Schadenersatzklagen: US-Waffenindustrie wird geschont

Die Hersteller von Waffen müssen in den USA keine Schadenersatzklagen befürchten© Renzo Gostoli/AP

Die USA will ihre Waffenindustrie vor Schadensersatzklagen schützen. Dazu hat nach dem Senat nun auch das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf durchgewunken, nach dem Waffenhersteller und -händler nicht für den Missbrauch von Waffen bei Verbrechen verantwortlich gemacht werden können. Die größte Waffenlobby in den Vereinigten Staaten, die "National Rifle Association", sprach von einem "historischen Sieg".

Präsident George W. Bush kündigte an, dass er das Gesetz unterzeichnen werde und lobte die Verordnung. "Unsere Gesetze sollten Kriminelle bestrafen, die Waffen zur Begehung von Straftaten benutzen, und nicht die gesetzestreuen Hersteller von legalen Produkten", sagte Bush.

Nach den Worten des US-Präsidenten stärkt das Gesetz die Bemühungen der US-Regierung, gegen "unseriöse Klagen" vorzugehen, die zu einer Blockade von Gerichten führten, Kleinunternehmen schadeten und zum Nutzen einer Hand voll Anwälten seien.

Damit hat er sich im Großen und Ganzen der Meinung der National Rifle Association angeschlossen, die argumentiert, die Regelung sei nötig, um die Branche vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch bedeutende Entschädigungszahlungen zu bewahren. Kritiker sprachen von einem Beweis, dass die Waffenlobby den republikanisch dominierten Kongress im Griff hat.

Schadensersatzklagen in Millionenhöhe sind in den USA insbesondere gegen die Hersteller von Waffen, Medikamenten und Tabakwaren verbreitet.