde faktisch zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt. Beobachter vermuten hinter Chodorkowskis Verurteilung politische Beweggründe.

Im Westen wird der Umgang mit Chodorkowski als Maßstab für die demokratischen Ambitionen unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew betrachtet. Der Kremlkritiker Chodorkowski sieht sich selbst als Opfer von Machenschaften der russischen Führung.