Russland: Polizei prügelt Putin-Gegner nieder

Auch Kinder und ältere Menschen wurden laut Augenzeugenberichten von der russischen Polizei verprügelt© Yevgeny Asmolov/AFP

Mit massiver Gewalt hat die russische Polizei in Moskau und St. Petersburg Proteste gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin aufgelöst. Insgesamt 350 Demonstranten wurden am Wochenende nach offiziellen Angaben vorübergehend festgenommen, darunter der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow. Korrespondenten der deutschen Fernsehsender ARD und ZDF wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Hundertschaften der Sonderpolizei OMON prügelten mit Schlagstöcken auch auf Kinder und alte Menschen ein, wie Augenzeugen berichteten. Regierungskritiker sprachen von einer "schwer paranoiden" Reaktion des Kremls vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im kommenden Winter.

In beiden Städten hatten die Behörden den so genannten Marsch der Dissidenten im Vorfeld untersagt und ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angedroht. Einige tausend Moskauer widersetzten sich am Samstag dem Verbot und zogen vom abgesperrten Puschkin-Platz durch die Innenstadt zum zwei Kilometer entfernten Turgenjew-Platz. Es kam zu Festnahmen und Schlagstock-Attacken.

Russische Offizielle rechtfertigten das Vorgehen als "angemessen"

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) protestierte gegen die vorübergehende Festsetzung des ARD-Korrespondenten. "Mit diesem Angriff auf den ARD-Korrespondenten wurde eine neue Qualität erreicht", sagte Fernsehdirektor Ulrich Deppendorf. "Er dient der Einschüchterung der Journalisten und ist ein wiederholter Versuch, massiv die freie Berichterstattung einzuschränken."

Auch deutsche Politiker kritisierten das Vorgehen der russischen Polizei. "In Russland kommt jede demokratische Entwicklung abhanden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem "Kölner Stadt- Anzeiger" (Montag). "Das führt zu immer mehr Nachdenklichkeit. Menschen wie Gari Kasparow sind schließlich keine Wilden, sondern gemäßigte Leute." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich bezeichnete die Vorgänge als "nicht hinnehmbar".

Von offizieller russischer Seite wurde das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten als "angemessen" bezeichnet. Der Staat habe die Pflicht, Rechtsverstöße notfalls mit Gewalt zu unterbinden, hieß es. Sowohl in Moskau wie auch in St. Petersburg war nur eine zeitlich begrenzte Kundgebung auf einem Platz erlaubt.

"Das Niveau von Simbabwe erreicht"

Oppositionspolitiker und Menschenrechtler zeigten sich schockiert über die Polizeigewalt am Wochenende. "Der Machtapparat handelt schwer paranoid", kritisierte Putins früherer Wirtschaftsberater Andrej Illarionow den Einsatz von offiziell 9000 Polizisten in Moskau. "Russland hat das Niveau von Simbabwe und Weißrussland erreicht, was das Verhältnis zwischen Staat und der Gesellschaft angeht", sagte Kasparow.

Als einige hundert Anhänger Kasparows vor einem Polizeigebäude dessen Freilassung forderten, prügelten Sicherheitskräfte auf die Menge ein. "Die Sicherheitskräfte griffen sich einzelne Demonstranten heraus und schlugen mit brutaler Gewalt auf sie ein", berichtete eine Augenzeugin. Kasparow wurde am Samstagabend von einem Gericht zur Zahlung von 1000 Rubel Strafe (knapp 30 Euro) verurteilt.

Die Opposition wirft Putin eine zunehmende Einschränkung der Menschenrechte vor der Parlamentswahl im Dezember 2007 und der Präsidentenwahl im März 2008 vor. In Putins Heimatstadt St. Petersburg kam es am Sonntag nach dem Abschluss der genehmigten Kundgebung zu Auseinandersetzungen, als die bis zu 1000 Demonstranten durch einen engen Polizei-Kordon gezwungen wurden. Die Polizei schlug mehrere Oppositionsanhänger nieder und nahm etwa 100 Personen fest.