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6. November 2006, 07:03 Uhr

Geteiltes Echo auf Todesurteil

Die weltweiten Reaktionen auf das Todesurteil gegen Saddam Hussein fallen unterschiedlich aus: US-Präsident George W. Bush begrüßt es, die EU hofft auf Aussetzung der Strafe und Amnesty International spricht von einem unfairen Prozess.

Bush spricht von einem "Meilenstein des irakischen Volks"© Pablo Martinez Monsivais/AP

Das Todesurteil gegen den irakischen Ex-Machthaber Saddam Hussein ist international auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich die USA, Großbritannien und die irakische Regierung positiv äußerten, kam von der Europäischen Union, Menschenrechtlern und der Opposition in den Vereinigten Staaten Kritik.

Das Sondertribunal in Bagdad hatte Saddam wegen eines Massakers an Schiiten verurteilt. Das Gericht befand ihn im Verfahren um ein 1982 verübtes Massaker an 148 Menschen für schuldig.

US-Präsident George W. Bush sprach von einer "bedeutenden Leistung für Iraks junge Demokratie". Der Prozess sei "ein Meilenstein bei den Bemühungen des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Gesetzes zu ersetzen". Bush bewertete jedoch nicht ausdrücklich das Strafmaß.

Die Politiker der Demokratischen Partei in den USA erklärten, es sei unklar, wie das Urteil sich auf den Konflikt im Irak auswirkt. "Wir haben bereits Meilensteine im Irak gesehen, ohne nachhaltige Anzeichen für Fortschritte. Wenn das heutige Urteil anders sein soll, müssen wir eine neue Richtung im Irak einschlagen", sagte der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid. Der Irak-Krieg ist das beherrschende Thema in den USA vor den Kongresswahlen am Dienstag. Bushs Republikaner hoffen, dass das Saddam-Urteil die Kritik vieler Wähler an der Irak-Politik des Präsidenten mildert.

Der britische Innenminister John Reid sagte, die Verurteilung durch Iraker sei ein Ausdruck der irakischen Souveränität. "Er sieht der Strafe entgegen, die er verdient", sagte Iraks Ministerpräsident Nuri al Maliki zum Saddam-Urteil.

Der konservative Premierminister von Australien hat das Urteil begrüßt. "Der ganze Prozess ist ein Zeichen demokratischer Hoffnung, und so sollte die Welt dies auch betrachten", sagte John Howard. Australien steht seit Beginn der US-Invasion im Irak fest an der Seite Washingtons und hat 1300 Soldaten im Irak. Australien selbst hat die Todesstrafe abgeschafft.

Auch Irans Außenministerium begrüßte das Urteil. Grund seien die Verbrechen Saddams und seiner Verbündeten unter anderem gegen die Islamische Republik. Der Irak hatte in Saddams Regierungszeit Krieg gegen den Iran geführt.

EU lehnt Todesstrafe ab

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft dagegen erklärte, die Europäische Union lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab, deshalb auch im Fall Saddams. Finnland forderte, auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf die Linie der EU bezüglich der Todesstrafe. "Aber dass die gerichtliche Aufarbeitung von Saddam Husseins Taten geschehen muss, das ist richtig, und das ist wichtig", sagte Merkel.

Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Louise Arbour sagte, sie hoffe, Iraks Regierung werde ein Moratorium für Hinrichtungen beachten. Der katholische Kardinal Renato Martino erklärte in Vatikanstadt, die Vollstreckung des Urteils wäre eine "rachsüchtige" Tat.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bekräftigte ihre Kritik an dem Verfahren. "Das Gericht war nicht unparteiisch. Jedes Individuum hat das Recht auf ein faires Verfahren, auch Menschen, die wegen Verbrechen von solchen Ausmaßen angeklagt sind wie Saddam Hussein. Dies war kein faires Verfahren", sagte der zuständige Amnesty-Direktor Malcolm Smart.

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