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EU bestraft den "letzten Diktator Europas"

Sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland hat die EU neue Sanktionen gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko verhängt. Dennoch will Brüssel den Dialog mit Minsk nicht ganz abreißen lassen.

Ohrfeige für den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko: Nach der gefälschten Wahl am 19. Dezember und der Niederschlagung von Oppositionsprotesten hat die EU wie angedroht Sanktionen gegen das Land verhängt. So dürfen nun neben Lukaschenko rund 150 Funktionäre, die für Justiz-Willkür und die Unterdrückung von Andersdenkenden verantwortlich sein sollen, nicht mehr in die EU einreisen. Bisher gab es eine "Schwarze Liste" nur für Lukaschenko und 35 Regierungsvertreter, die allerdings ausgesetzt war. Auch die Konten von mehr als 100 Funktionären werden eingefroren.

Das erweiterte EU-Einreiseverbot gilt vor allem als Strafe dafür, dass 30 Lukaschenko-Gegner weiter im Gefängnis des weißrussischen Geheimdienstes KGB schmoren. Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hat bereits harte Reaktionen auf diesen Schritt der EU angedroht. Schon nach den Fälschungsvorwürfen bei der Wahl entzogen seine Behörden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Arbeitserlaubnis.

Er habe genug von der "bekloppten Demokratie" des Westens, hatte Lukaschenko getönt. Die EU hatte bis zuletzt gehofft, dass der seit 1994 regierende Staatschef doch zu Reformen zu bewegen sei. Nun allerdings herrscht Eiszeit. Und Lukaschenko könnte aus Ärger über Sanktionen etwa noch westlichen Diplomaten die Tür weisen. So hatte er Deutschland und Polen einen Putsch-Versuch vorgeworfen, was beide EU-Staaten empört zurückwiesen.

Dennoch sieht der weißrussische Geheimdienst KGB die Vorwürfe als erwiesen an. Es gebe Geständnisse von den seit Wochen inhaftierten Regierungsgegnern, hatte Lukaschenko selbst im Fernsehen erklärt. Menschenrechtler bezweifeln aber die Echtheit der Schuldbekenntnisse. Neben sieben Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl müssen Dutzende Oppositionelle mit langen Gefängnisstrafen rechnen.

Lukaschenko könnte - rein theoretisch - auch Probleme machen bei der Durchleitung von russischem Gas und Öl in den Westen. Gleichwohl wird hier wohl Moskau selbst Druck auf Minsk ausüben, damit das nicht passiert.

Dass Lukaschenko die Sanktionen nicht kalt lassen, zeigte die überraschende Freilassung einiger seiner Gegner am Wochenende. Die EU-Außenminister in Brüssel beeindruckte diese Geste aber nicht. So stehen etwa der Poet und frühere Präsidentenkandidat Wladimir Nekljajew sowie die regierungskritische Journalistin Irina Chalip weiter unter strengem Hausarrest.

Unter Dauerbewachung von KGB-Mitarbeitern in der eigenen Wohnung dürfen die Lukaschenko-Gegner weder telefonieren noch das Internet benutzen oder Anhänger treffen. Chalip war außerdem seit ihrer Festnahme am Tag der Präsidentenwahl von ihrem Sohn getrennt gewesen. So gesehen nimmt vor allem dieser Teil der Minsker Opposition die Sanktionen der EU mit Genugtuung auf. Das Lager der Regierungskritiker in Weißrussland bleibt aber tief gespalten - mit einflussreichen Politikern, die für einen EU-Dialog mit Minsk werben.

Die Sanktionen gelten nicht zuletzt als Strafe für die Gängelung der Medien - auch für zehn Propagandisten von Staatsmedien soll das EU-Reiseverbot gelten. Ganz geschlossen ist die Tür zum Westen aber nicht. Ausgenommen von den Strafmaßnahmen sind der weißrussische Außenminister Sergej Martynow sowie Vize-Regierungschef Viktor Semaschko. So will Brüssel versuchen, trotz aller Konflikte die offiziellen Kontakte mit Minsk nicht ganz abreißen zu lassen.

Viele Menschen in Weißrussland hoffen 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion auf ein Leben in Freiheit und eine engere Anbindung an die EU. Die EU will diese Hoffnungen nicht enttäuschen - und Weißrussland nicht komplett dem Einfluss Russlands überlassen.

Ulf Mauder, dpa/DPA

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