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Klare Reaktion der EU: Die Union will mit Russland so lange nicht mehr über das geplante Partnerschaftsabkommen verhandeln, bis Moskau seine Truppen aus Georgien abgezogen hat. Darüber hinaus drohte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass die EU notfalls eine härtere Gangart einlegen werde.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy droht dem Kreml mit weiteren Sanktionen© Francois Lenoir/Reuters
Im Kaukasus-Konflikt verschärft die Europäische Union den Ton. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen die Verhandlungen über einen Partnerschafts-Pakt mit Moskau so lange auf Eis legen, bis die russischen Truppen aus Georgien abgezogen sind. Zugleich beauftragte der EU-Gipfel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bereits am kommenden Montag als Ratsvorsitzender einen neuen Vorstoß zur Krisenlösung in Moskau zu unternehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Signal der Einigkeit des EU-Gipfels. "Wir wollen die Kooperation mit Russland, das ist im gegenseitigen Interesse", sagte die Kanzlerin. Zugleich müssten aber die russischen Truppen, wie im Sechs-Punkte- Friedensplan von Mitte August vereinbart, abziehen.
Die Staats- und Regierungschefs kündigten Hilfe für Georgien an und erklärten: "Durch die Krise in Georgien stehen die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland an einem Scheideweg." Sie drohten Moskau, die nächste Verhandlungsrunde über das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auszusetzen. Diese ist für den 15. und 16. September vorgesehen. Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf eine neue Grundlage stellen und auch ein wichtiges Kapitel zur Energiepolitik enthalten.
Russland reagierte mit Enttäuschung auf die Nachrichten vom EU-Gipfel. "Falls die Gespräche über ein so grundlegendes Dokument tatsächlich verschoben werden sollten, würden wir dies bedauern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. Russland habe großes Interesse an einer Zusammenarbeit, da die EU ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner sei.
Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom kündigte in Moskau an, von diesem Dienstag an seine Lieferungen durch eine Pipeline über Polen und Weißrussland nach Deutschland bis mindestens Donnerstag einzuschränken. Als Grund gab Gazprom Wartungsarbeiten an. Während der Reparaturen werde der Konzern seine Kunden mit höheren Lieferungen durch andere Pipelines entschädigen.
Indes betonte der EU-Gipfel, "dass Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muss". Diese Botschaft sei inzwischen bei allen Gipfelteilnehmern angekommen, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Auch Kanzlerin Merkel betonte, die EU strebe eine größere Vielfalt der Quellen und Energielieferanten an.
Ratspräsident Sarkozy sagte zur Strategie der Union gegenüber Moskau: "Wir verurteilen völlig klar die unverhältnismäßige Reaktion Russlands, aber halten den Dialog aufrecht." Er machte zugleich deutlich, dass sich die Europäische Union weitere Entscheidungen über das Verhältnis zu Russland ausdrücklich vorbehält. "Wir haben einen Plan und wenn der funktioniert, dann ist es gut. Aber wenn nicht, dann werden wir andere Entscheidungen treffen", sagte er.
Die Gipfelrunde forderte Russland einmütig auf, "eine grundsätzliche Entscheidung" über seine Beziehungen zur EU treffen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der mit Sarkozy und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Moskau reisen wird, erklärte: "Der Konflikt hat ernste Fragen im Verhältnis zwischen Russland und Europa aufgeworfen, wir können nicht so weiter machen wie bisher."
Sarkozy erklärte: "Wir werden Russland um die ganz genaue Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans bitten." Der Plan war unter Vermittlung des französischen Präsidenten zustande gekommen. "Wenn wir bis zum 8. September den Rückzug der russischen Truppen aus Georgien erreicht haben, können wir doch zufrieden sein." Zu dem Plan gehören auch internationale Gespräche über die Grundlagen für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien.
Die Chefs der EU bezeichneten Russlands Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien ferner als "inakzeptabel". Sie appellierten an alle anderen Staaten, dem nicht zu folgen. Die russischen Militäraktionen gegen Georgien seien "unverhältnismäßig" und "nicht hinnehmbar". Jeder Staat dürfe frei über seine Außenpolitik und seine Bündnisse zu entscheiden, erklärten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf Georgiens Wunsch, der EU und der NATO beizutreten. Moskau sieht sich dadurch bedroht.
Die EU will in Georgien zudem Wiederaufbauhilfe leisten und kündigte Visa-Erleichterungen und die mögliche Schaffung einer Freihandelszone an. Die EU setzt sich auch für eine internationale Geberkonferenz zugunsten des krisengeschüttelten Landes ein. "Wir sind sehr ermutigt von der starken und entschiedenen Haltung der Europäischen Union", sagte der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse in Brüssel.
Er verlangte zugleich eine engere Anbindung an die EU. Die EU bekundete ihre Bereitschaft, eine Beobachtermission nach Georgien zu entsenden. Nach Worten von EU-Chefdiplomat Solana sollen mehr als 100 Beobachter die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans überwachen. Die EU-Staaten wollen sich auch an einer Aufstockung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Krisenregion Südossetien beteiligen.
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