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Russland will die Einhaltung der Menschenrechte in der EU überwachen. Dazu soll ein Institut in Brüssel eingerichtet werden. Für Aufsehen sorgt auch der Vergleich der Pläne für einen US-Raketenabwehrschild in Osteuropa und der Kuba-Krise von 1962, den Russlands Präsident Putin angestellt hatte.
Russlands PRäsident Putin will ein Institut einrichten, um die Einhaltung der Menschenrechte in der EU zu überwachen© EPA/SERGEI CHIRIKOV
Russland will in Brüssel ein Institut einrichten, das die Lage der Menschenrechte in der EU überwachen soll. Ziel sei es, die Situation von ethnischen Minderheiten, Einwanderers und Medien in der Europäischen Union zu beobachten, sagte Präsident Wladimir Putins persönlicher Berater für Beziehungen zur EU, Sergej Jastrschembski,. Putin fügte hinzu, es sei an der Zeit, dass Russland ein solches Institut in der EU gründe. Schließlich unterstütze die Europäische Union mit finanziellen Beihilfen auch den Aufbau solcher Einrichtungen in Russland.
Jastrschembski betonte: "Dies wird kein gemeinsames Unternehmen werden. Dies wird ein russisches Institut". Portugals Ministerpräsident Jose Socrates als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft verstand den Vorstoß auf dem EU-Russland-Gipfel in Portugal hingen offenbar anders. Er sagte, Putin habe ein "Euro-Russisches Institut zur Förderung der Menschenrechte in den beiden Blöcken" vorgeschlagen. Die EU habe dies begrüßt und wolle die Details nun mit Russland diskutieren.
Putin sieht sich dem Vorwurf von westlichen Regierungen ausgesetzt, im eigenen Land die Demokratie zu schwächen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der staatliche Druck auf Menschenrechtsgruppen in Russland hat in den vergangenen Jahren zugenommen.
Die Regierung in Washington hat die von Putin aufgebrachte Parallele zwischen den Plänen für einen US-Raketenabwehrschild in Osteuropa und der Kuba-Krise von 1962 zurückgewiesen. "Hier gibt es ein paar ganz klare historische Unterschiede", sagte Präsidialamtssprecher Sean McCormack. Der geplante Schutzschild sei defensiv ausgerichtet und ziele darauf ab, Raketenangriffe aus "Schurkenstaaten" wie etwa dem Iran abzuwehren. Im Falle der Kuba-Krise habe es sich hingegen um ein offensives Unterfangen gehandelt, als die Sowjetunion damals mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen auf der Karibikinsel stationierte.
US-Verteidigungsminister Robert Gates reagierte auf Putins Vergleich ebenfalls reserviert: "Ich weiß nicht genau, was ich von diesen starken Anmerkungen halten soll", sagte er. Putin habe schließlich auch eingeräumt, dass es einige positive Ansätze in dem Streit um den Raketenschild gegeben habe. "Ich hoffe immer noch, dass wir Fortschritte erzielen können", sagte Gates bei einem Besuch in Texas. "Aber die Rhetorik ist doch manchmal recht beunruhigend."
Putin hatte auf dem EU-Russland-Gipfel in Portugal den umstrittenen Vergleich gezogen. Damals habe die Sowjetunion die Krise provoziert. "Für uns ist die Situation, technisch betrachtet, sehr ähnlich. An unseren Grenzen werden solche Bedrohungen für unser Land geschaffen", sagte er. Russland sieht seine Sicherheitsinteressen verletzt, wenn die USA Teile des Schilds wie geplant in Tschechien und Polen stationieren.
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