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In seiner landesweiten Fernsehansprache hat Präsident Putin sein Volk auf seine Partei eingeschworen. Er schürte dabei Ängste, das Land könne in die unsicheren Zeiten der 90er Jahre zurückfallen. Die Opposition wird derweil weiter benachteiligt.
Die Fernsehansprache von Präsident Putin wurde landesweit mehrfach ausgestrahlt© RIA-Novosti/Reuters
Drei Tage vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Bevölkerung zu einer hohen Wahlbeteiligung und zur Unterstützung seiner Partei Geeintes Russland aufgerufen. "Ich zähle auf Ihre Unterstützung", sagte Putin in einer mehrfach ausgestrahlten Fernsehansprache. Andernfalls könnte das Land in wirtschaftliches und politisches Chaos zurückfallen, warnte der Staatschef, der nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf und bei der Wahl am Sonntag als Spitzenkandidat für Geeintes Russland antritt.
Ein erdrutschartiger Sieg der Regierungspartei würde es Putin erlauben, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit an der Spitze des Staates in einer wichtigen Position zu verbleiben. In seiner Ansprache stellte er die Parlamentswahl als Entscheidung zwischen einer weiterhin aufblühenden Zukunft Russlands und einem Rückschritt in die Zeit der 90er Jahre dar. "Glauben Sie bitte nicht, dass wir die Richtung und die Geschwindigkeit unserer Entwicklung automatisch beibehalten werden - das ist eine gefährliche Illusion", erklärte Putin. Seine politischen Gegner bezeichnete er als "vom Ausland gefütterte Schakale".
Die Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen war von einem deutlichen Ungleichgewicht zugunsten von Geeintes Russland geprägt. Über Putins Wahlkampfreden wurde in den Nachrichten berichtet, während sich andere Parteien mit kurzen Wahlkampfspots begnügen mussten. Laut Umfragen könnte Geeintes Russland am Sonntag zwei Drittel der Stimmen und damit 80 Prozent der 450 Sitze in der Duma erzielen. Menschenrechtsaktivisten zufolge drängen die Behörden Wähler regelrecht, für Geeintes Russland zu stimmen.
Zuletzt am vergangenen Wochenende ging der Kreml massiv gegen Kritiker vor. Die Polizei löste eine friedliche Demonstration auf und nahm in Moskau mehrere Dutzend Oppositionsanhänger fest, darunter den prominenten Putin-Kritiker und früheren Schachweltmeister Garry Kasparow, der noch am gleichen Abend zu fünf Tagen Haft verurteilt wurde. Kasparow wurde am Donnerstag wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Behörden hätten ihm eine Lektion erteilen wollen, sagte Kasparow, als er aus dem Polizeiwagen stieg, der ihn zu seiner Wohnung gebracht hatte. Er werde sich weiterhin gegen Putin stellen und deswegen vermutlich erneut festgenommen werden, erklärte er weiter. Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow kritisierte das Vorgehen gegen Kasparow als unverhältnismäßig. Die Behörden verlören offenbar die Nerven, sagte Gorbatschow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.
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